Heute legen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Unterlagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass sämtliche V-Leute in der Führungsetage der NPD abgeschaltet worden sind. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren.

„Damit nimmt das NPD-Verbotsverfahren endlich Fahrt auf“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, heute. Marx betont, dass das Bundesverfassungsgericht für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD aus gutem Grund hohe Hürden auferlegt habe. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Länder gründlich gearbeitet hätten und die geforderte Abschaltung der V-Leute unzweifelhaft vollzogen wurde. Thüringen habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht: „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass alle Informanten in der Führungsebene der NPD abgeschaltet wurden.“

Die Abschaltung der V-Leute sei eine der wichtigsten Lehren, die sie selbst aus dem ersten Untersuchungsausschuss zum NSU gezogen habe: „Der hochkriminelle NSU hat doch gezeigt, dass V-Leute offenbar nicht taugen, Straftaten mit so schrecklichen Folgen zu verhindern.“ Die SPD habe deshalb bei der notwendigen Reform des Verfassungsschutzes immer auf die Abschaltung der V-Leute in der rechten Szene gedrängt. 

Marx ergänzt: „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die NPD hinter den Angriffen auf eine Mai-Kundgebung in Weimar stand, dann zeigt sich ganz aktuell einmal mehr, dass die NPD eine wirkliche Bedrohung für unsere Demokratie ist.“