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10.06.2020 in Soziales von SPD Ortsverein Meiningen
Leserbrief von Wieland Sorge Meininger Tageblatt vom 10.06.2020
In einer Diktatur wären Demos nicht möglich
Betrifft: Demonstrationen am Sonntag auf dem Meininger Markt
Unser Grundgesetz gibt jedem Bürger das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Mut zur Wahrheit soll doch signalisieren, dass die Versammelten als Gemeinschaft nur die Wahrheit kennen und vertreten. Diese Fähigkeit spricht man den Regierenden ab und geht deshalb auf die Straße. Die Geschichte hat gezeigt, wann immer eine Gruppierung behauptete, als einzige die Wahrheit zu vertreten, waren die Folgen verheerend (Monarchie, Faschismus, Sozialismus).
Die Meinung, sich nicht impfen zu lassen, halte ich für gefährlich. Hätte es Robert Koch nicht gegeben, wären Millionen Menschen an Seuchen und anderen Krankheiten gestorben. Ist es menschlich und sozial, wenn sich Menschen nicht impfen lassen, dann selbst erkranken und andere Unschuldige anstecken? Ich frage mich, ob diese nicht geimpften Personen nach Erkrankung jede medizinische Hilfe verweigern? Wenn Unrecht zu Recht wird, bedeutet das doch laut der Demonstranten, die Regierenden haben durch ihre Corona-bedingten Einschränkungen das Recht auf Freiheit beseitigt. Doch Bundeskanzlerin und alle Minister legen vor dem Parlament einen Eid ab. Darin ist festgelegt, dass alle ihre ganze Kraft zum Wohle des Volkes einsetzen und Schaden abwenden müssen. In Abwägung zwischen Recht und der weltweiten Pandemie entschied sich die Regierung und das Parlament für zeitlich befristete Einschränkungen.
Das waren die richtigen Entscheidungen, was die Zahlen Infizierter, Geheilter und Gestorbener beweisen. Der Vergleich mit anderen Staaten bezeugt dies. Wäre die Losung „Demokratie statt Diktatur“ richtig, würden Demonstrationen dieser Art auf dem Markt keine Chance haben.
„Schule für alle und Öffnung der Heime“ – ja, aber nur, wenn alle Schutzmaßnahmen eingehalten werden und die Ansteckungsgefahr sehr gering ist. Die Fürsorge für Kinder und alte Menschen hat Priorität. Der Ruf nach Grundrechten, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ist längst erfüllt, was die bisherigen Demonstrationen mit ihren kritischen Rednern beweisen. Wir lassen uns als Volk nicht spalten. Die Frage ist, wer das Volk spaltet, wenn die übergroße Mehrheit in unserem Land leben will und eine kleine Minderheit alles in Frage stellt? Ist es nicht ein Widerspruch, wenn man einerseits fordert, die in Not geratenen Existenzen zu fördern, aber gleichzeitig die dafür notwendigen Steuermittel beklagt. Könnte man in einer Diktatur ungestraft sagen, ich verachte die Kanzlerin und ihre Regierung? Die Bemerkung, das ganze System muss fallen, ist schnell gesagt. Aber was wollen die Demonstranten dem heute Bestehenden entgegensetzen – Sozialismus, Sozialkapitalismus, Diktatur, Anarchismus? Bisher keine Aussage!
Und wie soll das geschehen, wenn das Volk es gar nicht will, weil es sich hier wohlfühlt? Im Gegensatz zur Diktatur kann sich bei uns jeder Bürger den Staat aussuchen, der seinen Interessen und Vorstellungen entspricht.
Wieland Sorge, Meiningen
05.06.2020 in Stadtrat von SPD Gera
SPD Gera kritisiert Bündnis von AfD und CDU gegen Geraer Straßenbahn
Die SPD in Gera übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung des Stadtrates zur Finanzierung von nur sechs neuen Straßenbahnen für den Geraer Verkehrsbetrieb.
Die SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Kaiser ruft die CDU Gera auf, ihre offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD unverzüglich zu beenden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann beklagt, dass die von AfD und CDU durchgesetzte Entscheidung die schlechteste, teuerste und rechtlich unsicherste Variante für den städtischen Nahverkehr und Haushalt sei.
04.06.2020 in Allgemein von SPD Altenburger Land
Kaiser: „SPD setzt milliardenschwere Hilfen für Kommunen durch“
"Mit dem erfolgreichen Einsatz für milliardenschwere Hilfsprogramme haben wir unter Beweis gestellt, dass sich Gemeinde, Städte und Kreise auf die SPD verlassen können", sagt die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser.
Das zeigten die Konjunktur- und Hilfspakete, die die Große Koalition im Bund und die rot-rot-grüne Landesregierung in dieser Woche beschlossen haben.
04.06.2020 in Landtag von Dorothea Marx
Einigung auf Corona-Soforthilfen
Dank SPD mehr Geld u.a. für Kommunen, Landkreise, Eltern, Soloselbstständige, Pflege und Kultur
Bis tief in die Nacht haben die Landtagsfraktionen SPD, Linke, Grüne und CDU über die Mittelverteilung im Sondervermögen, das im Mantelgesetz über die Corona-Soforthilfen verankert wird, verhandelt. Für den Kyffhäuserkreis bedeutet das ein Hilfspaket von insgesamt 2,1 Mio. Euro.
Die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, wertet die gestrige Einigung zum Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise als Erfolg:
02.06.2020 in Allgemein von ASF Thüringen
SPD-Stadträtin Katja Glybowskaja (Jena) mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet
Katja Glybowskaja ist eine der insgesamt 15 Kommunalpolitikerinnen, die 2020 mit dem Helen-Weber-Preis ausgezeichnet werden. „Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, deren Mitglied Katja Glybowskaja ist, freut sich sehr über diese verdiente Auszeichnung. Wir gratulieren unserer Preisträgerin herzlich.“, so Daniela Gruber, Vorsitzende der ASF Jena/SHK.
Katja Glybowskaja ist seit 2014 Mitglied der Jenaer SPD-Stadtratsfraktion und seit 2019 deren Vorsitzende. Sie engagiert sich seit langen Jahren kommunalpolitisch und setzt sich mit viel Kraft und Ausdauer für soziale Belange, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, für Familien und im Bildungsbereich ein. Ein besonderes Anliegen sind ihr dabei die Anerkennung von Vielfalt und Förderung von Chancengerechtigkeit. Neben ihrem kommunalpolitischen Ehrenamt ist sie in vielfältigen Initiativen auch über Jenas Grenzen hinaus aktiv. Sie ist Mitbegründerin von Vereinen im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit sowie der Interkulturellen Bildung und engagiert sich im Trainernetzwerk Zivilcourage e.V.
Mit dem Helene-Weber-Preis zeichnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Frauen aus, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren und herausragende Leistungen in den Bereichen Zivilgesellschaft, Frauen, Gleichstellung und Vielfalt erbringen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können Frauen für diesen Preis vorschlagen, die Auswahl wird von einer Jury getroffen, der unter anderem Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates angehören. Benannt ist der Preis nach der Politikerin Helene Weber, die zusammen mit Elisabeth Selbert, Frieda Nadig und Helene Wessel eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ war.
Katja Glybowskaja wird als Preisträgerin nun Teil des Helene-Weber-Kollegs und somit eines großen, gesamtdeutschen Netzwerks hochmotivierter, hochengagierter politisch tätiger Frauen, die Vorbild und Botschafterinnen für mehr Frauen in der Politik sind.
Die diesjährigen Preisträgerinnen werden am 08. September von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey ausgezeichnet.
02.06.2020 in Stadtrat von SPD Ortsverein Meiningen
Corona-Maßnahmepaket
„Weil wir es uns nicht leisten können, leisten wir es uns.“ ein sehr passendes Zitat des Fraktionskollegen Ulrich Töpfer.
Der Stadtrat Meiningen und natürlich auch unsere SPD Fraktion hat heute fraktionsübergreifend als erste Kommune in Thüringen ein eigenes Corona-Maßnahmepaket über 500.000 € zur Bewältigung der Krise aufgelegt:
✅ Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels, von Gastronomie und Dienstleistern durch eine Anteilsfinanzierung bis zu 3.000 € für Nettokaltmieten oder eigenfinanzierte Immobilien
✅ Gewährung der zinsfreien Stundung von Gewerbesteuer und Grundsteuer für Gewerbe und Unternehmer bis Ende 2020
✅ Verzicht der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Händler und Gastronomen bis Ende 2020
✅ Verzicht auf Kita-Gebühren in Meiningen und allen Ortsteilen für die Monate April und Mai
✅ Kulturfonds zur Beauftragung Meininger Künstler und Dienstleistern zur Belebung des Stadtgebietes
29.05.2020 in Landtag von SPD Gera
"Kämpfer für Gera": Kaiser bedauert Rückzug von Tiefensee
Mit Respekt und Bedauern reagiert die Geraer SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser auf die Ankündigung des Wirtschaftsministers, sich 2021 aus der Landespolitik zurückzuziehen.
„Wolfgang Tiefensee war und ist der größte Kämpfer für meine Heimatstadt Gera, den man sich in einer Landesregierung wünschen kann. Auch seiner zupackenden Führung der Thüringer SPD haben wir viel zu verdanken.“
Tiefensee hatte am Donnerstag angekündigt, Ende des Jahres nicht erneut für den SPD-Landesvorsitz zu kandidieren und 2021 auch nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten.
21.05.2020 in Kreistag von SPD Ilm-Kreis
Kreistag beschließt Kostenfreiheit in der Schülerbeförderung
Der Kreistag des Ilm-Kreises hat bei seiner Sitzung am 20. Mai 2020 die neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen.
21.05.2020 in Stadtrat von SPD Suhl
Gemeinsamer Antrag Berichterstattung Corona
Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Gesellschaften, von Suhler Betrieben der Gastronomie und Hotellerie, des Handwerks und der Industrie sowie zur Entwicklung der Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen in Suhl
18.05.2020 in Steuern & Finanzen von SPD Altenburger Land
Kaiser (SPD) begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Rettungsschirm für Kommunen.
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
