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01.06.2012 in Allgemein von Wolfgang Lemb
SPD-Politiker Lemb enttäuscht von Entscheidung des Gläubigerausschusses
Schlecker-Mitarbeiter müssen schnell in andere Beschäftigungen vermittelt werden
Schwer enttäuscht zeigt sich Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, von der Entscheidung des Gläubigerausschusses, die Drogeriemarktkette Schlecker abzuwickeln. „Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass mehr als 13 000 Beschäftigte bundesweit und rund 400 Schlecker-Angestellte in Thüringen ihren Job verlieren werden. Viele Frauen, die in Thüringen vor mehr als 20 Jahren die Regale in den Filialen einräumten, müssen sie nun wieder ausräumen – zum letzten Mal. Das ist ein schwarzer Tag für alle Schlecker-Mitarbeiter und macht mich auch persönlich betroffen“, so Lemb. „Die Arbeitsagenturen müssen nun schleunigst alle Bemühungen unternehmen, um möglichst alle Beschäftigten bei Schlecker bald in neue Jobs zu vermitteln“, so Lemb weiter. Außerdem müssten durch die Arbeitsagenturen auch weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie etwa Umschulungen in ausreichender Zahl angeboten werden.
31.05.2012 in Stadtrat von SPD Suhl
Stadt braucht Wohnraumversorgungskonzept
Die SPD-Fraktion hat folgenden A n t r a g im Stadtrat am 23.05.2012 gestellt, der jedoch erst mal wieder in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Sozialausschuss verwiesen wurde, dessen Realisierung aber als sehr wichtig angesehen wird.
A n t r a g
Erarbeitung eines Wohnraumversorgungskonzeptes für die Stadt Suhl
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Verbesserung der Attraktivität der Stadt Suhl als Wohnstandort und zur bedarfsgerechten Versorgung der Wohnungs-suchenden und der vom Rückbau betroffenen Einwohner mit adäquatem Wohnraum, ein Wohnraumversorgungskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Grundlage und Ausgangspunkt des Konzeptes sollen die im Integrierten Stadtent-wicklungskonzept Suhl 2025 getroffenen Festlegungen zu Entwicklungen der Bevölkerung, der Infrastruktur und der Wohnungssituation in der Stadt Suhl sein.
3. In die Erarbeitung des Konzepts sind alle betreffenden Partner, u.a. die Wohnungsunternehmen und Vermieter, die Beiräte sowie die Vertreter der Stadt- und Ortsteile in geeigneter Weise einzubeziehen.
4. Das Konzept soll u.a. folgende Schwerpunkte umfassen:
- Schaffung und Erhaltung familiengerechten und für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen bedarfs- sowie bedürfnisgerechten Wohnraumes mit entsprechendem Wohnumfeld.
- Erhalt und Ausbau einer bedarfsgerechten soziokulturellen Infrastruktur in der Stadt und in den einzelnen Wohngebieten und Ortsteilen als Bestandteil eines attraktiven Wohnstandortes, insbesondere für junge Menschen und Familien mit Kindern.
- Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sind die speziellen Wohnbedürfnisse älterer und behinderter Menschen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Dabei sind alle Möglichkeiten der kommunalen Einflussnahme auf die Schaffung neuer Wohnformen wie betreutes und generationenübergreifendes Wohnen zu prüfen.
5. Bei Bedarf sind die bestehenden Stadtteilentwicklungskonzeptionen entsprechend zu überarbeiten.
Begründung:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Suhl 2025 beschreibt im Wesentlichen die weitere quantitative Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Stadt Suhl im Sinne der „Wohnungsbestandsentwicklung“. Unabdingbar ist hierfür aber auch eine intensive soziale Begleitung der Umstrukturierungsprozesse auf dem Suhler Wohnungsmarkt.
Ausgehend von den zu ermittelnden Wohnbedürfnissen der einzelnen Bevölkerungsgruppen und den daraus resultierenden sozialen Erfordernissen für die Stadtentwicklung geht es vor allem darum, von Rückbaumaßnahmen betroffene Bürger bei der Gestaltung ihrer neuen Wohnbedingungen intensiv zu begleiten und Wohnungssuchenden bedarfsgerechte Angebote zu unterbreiten. Wichtig ist jedoch ebenso, Wohnraumangebote für Bevölkerungsgruppen mit speziellen Wohnbedürfnissen wie ältere Menschen, Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und junge Menschen entsprechen zu ermöglichen.
Das Wohnraumversorgungskonzept ist deshalb auch mit allen unmittelbar Beteiligten, wie den Wohnungsgesellschaften und Vermietern, mit den Beiräten, aber auch mit den Organisationen und Verbänden der Wohlfahrtspflege, die begleitende Dienste rund um das Wohnen anbieten, zu erarbeiten.
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
31.05.2012 in Stadtrat von SPD Suhl
Freiwillige Feuerwehr auch innen sanieren
Freiwillige Feuerwehr auch innen sanieren
SPD – Antrag vom Stadtrat bestätigt
Für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in der Auenstraße ist von der Verwaltung eine Prioritätenliste zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Das war das Hauptanliegen des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages in der Stadtratssitzung im Mai 2012, der die volle Zustimmung der Stadträte erhielt, wie die Fraktionsvorsitzende Karin Müller mitteilt.
Wie wichtig die Stärkung unserer Feuerwehr ist, das zeigen uns gerade wieder die letzten Ereignisse in den verschiedenen Städten und Orten. Deshalb ist die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine einsatzbereite, technisch gut ausgestattete Feuerwehr und motivierte Kameradinnen und Kameraden äußerst wichtig.
In den vergangenen Jahren hat sich zur Freude der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr „äußerlich“ einiges am Gebäude in der Auenstraße getan, so wurden Dach und Fassade einer Sanierung unterzogen. Diese Maßnahmen haben das bis dahin unansehnliche Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nur äußerlich erheblich verbessert, sondern insbesondere zu einer besseren Wärmedämmung und Dichtheit des Daches beigetragen. Auch für die gerätemäßige Ausstattung sind 2013 zwei weitere Fahrzeuge vorgesehen, wozu die Stadt einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag zu leisten hat. Aber im Innenleben des Gebäudes liegt vieles seit Jahren im Argen. Nun wissen die Kameradinnen und Kameraden, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nur nach und nach Abhilfe zu leisten ist.. Viele kleinere Maßnahmen haben sie selbst schon „in die Hand“ genommen. Aber wichtige Maßnahmen können nicht auf Dauer aufgeschoben werden und sie möchten wissen, wann ist deren Realisierung aus städtischer Sicht vorgesehen und zeitlich möglich, zum Beispiel die Sanierung des Fußbodens in der Fahrzeughalle, die Überholung der alten Elektrik oder die Erneuerung der Heizung.
Deshalb der Auftrag an die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr Prioritäten und Realisierungszeiträume für die Sanierungsmaßnahmen festzulegen, dem Stadtrat zur Bestätigung vorzulegen und gemeinsam die schrittweise Umsetzung zu ermöglichen.
Karin Müller
Fraktionsvorsitzende
31.05.2012 in Allgemein von SPD Thüringen
vorwärts Thüringen
- Auswertung der Kommunalwahlen
- Informationen der SPD-Landtagsfraktion
30.05.2012 in Allgemein von Regine Kanis
Termine im Saale-Holzlandkreis und im Saale-Orla-Kreis
Neben den Sitzungen der Arbeitskreis, Ausschüsse und der Plenartagung gibt es insbesondere im Mai und Juni viele Termine, die man als Landtagsabgeordnete gar nicht alle wahrnehmen kann.
Viele Gemeinden feiern besondere Feste, wie Bad Klosterlausnitz seine 875jährige Geschichte, aber auch Reichenbach und Neustadt an der Orla feiern. Ich bin nicht eingeladen, werde aber trotzdem daran teilnehmen. Auch an dem Stadtfest in Eisenberg werde ich teilnehmen, da man dort viele Bürger trifft und mit Ihnen ins Gespräch kommt.
Morgen wird der Grundstein zur Erweiterung des Frauenhofer Instituts in Hermsdorf gelegt. Die Einladung hätte ich gern angenommen, aber es ist Plenartagung und die geht vor.
In den 5 Arbeitsgruppen zum Beirat "Inklusive Bildung in Thüringen", die im Moment in sehr kurzen Abständen beraten, wird sehr intensiv am Thema gearbeitet.
Außerdem habe ich an der Beratung im Plothener Teichgebiet am gestrigen Abend teilgenommen und habe jetzt das Gefühl, dass die dort tätige Bürgerinitiative ernstgenommen wird und hoffentlich aktiv in den Prozess eingebunden wird.
30.05.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von SPD Thüringen
Gemeinsame Erklärung gegen den Burschentag der "Deutschen Burschenschaft"
In einer gemeinsamen Erklärungen wenden sich mehrere Politikerinnen und Politiker gegen die Ausrichtung dieser Veranstaltung in Eisenach und gegen die offen rechte Ausrichtung der „Deutschen Burschenschaft“ und ihren männerbündischen Charakter.
30.05.2012 in Kreistag von SPD Wartburgkreis
SPD/Grüne-Kreistagsfraktion stimmt gegen Kürzungen bei Familien und Kindern
Bad Salzungen(cg). In der Kreistagssitzung am 23. Mai standen jene heißen Themen zur Abstimmung, welche Landrat Reinhard Krebs im Angesicht der bevorstehenden Landratswahl kurzerhand verschoben hatte:
Kürzung der Stützung des Essensgeldes in Schulen, Erhöhung der Hortgebühren und Streichung der kostenfreien Schulbusnutzung für Oberstufenschüler.
Hätte die Behandlung dieser Punkte wie geplant im März vor der Wahl stattgefunden, es könnte Herrn Krebs viele Stimmen gekostet haben.
Mit den Argumenten unserer Fraktion konnte die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten überzeugt werden die Kürzungen bei der der kostenfreien Schulbusnutzung für Oberstufenschüler abzulehnen.
30.05.2012 in Allgemein von Sabine Doht
Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Pendler austragen
SPD-Verkehrspolitikerin Doht warnt CDU/CSU vor dem Irrweg Pkw-Maut: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Pendler austragen
Mit Blick auf die von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut warnt Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Merkel vor einem Richtungsschwenk. Deren anfängliches Nein zur Pkw-Maut drohe dem immer größer werdenden Druck aus der CSU zum Opfer zu fallen.
30.05.2012 in Soziales von SPD Gera
Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Arbeit ist die Grundlage für Zufriedenheit und Selbstwert, für innere Würde und für den Anspruch, von anderen anständig behandelt zu werden. Und sie integriert in die Gesellschaft.
Wir setzen deshalb auf das Leitbild der „Guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann, die Sicherheit bietet, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Faire Arbeitsbedingungen, die so flexibel sind, dass sich Arbeit, Familie und Freizeit so gut wie möglich vereinbaren lassen. Gleiche Aufstiegschancen für Männer und Frauen.
30.05.2012 in Ankündigungen von Dorothea Marx
Bürgersprechstunde am 04. Juni
Zu einer Bürgersprechstunde in ihrem neuen Wahlkreisbüro in der Sondershäuser Fußgängerzone lädt die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx alle Bürgerinnen und Bürger ein. Am Montag dem 04. Juni 2012 ist sie in der Zeit von 15.00-17.00 Uhr in der Hauptstraße 7 in Sondershausen für Fragen, Probleme und Anregungen an zutreffen
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
