Die SPD-Kreisvorsitzende Eleonore Mühlbauer appelliert an die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Freie Wähler im Kreistag des Ilm-Kreises, ergebnisoffen die Rekommunalisierung der Ilmenauer Umweltdienste (IUWD) zu diskutieren. „Demokratische Beschlüsse des Kreistags bedürfen auch ihrer Würdigung“, erinnert die Sozialdemokratin ihre Kreistagskollegen.
Der Antrag zur schnellen europaweiten Ausschreibung sei mit der heißen Nadel gestrickt. „Das wird dem berechtigten Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Versorgungssicherheit allerdings nicht gerecht“, mahnt Mühlbauer in Richtung CDU, FDP und Freie Wähler. Keineswegs sei gesichert, dass die IUWD erfolgreich aus dem Verfahren herauskomme. „Die Oppositionsfraktionen versuchen die Bürger des Ilm-Kreises in Sicherheit zu wiegen. Das ist unredlich“, stellt Mühlbauer klar.
Die Praxis von Privatisierungen in der Vergangenheit zeige, dass für die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher wenig Gutes herauskomme. Bestes Beispiel seien die Konzessionen an private Betreiber im Schienenpersonennahverkehr. Außerdem gefährden CDU, FDP und Freie Wähler mit ihrem Anliegen Arbeitsplätze in der Region in Größenordnungen. Auch die Insolvenz eines Privatunternehmens sei nicht auszuschließen. Dann müsste der Landkreis die Leistungen ad hoc neuorganisieren. „Die Dimensionen des Ganzen möchte ich mir gar nicht ausmalen“, warnt Mühlbauer vor explodierenden Kosten.
Die derzeitige Trendwende im Denken der Kommunalpolitik hin zur öffentlichen Daseinsvorsorge aus öffentlicher Hand sei ausdrücklich zu begrüßen. „Landrätin Petra Enders habe einen mutigen und richtigen Schritt gewagt“, fasst Mühlbauer zusammen. Dafür sei sie auch gewählt worden. Mühlbauer würde es überdies freuen, würden die Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung für die Politik der Landrätin in Leserbriefen ausdrücken.
