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27.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Machnig kritisiert Verfassungschutzbericht
In einem Beitrag für die Thüringische Landeszeitung (TLZ) kritisiert der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig den vor wenigen Tagen vorgestellten Verfassungsschutzbericht scharf. Machnig wirft Innenminister Geibert und der Behörde in dem Bericht Verharmlosung und überholte Denkstrukturen vor.
Den kompletten Beitrag „Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind.“ gibt es hier zu lesen.
24.07.2013 in Arbeit & Wirtschaft von Wolfgang Lemb
Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig auf Sommertour in Gera
Gleich zwei Stationen in Gera besuchte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig am Montag: Electronicon und Präzisionsoptik Gera (POG). Landtagsabgeordneter Wolfgang Lemb, der maßgeblich den Besuch in Gera angeregt hatte, begleitete den Minister bei beiden Unternehmensbesuchen. „Die Firma Electronicon Kondensatoren GmbH hat beispielsweise zur Beleuchtung der Skyline in Moskau beigetragen, war in den Bau des Stadions zur Weltmeisterschaft in Südafrika involviert oder auch am Bau des Drei-Schluchten-Staudamms in China beteiligt“, erläutert Lemb seine Erkenntnisse.
24.07.2013 in Landtag von Wolfgang Lemb
Für Überprüfung Standortentscheidung zur JVA
Der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb hält den Standort Gera für den Neubau der Justizvollzugsanstalt nach wie vor für geeignet. Die Vorteile von mehreren neue Arbeitsplätze liegen weiterhin auf der Hand, dazu kämen die Dienstleistungen, die sich im Umfeld eines Gefängnisses entwickeln könnten.
24.07.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von SPD Thüringen
Beratungsangebot für ausstiegswillige Neonazis vor dem Aus gerettet
Die stellvertretende Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin, Heike Taubert, hat darüber informiert, dass das Sozialministerium die weitere Finanzierung des Thüringer Aussteigerprogramms aus dem Rechtsextremismus ab sofort übernimmt. Der Bund hatte sich aus der bisherigen Förderung zurückgezogen.
23.07.2013 in Arbeit & Wirtschaft von Regine Kanis
Pressemitteilung
SPD Landtagsabgeordnete Regine Kanis unterwegs in der Region
Die sitzungsfreie Zeit während der Thüringen Schulferien nutzt die SPD-Abgeordnete Regine Kanis für Unternehmensbesuche und intensive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgen im Wahlkreis. Heute besuchte sie das Unternehmen „Automation Uhr“ in Reichenbach. Dieses mittelständische Unternehmen, welches sich nach der „Wende“ neu gründete, ist eine ihrer Stationen. Hier konnte sie sich erneut von den innovativen Ideen und Angeboten der zahlreichen kleinen und größeren Firmen rund um das Hermsdorfer Kreuz überzeugen.
Am Nachmittag besuchte sie mit dem Bürgermeister Thomas Claus die Agrarproduktion Hainspitz e.G. und informierte sich u.a. über die Nutzung von alternativen Energien, hier eine Biogasanlage, zur praktischen Anwendung als Heizmöglichkeit für Döllschütz, Pretschwitz und Rauschwitz. Dabei erfuhr die Abgeordnete auch von der vom Hochwasser geschädigten und dann eingestürzten Brücke in Petersberg. Den Abschluss dieses Tages bildete die Besichtigung der Kirche in Rauschwitz. Nach einem Sturm 2012 wurden erhebliche Schäden am Turm der Kirche entdeckt und die Kirchgemeinde bat um finanzielle Unterstützung. Regine Kanis konnte bei der Beantragung von Lottoüberschussmittel helfen. Mit einem Zuschuss von 3.000 € wurde der erfolgreiche Wiederaufbau des Turmes unterstützt. Der Abschluss der umfangreichen Sanierungsarbeiten wird am kommenden Samstag mit einem Turmfest feierlich begangen.
Neben weiteren Terminen in den Unternehmen der Region, bietet die Abgeordnete auch wieder regelmäßig persönliche Sprechstunden für die Bürger an. Informieren kann man sich gern unter www.regine-kanis.de.
23.07.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von Jusos Ilm-Kreis
Willkommenskultur Arnstadt Adé
Jusos Ilm-Kreis betroffen über Anschlag auf das Asylbewerberheim in Arnstadt - politische Konsequenzen gefordert
Der Anschlag, der sich von Samstag zu Sonntag in Arnstadt ereignete, zeige nach Ansicht der Jusos Ilm-Kreis wie stark Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Region weiterhin verankert sei. „Das ist weniger ein Schlag ins Gesicht einer vermeintlichen Willkommenskultur, wie die Landrätin Petra Enders verlauten ließ, sondern die Bestätigung der Tatsache, dass die Rechte Szene im Ilm-Kreis zu lange ein unterschätztes Problem war“, so die Juso-Kreisvorsitzende Arnold. Vor allem sei fraglich, von welcher Willkommenskultur die Landrätin Enders in ihrer Stellungnahme vom Dienstag spreche. Eine Willkommenskultur, die angeblich seitens des Amtes gelebt werde, nütze nichts, wenn sie nicht zum Leitbild in der Gesellschaft und Öffentlichkeit werde. Dass das nicht so ist, sei nach Ansicht der Jusos der jahrelangen Verharmlosung des Nazi-Problems im Ilm-Kreis geschuldet. Viel zu lange hätten beinahe ausschließlich linke Gruppierungen im Fokus von Politik, Verfassungsschutz und Polizei gestanden.
Die Jusos Ilm-Kreis äußern bei aller Kritik jedoch auch eine vorsichtige Hoffnung. Kreisvorsitzende Arnold: „Wir erwarten dass sich der Umgang mit Rechtsradikalismus in der Politik im Ilm-Kreis und Arnstadt mit dem Wechsel im Landratsamt und Bürgermeisteramt im Vergleich zu dessen Vorgängern ändern wird. Jetzt können Dill und Enders beweisen, dass es ihnen beim Kampf gegen Rechts nicht nur um politische Profilierung vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses geht, sondern um die tatsächliche und nachhaltige Bekämpfung von Rechtsextremismus.“ Denn Rechte Strukturen seien innerhalb der Region bereits verankert. Der Anschlag sei demnach kein öffentlichkeitswirksamer Einzelfall, sondern die sichtbare Spitze einer tief verwurzelten Fremdenfeindlichkeit. Nicht nur die Bundeswehr müsse sich nun darüber Gedanken machen, wie sie mit den Tätern verfahre. Auch die Politik sei in der Verantwortung, wenn es um die Frage geht, wie solchen Strukturen begegnet werden könne. „Es besteht Handlungsbedarf von allen Seiten der Gesellschaft, aber dazu bedarf es seitens der Politik mehr als effekthascherischer Willensbekundungen“, so Arnold abschließend.
23.07.2013 in Allgemein von Jusos Ilm-Kreis
Jusos im Ilm-Kreis stellen sich neu auf: Romy Arnold übernimmt Vorsitz
Am Freitag den 07. Juni 2013 wählten sich die Jungsozialisten im Ilm-Kreis einen neuen Vorstand. Die Arnstädterin Romy Arnold wurde dabei einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Den Vorstand komplettieren Vincent Ackermann und Madlin Gabe als Stellvertreter. Grußworte sprachen der Juso-Landesvorsitzende Markus Giebe und die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer, die dem neuen Vorstand das beste Gelingen wünschten.
Im Fokus steht für die Jusos in diesem Jahr die Bundestagswahl. „Mit Petra Heß haben wir eine Kandidatin, die die Region kennt und die sich für den Ilm-Kreis einsetzt“, wirbt Arnold für die Kandidatin aus Crawinkel. Zusammenarbeiten möchte der SPD-Nachwuchs auch mit dem benachbarten Kreisverband Gotha, dessen Vorsitzender Peter Leisner ebenfalls erscheinen war. „Wir wollen junge Menschen begeistern. Der Ilm-Kreis ist attraktiv und wir wollen ihn weiter gestalten“, so die Vorsitzende. Als die Zukunftsthemen nannte sie den Erhalt und Ausbau von Angeboten für Jugendliche, die Herausforderungen des demografischen Wandels sowie eine familienfreundliche Betreuungsinfrastruktur.
22.07.2013 in Allgemein von SPD Altenburger Land
SPD übernimmt Papierkorbpatenschaft
Der SPD-Ortsverein Altenburg hat sich mit einer Patenschaft eines Papierkorbes an der Verschönerung der Stadt beteiligt.
Die Patenschaft, welche mit einer Spendeverbunden ist, wurde am Montag, den 22.07.2013, mit dem Anbringen eines Aufklebers an dem Papierkorb am Quartier um die „Roten Spitzen“ vollzogen.
22.07.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von Regine Kanis
Pressemitteilung
Nach Berichten über rechtsextreme Übergriffe in Arnstadt: SPD-Flüchtlingspolitikerin Kanis erneuert Forderung nach dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern
Eine umfassende und unverzügliche Aufklärung der Vorfälle am Asylbewerberheim in Arnstadt hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Kanis, gefordert. Nach Medienberichten sollen dort am Sonntagmorgen zwei Zeitsoldaten Feuerwerkskörper auf ein Asylbewerberheim geworfen und rechtsextreme Parolen gerufen haben.
„Sollten sich die Vorwürfe zu den Soldaten bestätigen, muss auch die Bundeswehr die nötigen Konsequenzen ziehen“, fordert Kanis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Übergriffen auf Flüchtlinge kommt. Dafür darf es keinerlei Entschuldigung geben. Auch die Bundeswehr muss die Auseinandersetzung mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensiv führen.“
Gleichzeitig bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Forderung, den eingeschlagen Weg, Flüchtlinge in Thüringen dezentral in Wohnung unterzubringen, konsequent fortzusetzen. „Das ist eine Frage der Humanität. Und es auch eine Frage der Willkommenskultur, die wir uns für Thüringen wünschen“, so Kanis
Einmal mehr werde mit den Vorfällen in Arnstadt leider auch bestätigt, wie wichtig es ist, dass Sozialministerin Heike Taubert mit dem „Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ den Fokus auf das Thema Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gerichtet hat. Kanis: „Hier ist noch sehr viel zu tun. Wir müssen demokratisches Engagement stärken. Wir stehen bestenfalls am Anfang der Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und dem Agieren seiner Akteure.“
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
