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21.05.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Lemme: „Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“
Das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen hat gestern Abend erfolgreich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags passiert. Für den Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme ist das kommunale Investitionspaket ein wichtiger Schritt.
21.05.2015 in Stadtrat von SPD Hildburghausen
SPD-Fraktion weiterhin gegen Ausbau der Clara-Zetkin-Straße
Der Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch mit einem Satzungsbeschluss mehrheitlich dem Ausbau der Einmündung Coburger Straße/Clara-Zetkin-Straße in Hildburghausen zugestimmt. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Ihr Hauptargument:
Die Verkehrszählung hat eindeutig gezeigt, dass die vor fast 3 Jahren eingeführte Gegenläufigkeit in der Clara-Zetkin-Straße von den Bürgern kaum angenommen wird. Nur jedes 10 Auto fährt in die Gegenrichtung. Wird die Gegenläufigkeit abgeschafft und die Einbahnstraßenregelung wieder eingeführt, wäre der Ausbau der Einmündung und das Stück Straße bis zur Einmündung in die Helenenstraße unnütz. Viel Geld könnte so gespart werden. Geld, dass die Stadt sowieso nicht hat. Anfang der Woche hat der Bürgermeister eine Haushaltssperre erlassen müssen aufgrund größerer Gewerbesteuerrückzahlungen. „Sparen ist angesagt. Das wäre ein wichtiger Schritt dazu“ so Fraktionsvorsitzender Ralf Bumann.
20.05.2015 in Allgemein von SPD Eichsfeld
SPD/Grüne reichen Anfrage zu abgesagtem Konzert in Worbis ein
Die SPD/Grüne-Fraktion im Eichsfelder Kreistag bezweifelt die Darstellung des Landkreises, das für Montag geplante Konzert am Curie-Gymnasium habe aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen. „Die abenteuerlichen Begründungen für die Absage und die markigen Sprüche aus Landratsamt und Schulamt erwecken den Eindruck, dass hier gemeinsam krampfhaft nach Gründen für die schon feststehende Konzertabsage gesucht wurde.“ erklärt SPD-Kreistagsmitglied Ricardo Lerch. Seitens des Landkreises ließ man nach der Absage verlautbaren, ein Schulhof sei nun mal kein Konzertort und seitens des zuständigen Schulamtes hieß es, am Vormittag habe außer dem Unterricht keine Veranstaltung an einer Schule stattzufinden.
Es sei merkwürdig, dass die hiesige Kreisverwaltung behauptete, das Konzert sei grottenschlecht vorbereitet gewesen, während das für Querfurt zuständige Landratsamt keinerlei Bedenken anmeldete. „Nach unseren Informationen hätte der Radiosender erfahrene Dienstleister mit der Durchführung des Konzerts betraut, die auch für die Sicherheit gesorgt hätten. Der Landkreis hätte nur noch seine Zustimmung geben müssen.“ erklärt Lerch.
Da dasselbe Konzert am Montag in Querfurt ohne die prophezeiten Komplikationen stattgefunden habe, stehe jedenfalls fest, dass die Kreisverwaltung im Eichsfeld die Sicherheitsrisiken völlig falsch eingeschätzt hat. „Weil aber der Voting-Wettbewerb mit anderen Künstlern weitergeht, ist es nicht ausgeschlossen, dass erneut eine Schule aus dem Eichsfeld ein solches Pausenkonzert gewinnt. In diesem Fall sollte klar sein, ob die Kreisverwaltung objektiv oder per Daumenpeilung über dessen Durchführung entscheidet. Außerdem verdienen die enttäuschten Schülerinnen und Schüler und deren Eltern eine transparente Erklärung, wie es zu dieser Fehleinschätzung gekommen ist.“ begründet Ricardo Lerch die Anfrage an das Landratsamt.
Leinefelde, den 28.04.2015
20.05.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
Bildungsfreistellungsgesetz ist zeitgemäß und ausgewogen
Der Verband der Wirtschaft Thüringens hat sich heute zu den Auswirkungen des Bildungsfreistellungsgesetzes geäußert. „Die Arbeitgeber tun sich nach wie vor schwer damit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Stattdessen werden Vorurteile bedient und teilweise Panik gemacht“, kritisiert die SPD-Fraktion nach der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Wirtschaft.
19.05.2015 in Bildung & Kultur von Marion Rosin
Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers würde Kommunen neue finanzielle Spielräume eröffnen
„Sigmar Gabriels Vorschlag eröffnet den Kommunen neue finanzielle Spielräume für die Kitas und Horte“, freut sich Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, über die Position des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden.
19.05.2015 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen
Mindestlohn stoppt Ausweitung von Minijobs
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht in den heute von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) in Bochum vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Minijobs eine „Tendenz zur Normalisierung“.
19.05.2015 in Landtag von Dorothea Marx
SPD-Innenpolitikerin Marx: NPD-Verbot rückt näher / Thüringen hat Hausaufgaben gemacht
Heute legen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Unterlagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass sämtliche V-Leute in der Führungsetage der NPD abgeschaltet worden sind. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren.
18.05.2015 in Allgemein von SPD Thüringen
Rot-Rot-Grün: Mehr Geld für Kommunen, höherer Beamtensold
Der Koalitionsausschuss der die Thüringer Landesregierung tragenden Parteien hat sich am vergangenen Wochenende in seiner zweiten Sitzung zu den Themen Kommunaler Finanzausgleich und Beamtenbesoldung verständigt.
18.05.2015 in Allgemein von SPD Kreisverband Sömmerda
SPD Kreisverband setzt Themenschwerpunkte
Der SPD Kreisverband Sömmerda führte am Sonntag in Frömmstedt seine Klausurtagung durch. Hintergrund der alljährliche stattfindenden Veranstaltung ist das Diskutieren politischer Inhalte für den Landkreis aber auch auf Landes- bzw. Bundesebene.
16.05.2015 in Antifa von Jusos Ilm-Kreis
Den Nazis die Suppe versalzen!
Die Jusos Ilm-Kreis haben eine Gegenkundgebung zur rassistischen Thügida-Kundgebung am 18.05. um 18 Uhr - voraussichtlich am Markt in Arnstadt (genauer Ort kann erst am Montag mit der Versammlungsbehörde geklärt werden) aufgerufen. Gemeinsam mit Madelene Henfling und Sabine Berninger rufen sie zum Gegenprotest auf!
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
