02.12.2013 in Landtag von Dorothea Marx

Gemeinsamer Druck sorgt für Einlenken des CDU-Finanzministers bei Kommunalfinanzierung

Die Sondershäuser SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx hat das Einlenken des Finanzministers Wolfgang Voß und der CDU-Landtagsfraktion bei der Finanzausstattung der Thüringer Kommunen begrüßt. „Noch vor wenigen Wochen reiste Voß durchs Land und sprach von einer auskömmlichen Finanzierung der Thüringer Kommunen. Der jetzige plötzliche Kursschwenk wirft natürlich die Frage auf, ob der CDU-Finanzminister die Situation der Thüringer Kommunen in der Vergangenheit bewusst zu rosig dargestellt hat“, so Marx.

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02.12.2013 in Bildung & Kultur von Jusos Ilm-Kreis

Mehr Politik, mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit auf dem Campus der TU-Ilmenau

Vergangenen Freitag wurde die Hochschulgruppe der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Ilmenau neugegründet. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Campus in Ilmenau zunehmend entpolitisiert ist“, so Gründungsmitglied Martin Anders. Dabei verlangen die aktuellen Herausforderungen an deutschen Universitäten gerade das politische Engagement der Studierenden. Genannt wurde dabei vor allem das Problem des mangelnden sozialen Wohnraums und der damit zusammenhängenden zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit und sozialen Ausgrenzung an den Hochschulen. „Es braucht endlich eine kritische Hochschulgruppe links von den liberalen und konservativen Kreisen“, heißt es dazu von Anders. So wird trotz Zivilklausel an der TU Ilmenau unter dem Deckmantel der Grundlagenforschung im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr gearbeitet. Dies störte bislang keine Hochschulgruppe.

Zudem wird sich die Juso-Hochschulgruppe an den „Step-Against" Protesten in Erfurt am 11.12. beteiligen und die Ilmenauer Studierenden zur Teilnahme mobilisieren. Hintergrund dieser Aktion sind die geplanten Kürzungen an Thüringer Hochschulen, welche im Struktur Entwicklungsplan 2020 vorgesehen sind. Allein in Ilmenau sollen 52 Vollzeitäquivalente gestrichen werden.

Die Gründungsmitglieder sprachen sich zudem dafür aus, die Stadt Ilmenau und den Ilmenauer Campus einander näher zu bringen. Bisher existieren diese mehr als Parallelgesellschaften nebeneinander. „Eine bessere Kommunikation mit den Bürger_innen und Studenden durch gezielte Aktionen und mehr Informationen soll bei beiden Seiten mehr Verständnis füreinander schaffen“, so Gründungsmitglied Kathrin Reinhardt. Die Absicht sich künftig mehr in das politische und gesellschaftliche Leben in Ilmenau einzubringen zeigt sich auch daran, dass sich einige Namen der Hochschulgruppenmitglieder im Gespräch für die Liste der Kommunalwahlen wiederfinden werden.

Neben den interessierten Studierenden nahmen an der Gründungsveranstaltung auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Ilmenauer Stadtrat Reinhardt Schramm, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Ilmenau und Direktkandidat für die Landtagswahl Stefan Sandmann, sowie zahlreiche Mitglieder des Kreisverbands der Jusos Ilm-Kreis teil. Alle machten ihre Freude darüber deutlich, dass die Juso-Hochschulgruppe sich am Campus und in der Stadt einbringen will. Unterstützung für die Arbeit der Hochschulgruppe wurde von allen Seiten versichert.

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01.12.2013 in Parteileben von SPD Wartburgkreis

Traditionelle gemeinsame Weihnachtsfeier der SPD Eisenach und Wartburgkreis

Eisenach. Wie es seit Jahren zur guten Tradition geworden ist, fanden sich auch im Jahr 2013 die SPD Eisenach und Wartburgkreis zur gemeinsamen Weihnachtsfeier ein.
Gekommen waren dazu auch Thüringens Sozialministerin Heike Taubert und Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke.

Beide Thüringer SPD-Frontfrauen nutzten die Gelegenheit um für die Zustimmung der Basis zur großen Koalition zu werben.
Dennoch litt darunter nicht im Geringsten die gute Stimmung.

Kreisvorsitzender Ralf Pollmeier überreichte unter großen Beifall Johannes Reinhard aus Geisa sein SPD-Mitgliedsdokument.
Reinhard ist nun das jüngste SPD Mitglied aus dem „Geisaer-Amt“.

Foto:
Von links: Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke , Thüringens Sozialministerin Heike Taubert, Johannes Reinhard aus Geisa und Ralf Pollmeier (Foto: R.Christ)

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01.12.2013 in Landtag von SPD-Kreisverband Greiz

SPD nominiert Heike Taubert als Direktkandidatin für den Wahlkreis 40

Die Genossen im Landkreis Greiz schicken im kommenden Jahr wieder Heike Taubert ins Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis 40. Die 55jährige Ronneburgerin sitzt für die SPD seit 2004 im Landtag, ist Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei und seit 2009 die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit.

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01.12.2013 in Landtag von SPD-Kreisverband Greiz

SPD nominiert Marie Mayer als Direktkandidatin für den Wahlkreis 39

Greizer SPD stellt bisher die jüngste Kandidatin für die Landtagswahlen im nächsten Jahr auf

Die Wahlkreiskonferenz der Greizer SPD nominierte am Freitag (29. November 2013) Marie Mayer als Direktkandidatin für die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Mit einem einstimmigem Votum schickten ihre Genossen die 20jährige in den politischen Wettstreit um den Wahlkreis Greiz 1, der sich über den Teil des Landkreises Greiz erstreckt, der westlichen von Zeulenroda-Triebes und Weida liegt.

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29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl

Antrag gemeinsame Sitzungen Suhl und Zella-Mehlis

16.11.2013
A n t r a g

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Suhl und Zella-Mehlis
- Gemeinsame Ausschusssitzungen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Hauptausschüsse der beiden Städte Suhl und Zella-Mehlis führen
gemeinsame Sitzungen durch, um über Themen, die beide Städte und die Region
betreffen, gemeinsam zu beraten. Dabei sind Synergieeffekte herauszuarbeiten,
die für die Entwicklung beider Städte und der Region auf den verschiedenen
Gebieten von Vorteil sein können und die Position gegenüber dem Land stärken.

2. Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses der Stadt Suhl
nimmt Kontakt zum Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadt Zella-Mehlis
auf und vereinbart einen Termin für eine erste gemeinsame Sitzung, die bis zum
15. Februar 2014 stattfinden sollte.

3. Auch die anderen Fachausschüsse sollten gemeinsame Sitzungen mit den
Ausschüssen der Stadt Zella-Mehlis zu bestimmten Themen, die beide Städte
betreffen, durchführen. Dabei sollte auch der Austausch von Erfahrungen ein
wichtiger Bestandteil sein. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse stimmen ein
solches Vorgehen in ihren Ausschüssen und mit der Verwaltung ab.

Begründung:
Zur Stärkung der Region ist vor allem eine intensivere Zusammenarbeit beider Städte und die Herausarbeitung von Synergieeffekten erforderlich. Dies ist einerseits durch die Verwaltung zu forcieren, aber es sollten vor allem der Stadtrat mit seinen Ausschüssen, insbesondere der Hauptausschuss, durch Beratung gemeinsamer Themen dazu beitragen.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende

29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl

SPD-Antrag Klagelösung Media-Markt

16.11.2013

A n t r a g

Klage-Lösung zum Media-Markt

Zur Beendigung des Rechtsstreites zwischen der Stadt Suhl und der Stadt Zella-Mehlis sowie dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen beschließt der Stadtrat Suhl:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig mit den Verwaltungsspitzen
des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Zella-Mehlis ein Treffen
zu vereinbaren, um im Rechtsstreit zum Media-Markt Prozess erledigende
Maßnahmen festzulegen. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die
einvernehmliche Festlegung zur Kostenteilung und Kostenübernahme,
entsprechend ihrer Entstehung.

2. Die Maßnahmen werden als gemeinsame Erledigt-Erklärung von den Vertretern
der drei Kommunen unterzeichnet.

3. Diese Erledigt-Erklärung wird dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt, damit dieses
das Verfahren einvernehmlich und unstrittig beenden kann.

4. Neben der juristischen Begleitung durch die Verwaltung sind die
Hauptausschüsse bzw. Vertreter der Hauptausschüsse der zwei Kommunen und
des Landkreises in diesen Prozess zur Beendigung der Streitsache
einzubeziehen.

Begründung:

Zum Erhalt des Media-Marktes und die Beendigung des jahrelangen Rechtsstreites zwischen den drei Kommunen sollten kurzfristig einvernehmliche Maßnahmen zur Beendigung des Prozesses getroffen werden. Dieser Weg der Prozessbeendigung mit Kostenverteilung auf die drei Kommunen wird vorgeschlagen, damit die in der Stadt Zella-Mehlis und dem Landkreis SM entstandenen Kosten auch von diesen getragen werden, während bei einer einfachen Klagerücknahme durch die Stadt Suhl, diese die gesamten Kosten alleine zu tragen hätte.
Wir sehen diesen Weg gerechtfertigt, da die Klage der Stadt Suhl aus damaliger Sicht nachvollziehbar ist. Denn für den Media-Markt, zumindest als damaliger Innenstadthandel, wurde ohne Beteiligung der Stadt Suhl und ohne gültigen Bebauungsplan eine Baugenehmigung durch den Landkreis Schmalkalden-Meinigen erteilt. Diese Situation hat erst den jahreslangen Rechtsstreit hervorgerufen. Wenn es alle drei Partner ernst meinen mit einer immer wieder betonten notwendigen Beilegung des Streites, dann sollte der Weg der Prozessbeendigung mit Kostenteilung auch kein Problem sein.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende

29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl

Antrag der SPD-Fraktion, Klage-Lösung Media-Markt

16.11.2013

A n t r a g

Klage-Lösung zum Media-Markt

Zur Beendigung des Rechtsstreites zwischen der Stadt Suhl und der Stadt Zella-Mehlis sowie dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen beschließt der Stadtrat Suhl:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig mit den Verwaltungsspitzen
des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Zella-Mehlis ein Treffen
zu vereinbaren, um im Rechtsstreit zum Media-Markt Prozess erledigende
Maßnahmen festzulegen. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die
einvernehmliche Festlegung zur Kostenteilung und Kostenübernahme,
entsprechend ihrer Entstehung.

2. Die Maßnahmen werden als gemeinsame Erledigt-Erklärung von den Vertretern
der drei Kommunen unterzeichnet.

3. Diese Erledigt-Erklärung wird dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt, damit dieses
das Verfahren einvernehmlich und unstrittig beenden kann.

4. Neben der juristischen Begleitung durch die Verwaltung sind die
Hauptausschüsse bzw. Vertreter der Hauptausschüsse der zwei Kommunen und
des Landkreises in diesen Prozess zur Beendigung der Streitsache
einzubeziehen.

Begründung:

Zum Erhalt des Media-Marktes und die Beendigung des jahrelangen Rechtsstreites zwischen den drei Kommunen sollten kurzfristig einvernehmliche Maßnahmen zur Beendigung des Prozesses getroffen werden. Dieser Weg der Prozessbeendigung mit Kostenverteilung auf die drei Kommunen wird vorgeschlagen, damit die in der Stadt Zella-Mehlis und dem Landkreis SM entstandenen Kosten auch von diesen getragen werden, während bei einer einfachen Klagerücknahme durch die Stadt Suhl, diese die gesamten Kosten alleine zu tragen hätte.
Wir sehen diesen Weg gerechtfertigt, da die Klage der Stadt Suhl aus damaliger Sicht nachvollziehbar ist. Denn für den Media-Markt, zumindest als damaliger Innenstadthandel, wurde ohne Beteiligung der Stadt Suhl und ohne gültigen Bebauungsplan eine Baugenehmigung durch den Landkreis Schmalkalden-Meinigen erteilt. Diese Situation hat erst den jahreslangen Rechtsstreit hervorgerufen. Wenn es alle drei Partner ernst meinen mit einer immer wieder betonten notwendigen Beilegung des Streites, dann sollte der Weg der Prozessbeendigung mit Kostenteilung auch kein Problem sein.

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende

29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl

Neugründung der SPD in Suhl

150 Jahre Sozialdemokratie – Neugründung der SPD in Suhl
Rückblick auf die Sozialdemokratische Partei in Suhl und Umgebung bis in die Gegenwart
Mit dem Rückblick auf 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland ist es auch unumgänglich die sozialdemokratische Entwicklung in Suhl und Umgebung zu betrachten. Während am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins der Grundstein für die sozialdemokratische Entwicklung gelegt wurde, ist aus Suhl Näheres erst aus 1873 bekannt. Der in Goldlauter bereits gegründete Ortsverein der Lassallianer (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) und die Suhler Anhänger der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei verständigten sich und unterstützen den sozialdemokratischen Kandidaten Theodor York für den Reichstag. In Gotha vereinigten sich beide Parteien 1875 zur späteren SPD. Eine große Rolle spielte im Vorfeld zur Gründung der sozialdemokratischen Partei im Raum Suhl der in Goldlauter beheimatete Maschinenbauer Christian Weiß, der die revolutionären Ideen von einem Aufenthalt aus Berlin mitgebracht hatte. Die führende Rolle von Christian Weiß ist auch daran zu erkennen, dass er während des Sozialistengesetzes Ende der 1880er Jahre im Ebersfelder Sozialistenprozess neben August Bebel und anderen führenden Sozialdemokraten angeklagt war.
Für die deutsche Arbeiterbewegung mit der Sozialdemokratie an der Spitze war Ende des 19. Jahrhunderts eine Zeit des Aufbruchs. Der jahrelange Kampf gegen die Sozialistengesetze Bismarcks hatte zu vielen entscheidenden Erfolgen geführt, wie z.B. das allgemeine Wahlrecht und der 8-Stundentag. Die Arbeiterschaft organisierte sich zunehmend in Arbeitersportvereinen und Kulturvereinen.
So wurde auch in Goldlauter am 24.10.1890 unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes (30.09.1890) eine SPD-Ortsgruppe gebildet. Zur Gründung traten 72 Personen in die Ortsgruppe ein. Der Vorsitzende Christian Weiß wurde als Abgeordneter in den Schleusinger Kreistag gewählt und vertrat dort jahrelang als einziger sozialdemokratischer Abgeordneter die Interessen der Arbeitnehmerschaft. Auch in Suhl wurde nach vorliegendem Archivmaterial am 17.07.1901 ein SPD-Ortsverein gegründet (siehe Bild). In der Folgezeit erstarkte die Sozialdemokratie in Suhl. 1906 wurde Ernst Heym als erster sozialdemokratischer Abgeordneter in den Stadtrat der Stadt Suhl gewählt, dem er bis 1913 angehörte. Am 17. September 1911 sprach Karl Liebknecht vor 1000 Zuhörern im Henneberger Haus. 1912 wurde der Sozialdemokrat Schulz in Suhl mit 2154 Stimmen in den Reichstag gewählt, die Liberalen hatten 787 Stimmen, die Konservativen 111 Stimmen.
Der andauernde 1. Weltkrieg mit der Folge der Verelendung der Bevölkerung führte dazu, dass sich immer mehr Menschen nach Frieden sehnten. Mit der Bildung des Spartakusbundes und der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei im Jahr 1916 wurde der Ruf nach Frieden programmatischer Schwerpunkt der Parteienpolitik. Am 27.Mai 1917 stellten Goldlauterer und Heidersbacher SPD Mitglieder den Antrag auf Übertritt in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USDP).
Noch im gleichen Jahr 1917 traten Guido Heym und sein Vater Ernst Heym mit einem großen Teil der Suhler Sozialdemokratie in den Spartakusbund und später in die USPD über.
Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik unter Leitung von Friedrich Ebert ausgerufen. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei am 01.01.1919 trat wiederum unter Führung von Guido Heym ein Großteil der Suhler USPD-Mitglieder in die Kommunistische Partei ein.
In den Folgejahren fehlte es nicht an Versuchen, diese junge Republik zu beschädigen. Den Versuch der reaktionären Kräfte unter Leitung des Generals Lüttwitz und des Gründers der rechtsradikalen Vaterlandspartei Kapp, die Weimarer Republik zu stürzen, schlugen die Arbeiter in ganz Deutschland und auch in unserer Region gemeinsam nieder (Kapp-Putsch vom 13. Bis 17.03.1920). Die Losung am Suhler Rathaus erinnert an diese ereignisreichen Tage: “ IM GRÜNEN WALD DIE ROTE STADT, DIE EIN ZERSCHOSSEN RATHAUS HATT‘ “
Das Spektrum der Suhler Parteien schlug sich bei den Abgeordneten in der Stadt Suhl im Jahr 1923 wie folgt nieder: SPD Abgeordnete 5, KPD-Abgeordnete 12, Abgeordnete bürgerlicher Parteien 14.
Die Parteien der Region wurden im Reichstag durch den Suhler KPD-Abgeordneten Guido Heym und den Meininger SPD-Abgeordneten Paul Voigt vertreten.
Die unterschiedlichen politischen Richtungen dieser beiden Personen waren Ausdruck der Gegensätze zwischen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Ideologie. Während die Kommunisten den Weg zur Räterepublik und zur immer stärker werdenden Anlehnung an einen von Moskau vorgegebenen Weg gehen wollten, plädierte die Sozialdemokratie für eine parlamentarische Demokratie und für Unabhängigkeit ohne eine Bevormundung aus Moskau. Auch innerhalb der KPD gab es unterschiedliche Auffassungen zu dieser Strategie. So weilte 1926 bis 1928 Walter Ulbricht mehrere Male in Suhl, um die Suhler Kommunisten auf eine einheitliche Linie einzustimmen.
1927 kamen diese unterschiedlichen Sichtweisen offen zum Vorschein, Genossen der Suhler Kommunisten traten in den Leninbund und 1928 in die Sozialdemokratische Partei über. Unter ihnen war auch Guido Heym, der damit seinen Irrtum bei der Einschätzung der gesellschaftlichen Prozesse zugab.
Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 begann ein dunkles Kapitel für die Sozialdemokratie. Die SPD wurde am 22.Juni 1933 verboten. Kommunisten, Sozialdemokraten und Andersdenkende wurden verfolgt. Viele aufrechte Demokraten gingen in den Widerstand zum Nationalsozialismus. Guido Heym iniziierte nach 1933 den Widerstand aufrechter Sozialdemokraten in Suhl gegen das Nazi-Regime. Aus Suhl ließen im Widerstand 25 Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftler ihr Leben. Unter ihnen Guido Heym, der kurz vor Kriegsende im April 1945 von der Gestapo und SS ermordert wurde..
Nach Beendigung des 2. Weltkrieges sollte ein Neuanfang gemacht werden. Sozialdemokraten und Kommunisten wollten gemeinsam und gleichberechtigt die Zukunft gestalten und sprachen sich auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von KPD und SPD am 17.11.1945 im Suhler Henneberger Haus für ein Zusammengehen aus. Von Seiten der KPD stand Fritz Sattler an der Spitze. Von Seiten der SPD waren es Karl Heim, der Sohn von Guido Heym, und Alfred Schuch. Erst am 22. April 1946 wurde in Berlin nach einer Verzögerungstaktik durch die russischen Besatzer die SED (aus KPD und SPD) gegründet. Aber schon bald zeigte sich die dominierende Rolle der Sowjetunion, die die Unterordnung sozialdemokratischer Ziel unter das Diktat Moskaus anstrebte. Daraufhin verließen Hunderte Sozialdemokraten ihre Partei. Bestrebungen einer Neugründung wurden als Sabotage verteufelt und unter Strafe gestellt. So kam es, dass viele inhaftiert wurden.
Viele Bürger in Ostdeutschland verfolgten in den folgenden Jahren mit Interesse den Weg der Sozialdemokratie in den alten Bundesländern. Die Ära Willy Brandt mit seiner Öffnung nach Osten und den Slogan „Mehr Demokratie wagen“ waren Hoffnung für viele Bürger Ostdeutschlands.
Erst mit der politischen Wende 1989 lebte in den ostdeutschen Ländern die Sozialdemokratie wieder auf und es kam zu Neugründungen der Sozialdemokratischen Partei. In Thüringen wurde die SPD am 27. Januar 1990 im Tivoli in Gotha gegründet.

Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Suhl

Im November 1989 wurde auch in Suhl die SPD neu gegründet, nachdem sie seit 1946, also über 40 Jahre, von der SED vereinnahmt worden war.
Die Neugründung einer sozialdemokratischen Partei in Suhl nach der Wende erfolgte am 21.11.1989 in Suhl-Albrechts, zunächst unter der Bezeichnung SDP. Die Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Suhl war eine Folge der im Vorfeld dieses Datums umfangreichen Aktivitäten sozialdemokratisch orientierter Bürger unserer Stadt. Dieses denkwürdige in die Zukunft gerichtete Ereignis reihte sich ein in die Geschehnisse der Wendemonate 1989 und erfolgte nach vielen Gesprächsrunden, Friedensgebeten, Treffen verschiedener Menschengruppen etc. Bereits am 12. November 1989, einen Tag nach einer Großveranstaltung der SED, trafen sich in Mäbendorf die Bürger Lutz Stiehler, Achim Ruber, Michael Dietz und Rolf Rose mit dem Ziel, in Suhl die SPD zu gründen. Bei einer Demonstration am 18. November 1989 wurde zu einer Gründungsveranstaltung für den 20.11. in die katholische Kirche in Zella-Mehlis eingeladen. Die Grundsätze für eine solche Neugründung wurden hinreichend diskutiert, so dass die tatsächliche Neugründung dann am 21. November 1989 im Pfarrhaus in Albrechts stattfand.
Unter den Frauen und Männern der ersten Stunde in Suhl waren Lutz Stiehler, Roland Deschler und Wolfgang Dietz. Aus der ersten freien Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Suhl 1990 gingen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Swetlana Nimmer, Roland Deschler, Klaus Goedecke, Wolfgang May, Dr. Walter Hauk, Rüdiger Müller, Jürgen Gerbig, Horst Weltzien, Hartwig Tamke und Gerald Riehm als Abgeordnete hervor. Mit der Neugründung hat sich die junge (alte) Partei in die Reihe derer gestellt, die eine neue freiheitliche Ordnung in der „noch DDR“ aufbauen wollten. Der Weg war nicht leicht und viele Probleme gestalteten sich schwieriger als gedacht, so dass einige enttäuscht und frustriert die Partei wieder verlassen haben. Zurückblickend müssen wir aus den Erfahrungen feststellen: eine Partei unter den Bedingungen einer vollkommen neuen Ordnung und der engen zeitlichen Abläufe aufzubauen war eine große Herausforderung, aber auch eine Chance. Dass aus heutiger Sicht einiges hätte anders angegangen werden müssen um noch mehr Menschen anzusprechen und für die Arbeit der neuen Partei zu begeistern, ist eine Erkenntnis daraus. Da hatten es die ehemaligen Blockparteien CDU und die Liberalen, sowie die aus der SED hervorgegangene PDS einfacher, die auf bereits vorhandene Mitglieder und Strukturen aufbauen konnten.

Die Fülle der auf diese neue Partei zukommenden Entscheidungen in der neu aufzubauenden Demokratie stellten die Parteimitglieder und Anhänger oft vor harte Bewährungsproben. Aus heutiger Sicht stellen die Parteimitglieder und Anhänger der Suhler SPD fest, dass es gut war diesen Weg gewählt und mit zum Aufbau einer demokratischen Ordnung beigetragen zu haben. Auch wenn sich mancher die Entwicklungen etwas anders vorgestellt hatte und da sind zuallererst die platt gemachten Betriebe und die relativ hohe Arbeitslosigkeit zu nennen.
Aber die SPD in Suhl wollte und hat in der Stadt am demokratischen Prozess aktiv teilgenommen und im Stadtrat im Interesse der Bürger viele gute Vorschläge und Ideen eingebracht. Gerade der Sozialbereich, der von 1994 bis 2006 in das Ressort von Bürgermeister Rüdiger Müller gehörte, wurde in vielen Bereichen durch sozialdemokra-tisches soziales Denken geprägt, ob das die Jugendeinrichtungen, Kindergärten, Schulnetz-konzeption, die sozialen Leistungen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen oder den Aufbau der Selbsthilfebewegung betrifft.
Da in Suhl eine starke PDS und später Linke, überwiegend resultierend aus dem Status der Stadt Suhl zu DDR-Zeiten, ein nicht unerhebliches sozialdemokratisches Wählerpotenzial vereinnahmt hat, hat sich die SPD immer behaupten müssen. Sie musste nach der Neugründung ihr Profil finden, leider waren da viele sozialdemokratisch denkende Wähler auch durch eine gewisse Verunsicherung nach der Wende, dem linken Flügel zugewandt. Bei den Kommunalwahlen konnte sich die SPD seit 1994 bis heute in der Stadt Suhl immer als drittstärkste Kraft behaupten, obwohl z.B. 1994 9 Parteien und Wählergemeinschaften angetreten sind, 1999 waren es 4, 2009 waren es 5 und 2009 sind 6 Parteien und Wählergemeinschaften angetreten. Das soll hier nicht besonders hervorgehoben werden, denn wichtig ist, wie aktiv setzt sich die SPD ein und was erreicht sie für die Stadt und ihre Bürger. Und da können die SPD-Fraktion und die zwei als Ortsteilbürgermeister tätigen Mitglieder, bis heute auf gute Aktivitäten und Ergebnisse blicken, z.B. bei der Mitarbeit an der Stadtentwicklung, Gewährleistung der technischen und sozialen Infrastruktur in der Stadt und in den Ortsteilen, Schaffung bedarfsgerechter Wohnsituation, Erhalt von Arbeitsplätzen und sozialer Netze usw. Immer getragen davon, für die Stadt und ihre Bürger gute Lösungen zu schaffen und die Grundideen der Sozialdemokratie Freiheit, Solidarität, Demokratie nicht aus dem Auge und dem Sinn zu verlieren.

Karin und Rüdiger Müller

29.11.2013 in Stadtrat von SPD Suhl

Neugründung der SPD in Suhl

150 Jahre Sozialdemokratie – Neugründung der SPD in Suhl
Rückblick auf die Sozialdemokratische Partei in Suhl und Umgebung bis in die Gegenwart
Mit dem Rückblick auf 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland ist es auch unumgänglich die sozialdemokratische Entwicklung in Suhl und Umgebung zu betrachten. Während am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins der Grundstein für die sozialdemokratische Entwicklung gelegt wurde, ist aus Suhl Näheres erst aus 1873 bekannt. Der in Goldlauter bereits gegründete Ortsverein der Lassallianer (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) und die Suhler Anhänger der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei verständigten sich und unterstützen den sozialdemokratischen Kandidaten Theodor York für den Reichstag. In Gotha vereinigten sich beide Parteien 1875 zur späteren SPD. Eine große Rolle spielte im Vorfeld zur Gründung der sozialdemokratischen Partei im Raum Suhl der in Goldlauter beheimatete Maschinenbauer Christian Weiß, der die revolutionären Ideen von einem Aufenthalt aus Berlin mitgebracht hatte. Die führende Rolle von Christian Weiß ist auch daran zu erkennen, dass er während des Sozialistengesetzes Ende der 1880er Jahre im Ebersfelder Sozialistenprozess neben August Bebel und anderen führenden Sozialdemokraten angeklagt war.
Für die deutsche Arbeiterbewegung mit der Sozialdemokratie an der Spitze war Ende des 19. Jahrhunderts eine Zeit des Aufbruchs. Der jahrelange Kampf gegen die Sozialistengesetze Bismarcks hatte zu vielen entscheidenden Erfolgen geführt, wie z.B. das allgemeine Wahlrecht und der 8-Stundentag. Die Arbeiterschaft organisierte sich zunehmend in Arbeitersportvereinen und Kulturvereinen.
So wurde auch in Goldlauter am 24.10.1890 unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes (30.09.1890) eine SPD-Ortsgruppe gebildet. Zur Gründung traten 72 Personen in die Ortsgruppe ein. Der Vorsitzende Christian Weiß wurde als Abgeordneter in den Schleusinger Kreistag gewählt und vertrat dort jahrelang als einziger sozialdemokratischer Abgeordneter die Interessen der Arbeitnehmerschaft. Auch in Suhl wurde nach vorliegendem Archivmaterial am 17.07.1901 ein SPD-Ortsverein gegründet (siehe Bild). In der Folgezeit erstarkte die Sozialdemokratie in Suhl. 1906 wurde Ernst Heym als erster sozialdemokratischer Abgeordneter in den Stadtrat der Stadt Suhl gewählt, dem er bis 1913 angehörte. Am 17. September 1911 sprach Karl Liebknecht vor 1000 Zuhörern im Henneberger Haus. 1912 wurde der Sozialdemokrat Schulz in Suhl mit 2154 Stimmen in den Reichstag gewählt, die Liberalen hatten 787 Stimmen, die Konservativen 111 Stimmen.
Der andauernde 1. Weltkrieg mit der Folge der Verelendung der Bevölkerung führte dazu, dass sich immer mehr Menschen nach Frieden sehnten. Mit der Bildung des Spartakusbundes und der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei im Jahr 1916 wurde der Ruf nach Frieden programmatischer Schwerpunkt der Parteienpolitik. Am 27.Mai 1917 stellten Goldlauterer und Heidersbacher SPD Mitglieder den Antrag auf Übertritt in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USDP).
Noch im gleichen Jahr 1917 traten Guido Heym und sein Vater Ernst Heym mit einem großen Teil der Suhler Sozialdemokratie in den Spartakusbund und später in die USPD über.
Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik unter Leitung von Friedrich Ebert ausgerufen. Mit der Gründung der Kommunistischen Partei am 01.01.1919 trat wiederum unter Führung von Guido Heym ein Großteil der Suhler USPD-Mitglieder in die Kommunistische Partei ein.
In den Folgejahren fehlte es nicht an Versuchen, diese junge Republik zu beschädigen. Den Versuch der reaktionären Kräfte unter Leitung des Generals Lüttwitz und des Gründers der rechtsradikalen Vaterlandspartei Kapp, die Weimarer Republik zu stürzen, schlugen die Arbeiter in ganz Deutschland und auch in unserer Region gemeinsam nieder (Kapp-Putsch vom 13. Bis 17.03.1920). Die Losung am Suhler Rathaus erinnert an diese ereignisreichen Tage: “ IM GRÜNEN WALD DIE ROTE STADT, DIE EIN ZERSCHOSSEN RATHAUS HATT‘ “
Das Spektrum der Suhler Parteien schlug sich bei den Abgeordneten in der Stadt Suhl im Jahr 1923 wie folgt nieder: SPD Abgeordnete 5, KPD-Abgeordnete 12, Abgeordnete bürgerlicher Parteien 14.
Die Parteien der Region wurden im Reichstag durch den Suhler KPD-Abgeordneten Guido Heym und den Meininger SPD-Abgeordneten Paul Voigt vertreten.
Die unterschiedlichen politischen Richtungen dieser beiden Personen waren Ausdruck der Gegensätze zwischen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Ideologie. Während die Kommunisten den Weg zur Räterepublik und zur immer stärker werdenden Anlehnung an einen von Moskau vorgegebenen Weg gehen wollten, plädierte die Sozialdemokratie für eine parlamentarische Demokratie und für Unabhängigkeit ohne eine Bevormundung aus Moskau. Auch innerhalb der KPD gab es unterschiedliche Auffassungen zu dieser Strategie. So weilte 1926 bis 1928 Walter Ulbricht mehrere Male in Suhl, um die Suhler Kommunisten auf eine einheitliche Linie einzustimmen.
1927 kamen diese unterschiedlichen Sichtweisen offen zum Vorschein, Genossen der Suhler Kommunisten traten in den Leninbund und 1928 in die Sozialdemokratische Partei über. Unter ihnen war auch Guido Heym, der damit seinen Irrtum bei der Einschätzung der gesellschaftlichen Prozesse zugab.
Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 begann ein dunkles Kapitel für die Sozialdemokratie. Die SPD wurde am 22.Juni 1933 verboten. Kommunisten, Sozialdemokraten und Andersdenkende wurden verfolgt. Viele aufrechte Demokraten gingen in den Widerstand zum Nationalsozialismus. Guido Heym iniziierte nach 1933 den Widerstand aufrechter Sozialdemokraten in Suhl gegen das Nazi-Regime. Aus Suhl ließen im Widerstand 25 Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftler ihr Leben. Unter ihnen Guido Heym, der kurz vor Kriegsende im April 1945 von der Gestapo und SS ermordert wurde..
Nach Beendigung des 2. Weltkrieges sollte ein Neuanfang gemacht werden. Sozialdemokraten und Kommunisten wollten gemeinsam und gleichberechtigt die Zukunft gestalten und sprachen sich auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von KPD und SPD am 17.11.1945 im Suhler Henneberger Haus für ein Zusammengehen aus. Von Seiten der KPD stand Fritz Sattler an der Spitze. Von Seiten der SPD waren es Karl Heim, der Sohn von Guido Heym, und Alfred Schuch. Erst am 22. April 1946 wurde in Berlin nach einer Verzögerungstaktik durch die russischen Besatzer die SED (aus KPD und SPD) gegründet. Aber schon bald zeigte sich die dominierende Rolle der Sowjetunion, die die Unterordnung sozialdemokratischer Ziel unter das Diktat Moskaus anstrebte. Daraufhin verließen Hunderte Sozialdemokraten ihre Partei. Bestrebungen einer Neugründung wurden als Sabotage verteufelt und unter Strafe gestellt. So kam es, dass viele inhaftiert wurden.
Viele Bürger in Ostdeutschland verfolgten in den folgenden Jahren mit Interesse den Weg der Sozialdemokratie in den alten Bundesländern. Die Ära Willy Brandt mit seiner Öffnung nach Osten und den Slogan „Mehr Demokratie wagen“ waren Hoffnung für viele Bürger Ostdeutschlands.
Erst mit der politischen Wende 1989 lebte in den ostdeutschen Ländern die Sozialdemokratie wieder auf und es kam zu Neugründungen der Sozialdemokratischen Partei. In Thüringen wurde die SPD am 27. Januar 1990 im Tivoli in Gotha gegründet.

Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Suhl

Im November 1989 wurde auch in Suhl die SPD neu gegründet, nachdem sie seit 1946, also über 40 Jahre, von der SED vereinnahmt worden war.
Die Neugründung einer sozialdemokratischen Partei in Suhl nach der Wende erfolgte am 21.11.1989 in Suhl-Albrechts, zunächst unter der Bezeichnung SDP. Die Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in Suhl war eine Folge der im Vorfeld dieses Datums umfangreichen Aktivitäten sozialdemokratisch orientierter Bürger unserer Stadt. Dieses denkwürdige in die Zukunft gerichtete Ereignis reihte sich ein in die Geschehnisse der Wendemonate 1989 und erfolgte nach vielen Gesprächsrunden, Friedensgebeten, Treffen verschiedener Menschengruppen etc. Bereits am 12. November 1989, einen Tag nach einer Großveranstaltung der SED, trafen sich in Mäbendorf die Bürger Lutz Stiehler, Achim Ruber, Michael Dietz und Rolf Rose mit dem Ziel, in Suhl die SPD zu gründen. Bei einer Demonstration am 18. November 1989 wurde zu einer Gründungsveranstaltung für den 20.11. in die katholische Kirche in Zella-Mehlis eingeladen. Die Grundsätze für eine solche Neugründung wurden hinreichend diskutiert, so dass die tatsächliche Neugründung dann am 21. November 1989 im Pfarrhaus in Albrechts stattfand.
Unter den Frauen und Männern der ersten Stunde in Suhl waren Lutz Stiehler, Roland Deschler und Wolfgang Dietz. Aus der ersten freien Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Suhl 1990 gingen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Swetlana Nimmer, Roland Deschler, Klaus Goedecke, Wolfgang May, Dr. Walter Hauk, Rüdiger Müller, Jürgen Gerbig, Horst Weltzien, Hartwig Tamke und Gerald Riehm als Abgeordnete hervor. Mit der Neugründung hat sich die junge (alte) Partei in die Reihe derer gestellt, die eine neue freiheitliche Ordnung in der „noch DDR“ aufbauen wollten. Der Weg war nicht leicht und viele Probleme gestalteten sich schwieriger als gedacht, so dass einige enttäuscht und frustriert die Partei wieder verlassen haben. Zurückblickend müssen wir aus den Erfahrungen feststellen: eine Partei unter den Bedingungen einer vollkommen neuen Ordnung und der engen zeitlichen Abläufe aufzubauen war eine große Herausforderung, aber auch eine Chance. Dass aus heutiger Sicht einiges hätte anders angegangen werden müssen um noch mehr Menschen anzusprechen und für die Arbeit der neuen Partei zu begeistern, ist eine Erkenntnis daraus. Da hatten es die ehemaligen Blockparteien CDU und die Liberalen, sowie die aus der SED hervorgegangene PDS einfacher, die auf bereits vorhandene Mitglieder und Strukturen aufbauen konnten.

Die Fülle der auf diese neue Partei zukommenden Entscheidungen in der neu aufzubauenden Demokratie stellten die Parteimitglieder und Anhänger oft vor harte Bewährungsproben. Aus heutiger Sicht stellen die Parteimitglieder und Anhänger der Suhler SPD fest, dass es gut war diesen Weg gewählt und mit zum Aufbau einer demokratischen Ordnung beigetragen zu haben. Auch wenn sich mancher die Entwicklungen etwas anders vorgestellt hatte und da sind zuallererst die platt gemachten Betriebe und die relativ hohe Arbeitslosigkeit zu nennen.
Aber die SPD in Suhl wollte und hat in der Stadt am demokratischen Prozess aktiv teilgenommen und im Stadtrat im Interesse der Bürger viele gute Vorschläge und Ideen eingebracht. Gerade der Sozialbereich, der von 1994 bis 2006 in das Ressort von Bürgermeister Rüdiger Müller gehörte, wurde in vielen Bereichen durch sozialdemokra-tisches soziales Denken geprägt, ob das die Jugendeinrichtungen, Kindergärten, Schulnetz-konzeption, die sozialen Leistungen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen oder den Aufbau der Selbsthilfebewegung betrifft.
Da in Suhl eine starke PDS und später Linke, überwiegend resultierend aus dem Status der Stadt Suhl zu DDR-Zeiten, ein nicht unerhebliches sozialdemokratisches Wählerpotenzial vereinnahmt hat, hat sich die SPD immer behaupten müssen. Sie musste nach der Neugründung ihr Profil finden, leider waren da viele sozialdemokratisch denkende Wähler auch durch eine gewisse Verunsicherung nach der Wende, dem linken Flügel zugewandt. Bei den Kommunalwahlen konnte sich die SPD seit 1994 bis heute in der Stadt Suhl immer als drittstärkste Kraft behaupten, obwohl z.B. 1994 9 Parteien und Wählergemeinschaften angetreten sind, 1999 waren es 4, 2009 waren es 5 und 2009 sind 6 Parteien und Wählergemeinschaften angetreten. Das soll hier nicht besonders hervorgehoben werden, denn wichtig ist, wie aktiv setzt sich die SPD ein und was erreicht sie für die Stadt und ihre Bürger. Und da können die SPD-Fraktion und die zwei als Ortsteilbürgermeister tätigen Mitglieder, bis heute auf gute Aktivitäten und Ergebnisse blicken, z.B. bei der Mitarbeit an der Stadtentwicklung, Gewährleistung der technischen und sozialen Infrastruktur in der Stadt und in den Ortsteilen, Schaffung bedarfsgerechter Wohnsituation, Erhalt von Arbeitsplätzen und sozialer Netze usw. Immer getragen davon, für die Stadt und ihre Bürger gute Lösungen zu schaffen und die Grundideen der Sozialdemokratie Freiheit, Solidarität, Demokratie nicht aus dem Auge und dem Sinn zu verlieren.

Karin und Rüdiger Müller

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