Christoph Matschie, Landesvorsitzender der Thüringer SPD und Präsidiumsmitglied seiner Partei, begrüßt das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht.
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SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie begrüßt Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am 02.03.2010 in Freiheit & Sicherheit„Die Entscheidung der Karlsruher Richter macht klar, dass der Staat nicht zum Überwachungsstaat für die Bürger werden darf“, so Matschie. „Die Freiheit des Einzelnen, die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz sind hohe Güter, welche wir nicht leichtfertig auf dem Altar der Terrorbekämpfung opfern dürfen“, so Matschie weiter.
Er forderte die Bundesregierung auf, nun rasch für Rechtssicherheit zu sorgen und das Urteil des Verfassungsgerichtes aufzugreifen. „Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger muss wesentlich enger gefasst werden und sich deutlich an der europäischen Richtlinie orientieren“, so Matschie.
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