30.04.2014 in Kreistag von SPD Saalfeld-Rudolstadt

Presseerklärung der Kreistagsfraktion SPD/BI/Grüne

Landrat Holzhey verleumdet aus wahltaktischen Gründen seine Vorgängerin. Er vergiftet das politische Klima im Landkreis und schädigt den Ruf der Kreissparkasse. Holyhey ist als Landrat nicht mehr tragbar.

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30.04.2014 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Unstrut-Hainich-Kreis

AUFRUF – HERAUS ZUM 1. MAI!

Der 1. Mai – der Tag der Arbeit ist ein wichtiger Tag für die Arbeiterbewegung. Und auch deshalb ein wichtiger Tag für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Arbeit ist ein Standbein des Alltags und deshalb fundamental für unsere Politik. Die meisten der Entscheidungen, die auf Bundes-, Landes- aber auch auf der kommunalen Ebene getroffen werden, beeinflussen Arbeit von Menschen in unserem Land.

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30.04.2014 in Arbeit von SPD-Kreisverband Nordhausen

Jusos wollen auf Jugendarbeitslosigkeit aufmerksam machen

Am morgigen 1. Mai wollen die Jusos Gesicht zeigen und auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufmerksam machen. „Wir wollen eine gute Arbeit, auch gerade für die jüngere Generation. Noch immer ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa katastrophal hoch“, sagen die Jusos vom Kreisverband Nordhausen.

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30.04.2014 in 100 mal Europa von Jakob von Weizsäcker

25 Tage bis zur Europawahl

Europa wird konkret. Beispiel 25: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Unter diesem Schlagwort wurden viele Straßen Schienenwege neu errichtet, ausgebaut oder saniert. Dies geschah oft mit Hilfe des EU Fonds für regionale Entwicklung.

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29.04.2014 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Gera

SPD ruft auf zur Betriebsratswahl und gratuliert bereits Gewählten!

Die SPD ruft alle Arbeitnehmer in Gera dazu auf, in Betrieben und Behörden Betriebs- und Personalräte zu wählen. Sie gratuliert den bereits Gewählten. Seit Anfang März und noch bis zum 31. Mai ist die Wahl dieser Vertretungen regulär möglich. „In Unternehmen mit Betriebsrat sind die Beschäftigten zufriedener, sie identifizieren sich stärker mit ihrer Firma und sie sind motivierter als in Betrieben ohne Betriebsrat“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist.

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29.04.2014 in 100 mal Europa von Jakob von Weizsäcker

26 Tage bis zur Europawahl

Europa wird konkret. Beispiel 26: Union of European Football Associations (UEFA). Am 15. Juni 1954 wurde in Basel mit der Gründung der UEFA, die Grundlage für gemeinsamen Fußball in Europa, gelegt.

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28.04.2014 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Lindenberg: Sicherheit geht vor Populismus – Tasch braucht Nachhilfe in Sachen Straßenverkehrsordnung

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg kritisiert die Äußerung der ehemaligen CDU-Landesvizevorsitzenden Tasch und entsprechende Wahlplakate der Union: „Der CDU ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in den Thüringer Städten offensichtlich egal, wenn sie glaubt, dadurch billige populistische Punkte im Wahlkampf sammeln zu können. Generelle Warnschilder vor Radarkontrollen führen nicht zu mehr Verkehrssicherheit, sondern sie führen zu weniger Aufmerksamkeit. Dann müssten Autofahrer nur noch auf die gesonderten Hinweisschilder achten. Gerade vor Schulen, an Kindergärten oder Spielplätzen wird jedoch die ganze Aufmerksamkeit der Autofahrer gebraucht.“

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28.04.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD Suhl - Rückblick und Vorausschau

Liebe Suhlerinnen, liebe Suhler,

Die Kommunalwahlperiode 2009 bis 2014 endet in diesem Jahr und am 25. Mai 2014 werden die kommunalen Abgeordneten, also die Stadträtinnen und Stadträte, für die nächste Legislaturperiode von 2014 bis 2019 neu gewählt.
Entsprechend unserem Wahlprogramm und den ständig neuen Herausforderungen hier in unserer Stadt haben wir uns als SPD in den vergangenen Jahren aktiv in der Kommunalpolitik betätigt, haben Anträge in den Stadtrat eingebracht, Vorschläge unterbreitet, öffentliche Veranstaltungen durchgeführt und Vorschläge und Hinweise aus der Bevölkerung, insbesondere auch kritische, bearbeitet und beachtet.
Vieles konnte im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger davon umgesetzt werden, einiges jedoch auch nicht. Denn zum einen können Anträge im Stadtrat nur mit Mehrheiten umgesetzt werden und zum anderen müssen die Bedingungen, vor allem wenn es um Geld geht, geschaffen werden.
Wir möchten Ihnen in Kurzform einige wichtige Projekte benennen, die wir vor allem in den letzten Jahren erreicht haben aber auch kurz darauf eingehen, was wir nicht geschafft haben. Einige Schwerpunkte unserer Arbeit in den letzten Jahren:

Weitere Öffnung der Schwimmbäder in Goldlauter und Dietzhausen

SPD-Initiative: 2012 und 2013 Anträge zur weiteren Öffnung und Betreibung der Schwimmbäder gestellt, die vom Stadtrat bestätigt wurden. Somit konnten und können durch das Engagement der Schwimmbadvereine die Schwimmbäder geöffnet werden. Ein weiterer Antrag der SPD und Freien Wähler mit einer jährlichen Unterstützung von je 7.000 € für kleinere investive, bzw. Sanierungsmaßnahmen für die Schwimmbadvereine soll bei der Haushaltserarbeitung 2014 und die Folgejahre berücksichtigt werden.

Schaffung von Wohnraum und Wohneigentum in unserer Stadt

SPD-Initiative: Der Antrag der SPD-Fraktion im Jahr 2010, auf dem Areal des Alten Krankenhauses Wohneigentum für junge Familien zu ermöglichen, wurde vom Stadtrat bestätigt und inzwischen erfolgt die Bebauung. SPD-Initiative: Zur Verbesserung der Wohnraumversorgung in der Stadt Suhl hat die SPD ein Antrag zur Erarbeitung eines Wohnraumversorgungskonzeptes eingebracht, der von den Ausschüssen und dem Stadtrat bestätigt wurde. 2013 fand dazu ein öffentlicher Workshop mit allen Beteiligten statt. Ziel ist, gemeinsam mit den privaten und öffentlichen Wohngesellschaften durch Neubau bzw. Sanierung oder Umbau den Bedarf entsprechend der Nachfrage zu decken, z.B. bei Wohnungen für ältere und behinderte Menschen, für Familien aber auch bei Wohnungen mit gehobenem Wohnkomfort. Für Geringverdiener sind Wohnungen mit erschwinglichen Mieten bereit zu stellen.

Erstellen eines Bebauungsplanes in der Karl-Marx-Straße

SPD-Initiative: Die SPD-Fraktion hat 2012 einen Antrag zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes in der Karl-Marx-Straße in den Stadtrat eingebracht, der eine Mehrheit fand. Das Anliegen war, dass die Erarbeitung zügig vorangeht und auf den Abrissflächen neue Wohnungen entstehen können.

Sanierung von Gehwegen und Straßen

SPD-Initiative: Mit mehreren Anträgen haben wir die Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt für die Sanierung von Straßen und Gehwegen gefordert. Dabei sollen, wo es möglich ist, einfache Deckensanierungen erfolgen. Das bisher erreichte Ergebnis ist unbefriedigend, der hohe Sanierungsstau konnte nur minimal abgebaut werden. So wurde z.B. die marode Hohe-Feldstraße, für die die Mittel bereits geordnet waren, wieder aus dem Programm genommen und auf spätere Jahre verschoben.

Sanierung des Feuerwehrgebäudes in der Auenstraße, Kauf von Fahrzeugen

SPD-Initiative: Befürwortung der SPD-Fraktion für die Außensanierung des Feuerwehrgebäudes in der Auenstraße. Danach Antragstellung durch die SPD-Fraktion zur Fortführung der Innensanierung des Gebäudes. Dieser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und die Innensanierung wird schrittweise durchgeführt. SPD und Freie Wähler haben mit einem Antrag den Kauf von zwei Spezial-fahrzeugen für die Feuerwehr in den Stadtrat eingebracht, der bestätigt wurde. Diese Fahrzeuge konnten mittlerweile der Feuerwehr übergeben werden. Weitere Fahrzeuge werden benötigt, die entsprechend der Haushaltslage berücksichtigt werden müssen.

Schaffung eines Aufzuges im Alten Rathaus

SPD-Initiative: Dazu brachte auch die SPD-Fraktion einen Antrag ein. Es sollten Mittel aus dem Konjunkturpaket zum Einsatz kommen und ein Lift gebaut werden. Leider wurden die dafür vorgesehen Konjunkturmittel dann auf andere Maßnahmen, die teurer wurden als vorgesehen, umgelenkt. Wir bleiben aber weiter dran.

Erhalt der Sportfläche auf dem Lautenberg in der Max-Reger-Straße

Im Wohngebiet Lautenberg mit über 4000 Bewohnern, Tendenz steigend, ist die Sportfläche in der Max-Reger-Straße, die einzige öffentliche Sportfläche. Sie wird für sportliche Betätigungen und auch zum Fußball spielen in der Freizeit von Kindern und Jugendlichen genutzt. Der WSSV hat dort sein Domizil. SPD-Initiative: Wir haben uns ständig dafür eingesetzt und werden es auch weiter tun, dass dort keine Bauplätze entstehen, sondern der Sportplatz für das Wohngebiet erhalten bleibt.

Verbesserung des Radweges von Suhl/Henneberger Haus bis Zella-Mehlis

SPD-Initiative: Die SPD hat vor Jahren schon einen Antrag zur Herrichtung des Gehweges als Radweg, vom Henneberger Haus bis zur Struth eingebracht. Bisher ist zwar keine generelle Verbreiterung des bisherigen Gehweges erfolgt, aber Unebenheiten wurden beseitigt und Radfahrer dürfen den Gehweg als Radweg benutzen.

Handelseinrichtungen in der Aue II

SPD-Initiative: Stellen eines Antrages im Jahr 2010, in der Aue II auf dem Gelände des ehemaligen REWE-Gebäudes eine Verkaufseinrichtung zu errichten. In einer Bürgerversammlung haben wir die Bürger einbezogen und es wurde von Seiten der Bevölkerung großes Interesse dafür bekundet. U.a. wollte sich ALDI dort ansiedeln. Leider war das Interesse von Seiten der Stadt und von einigen Fraktionen nicht sehr groß. Nach vielen Bemühungen unsererseits, scheiterte das Projekt. Inzwischen soll in der Aue III (gegenüberliegende Straßenseite) ein Verkaufsareal entstehen, das wir unterstützen.

Haus der Wirtschaft/Portalgebäude

SPD-Initiative: Einflussnahme auf die Kosten beim Umbau des Portalgebäudes am ehemaligen Haus der Philharmonie, indem auf Antrag der SPD eine Kostendeckelung für den Umbau des Portalgebäudes festgelegt und der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wurde. Die SPD unterstützt die Fertigstellung des Portalgebäudes im Zentrum der Innenstadt mit Unterbringung von Archiv und Waffenmagazin. Denn für beide Einrichtungen sind ohnehin andere Unterbringungsmöglichkeiten notwendig, die auch einen hohen finanziellen Aufwand in anderen Gebäuden erfordern würden.

Neue Satzung Straßenreinigungsgebühr

SPD-Initiative: Die SPD hat gegen die Satzung mit der Berechnungsgrundlage nach der Quadratwurzel gestimmt und vorgeschlagen eine Änderung des Reinigungszyklus in der RKL 3 von 1-wöchig auf 2-wöchig vorzunehmen. Ein erneuter Antrag der SPD-Fraktion wurde im Februar 2014 gestellt zur nochmaligen Prüfung, welche Berechnungsgrundlage, ob Frontmeter oder Quadratwurzel, für die Bürger die kostenmäßig ausgewogenste und harmonisierende ist. Gleichzeitig soll geprüft werden die Hinterliegergrundstücke nicht generell einzubeziehen, sondern nur wenn es gerechtfertigt erscheint. Rückwirkende Erhebungen sollen möglichst vermieden werden. Die Reinigungszyklen sollen überprüft werden und z.B. Straßen in der RKL 3 nicht wöchentlich, sondern alle 2 Wochen oder in einem noch größeren Zyklus gereinigt werden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Landesverwaltungsamt.

Image der Stadt verbessern

SPD-Initiative: Antrag 2010 gestellt zur Erarbeitung eine Imagekonzeptes. Dies wurde auch beschlossen und in einem Workshop unter Beteiligung in der Stadt ansässiger Partner wurden Maßnahmen festgelegt. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder durch kleinere Maßnahmen zur Imageverbesserung beigetragen, auch wenn es dazu noch Potenzial gibt. Ferner hatte die SPD einen Antrag gestellt, mit Namen verdienstvoller Sportler Werbung und öffentliche Ehrung z.B.an Stadteingängen vorzunehmen. Dieser wurde vom Stadtrat abgelehnt.

Unterstützung der Bildung von Gemeinschaftsschulen und der Sanierung von Kindergärten und Schulen

SPD-Initiative: Unterstützung der Anträge von der Jenaplanschule und der Regelschule Lautenberg eine Gemeinschaftsschule zu werden. Inzwischen haben beide Schulen diesen Status und befinden sich in Kooperation mit dem Gymnasium. Die Sanierung der Kindergärten und Schulen in unserer Stadt haben wir unterstützt, auch die der Grundschule Himmelreich, die nun erfolgen soll.

28.04.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Haushalt 2014

1. Lesung am 09.04.2014 im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Vertreter der Verwaltung, liebe Stadträte,

Unser Ziel war eigentlich, heute den Haushalt 2014 zu verabschieden, stattdessen haben wir nur einen 1. Entwurf mit einem Defizit im Finanzplan von über 6 Mio. €.

Von außen betrachtet, macht sich Verwunderung darüber breit, nämlich EON-Aktien für ca. 100 Mio.€ verkauft und keinen Haushalt zuwege gebracht. Aber ganz so einfach ist es eben nicht.

Wir wollen unsere Schulden mit diesen EON-Geldern ablösen, um künftig im Haushalt von Zins und Tilgung entlastet zu sein. Aber die Frage ist, zu welchem Preis geschieht das. Denn Banken verschenken nichts. Wir haben die Sondertilgung lt. heutigem Beschluss auf November verschoben, müssen bis dahin Zins und Tilgung für die Kredite bezahlen. Aber für die 8 abzulösenden Kredite wird unser Haushalt mit Aufhebungsentgelten i.H.v. 3,4 Mio.€, in diesem Jahr belastet. Einsparungen durch Sondertilgung treten 2014 noch nicht ein. Inwieweit und in welcher Höhe die bis November ohnehin noch zu leistenden Tilgungen die Aufhebungsentgelte von 3,4 Mio.€ für die Sondertilgung minimieren, ist offen. Zu der ganzen Situation der Ablösung von Krediten erwarten wir eine nochmalige Prüfung durch die Verwaltung. Was ist für die Stadt kostengünstiger, Kredite in diesen Größenordnungen zu tilgen und kurzfristig hohe Aufhebungs-ent gelte zu zahlen oder die Tilgung auf die nächsten Jahre zu strecken und einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das Ganze muss kostenmäßig auch im Zusammenhang mit den Kassenkrediten geprüft werden. Es nützt uns nichts auf Teufel komm raus zu tilgen und dadurch andere schmerzhafte Defizite hervor zu rufen.

Karin Müller
SPD Fraktionsvorsitzende

28.04.2014 in Stadtrat von SPD Suhl

Unverständnis über Streichung von Zuschüssen (FW 04.04.2014)

Warum diese Verunsicherung und Enttäuschung?

Ja, wir müssen sparen, das ist nichts Neues. Dass aber ausgehend vom letzten Sozialausschuss und den Ausführungen von Bürgermeister Klaus Lamprecht , gerade die sozialen Vereine und Einrichtungen, die mit hohem ehrenamtlichen Engagement Selbsthilfe- Senioren- und Behindertenarbeit durchführen, künftig keine Zuschüsse mehr erhalten sollen, stößt bei uns auf Unverständnis. Denn was gerade in diesen Vereinen und Einrichtungen für das Gemeinwohl in unserer Stadt und für die Betroffenen selbst geleistet wird, ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Diese im Verhältnis zu anderen Haushaltspositionen relativ geringen Beträge, dürfen nicht infrage gestellt werden. Ja, wir müssen sparen, aber es sollten doch Relationen im Verhältnis zu anderen Haushaltspositionen mit denen großzügiger umgegangen wird, viel mehr beachtet werden. Und die Auswirkungen der in Aussicht gestellten enormen Kürzungen oder Streichung der Zuschüsse, auf unser soziales Zusammenleben in unserer Stadt und für die Betroffenen selbst, sind wohl auch nicht in Erwägung gezogen worden. Ganz abgesehen davon, welche Wirkungen solche Äußerungen in der Öffentlichkeit auf das Image unserer Stadt haben. Ehrenamtliches Engagement sollte motiviert und befördert und nicht demotiviert und enttäuscht werden. Wir brauchen unsere vielen ehrenamtlich Engagierten in allen Bereichen und mit kleinen finanziellen Unterstützungen sind dort große Wirkungen für uns alle zu erreichen. Machen wir uns das nicht kaputt. Ob es ab nächstes Jahr noch Zuschüsse geben wird, werden ja die Ausschüsse und der neue Stadtrat entscheiden. Wir als SPD werden uns jedenfalls dafür einsetzen.

Karin Müller
SPD Fraktionsvorsitzende

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