In der Nacht von Donnerstag zu Freitag, punkt um Mitternacht, beginnt das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ mit seiner Antragssammlung. Dazu plant das Greizer Organisatorenteam, bestehend aus Mitgliedern der Jusos, der LINKEN, der Bürgerinitiative Zeulenroda-Triebes (BIZ), des DGB, ver.di und der SPD zwei Sammelstände auf dem Greizer Marktplatz sowie am Stadtbrunnen in Zeulenroda.

Die Stände sollen am 30. April um 23:45 Uhr aufgebaut werden, damit pünktlich um Mitternacht mit der Sammlung begonnen werden kann.

Gäste der Veranstaltung in Greiz sind die Abgeordneten des Thüringer Landtags Heike Taubert (SPD) und Diana Skibbe (LINKE), Karsten Halbauer (DGB) und Thomas Liehr (Jusos).

In Zeulenroda-Triebes werden Frank Lux (Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN), BIZ-Chef Siegmund Borek und der SPD-Ortsvorsitzende Mike Stieber erwartet.

„Mit dem Doppel-Start in der Nacht wollen wir die Wichtigkeit des Themas Familienpolitik unterstreichen. Wir sind dagegen, dass auf Kosten der Zukunft von Kindern gespart wird. Die CDU sah das 2005 anders. Nun sollen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger über diese Frage entscheiden.“, fasst Thomas Liehr, der Volksbegehren-Sprecher des Landkreises Greiz, die Motivation für den Sammlungsstart zusammen.

Mit dem Volksbegehren sollen die negativen Folgen der so genannten „Thüringer Familienoffensive“ zurückgenommen werden. Die „Familienoffensive“ wurde im Jahr 2005 von der CDU-Mehrheit im Landtag beschlossenen und stieß von Anfang an bei Sachverständigen, Experten und Trägern auf große Kritik.

So organisierte sich anfangs eine kleine Gruppe von Jenaer Eltern, die später durch Parteien, Gewerkschaften und Träger Unterschützung fanden. Gemeinsam möchte das Bündnis die finanziellen Kürzungen zurück nehmen. Das Volksbegehren möchte die Betreuungsqualität in den Thüringer Kindergärten an internationale Mindeststandards anpassen. Dazu sind ca. 2000 neue Fachkräfte einzustellen. (Zum Vergleich: Nach den pädagogischen Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung müsste Thüringen sogar ca. 7000 neue Stellen schaffen, um im internationalen Vergleich mithalten zu können.)
Weiter sollen durch das Volksbegehren die Grundschulhorte in ihrem Bestand gesichert werden und wieder die notwendige Ausstattung mit Fachpersonal erhalten.
Als dritten Punkt möchte das Volksbegehren mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Elternmitwirkung und eine bessere Integration förderbedürftiger Kinder erreichen.
Dazu soll der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag bestehen; eine Landeselternvertretung für Kitas eingerichtet werden und behinderte Kinder sowie Kinder mit einem erhöhtem Förderbedarf sollen in den Einrichtungen besonders intensiv betreut werden.

Gegen den ersten Anlauf des Familien-Volksbegehrens klagte die CDU im Jahr 2006 erfolgreich vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Damals wurde der Wunsch, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten, zum Stolperstein. Mit einem Volksbegehren dürfen keine Gebühren abgeschafft werden, meinte damals die Mehrheit der zuständigen Richter. Die Forderung nach einem Gratis-Kindergartenjahr wurde deshalb im zweiten Anlauf gestrichen.

Wer Unterschriftsbögen möchte, kann diese bei Thomas Liehr unter 036602-509663 oder 0151 – 11 57 20 57 oder unter der Mail-Adresse Thomas-Liehr@Jusos-Greiz.de anfordern.