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16.07.2019 in Stadtrat von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Runder Tisch Ballsporthalle

SPD-Stadtratsfraktion fordert Gesprächsrunde mit allen Beteiligten – Daniel Mroß: „Wir müssen gemeinsam Möglichkeiten und Herausforderungen diskutieren.“ - In der Thüringer Allgemeinen vom 13. Juli 2019 wurde durch den zuständigen Beigeordneten Steffen Linnert überraschend mitgeteilt, dass zum einen die im Haushalt fixierten Mittel für die Planungskosten einer Ballsporthalle der Landeshauptstadt Erfurt gesperrt würden. Zum anderen sei keine weitere Unterstützung durch den Freistaat Thüringen in Aussicht gestellt worden.

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15.07.2019 in Ankündigungen von SPD Altenburger Land

Elisabeth Kaiser am Mittwoch in Meuselwitz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser ist am Mittwochmorgen (17. Juli) zwischen 10:00 und 11:30 Uhr auf dem Meuselwitzer Marktplatz anzutreffen.

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08.07.2019 in Soziales von Eleonore Mühlbauer

SPD-Abgeordnete Mühlbauer: Sportverein Deube e.V. erhält Lottomittel in Höhe von 2.000 Euro

Die SPD-Abgeordnete Mühlbauer zeigt sich erfreulich, dass der Sportverein SV Deube e.V. Großliebringen den Zuschlag von Lottomitteln in Höhe von 2.000 Euro vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten hat. Der Verein benötigt dringend einen neuen Rasentraktor zur Pflege des Sportplatzes und der dazugehörigen Freiflächen.

„Der Sportplatz ist ein zentraler Ankerpunkt des sportlichen Lebens der Gemeinde. Gerade im ländlichen Raum ist der Sportverein auch eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Lebens und des ehrenamtlichen Engagement.“, so Mühlbauer.

Der Anschaffung des notwendigen Gerätes steht nichts mehr im Weg.

07.07.2019 in Parteileben von SPD Bad Langensalza

Unser erstes "Hallo Ferien"-Kinderfest

Gestern fand unser erstes "Hallo Ferien"-Kinderfest im Wohngebiet Süd statt.

Auf dem Spielplatz am Sportplatz konnten die Kinder auf der Hüpfburg springen und toben, sich tätowieren oder schminken lassen, verschiedene Spiele spielen oder einfach eine leckere Brause trinken. Wir hatten unglaublich viel Spaß und die Kinder natürlich auch!

Wir danken auch allen Helfern und wünschen allen Schulkindern tolle und erholsame Sommerferien!

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07.07.2019 in Gleichstellung von Heike Taubert

Lieber gleich berechtigt als später: Paritätsgesetz im Thüringer Landtag verabschiedet

In der Plenarsitzung am 5. Juli 2019 hat der Thüringer Landtag ein Paritätsgesetz beschlossen. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx:

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06.07.2019 in Arbeit & Wirtschaft von Heike Taubert

Thüringer Vergabegesetz setzt neue Maßstäbe

Der Thüringer Landtag hat die Weichen für ein modernes, soziales und ökologisches Vergabegesetz gestellt. „Mit dem Gesetz setzen wir Maßstäbe für Tariftreue und Tarifbindung. Damit soll kein einziges Bieterverfahren künftig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgeführt werden. Mit unserem Vergabegesetz wird es in Thüringen kein Lohndumping bei staatlichen Aufträgen geben. Mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 11,42 EUR schaffen wir ein soziales Auffangnetz für die Beschäftigten, die nicht von einem Tarifvertrag profitieren.“

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05.07.2019 in Allgemein von Heike Taubert

Neue Beamte in Thüringen dürfen selbst zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entscheiden

„Wir haben heute für Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit geschaffen, ab dem 1.Januar 2020 frei zwischen privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden“, lobt Finanzministerin Heike Taubert am Rande des Juli-Plenums. Grundlage dafür bildet das „Zweite Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften“, das vom Thüringer Landtag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz wird auch eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung für neu eingestellte sowie auch für bisher bereits gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte des Freistaats geschaffen.

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04.07.2019 in Bildung & Kultur von Heike Taubert

Klares Signal der Wertschätzung

„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit war immer eine Kernforderung der SPD. Deshalb ist es nur logisch, dass wir die Besoldung der Regelschullehrerinnen und -lehrer auf ein gleiches Niveau, wie die der Kolleginnen und Kollegen auf Gymnasialebene anheben“, sagt Heike Taubert.

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04.07.2019 in Freiheit & Sicherheit von Eleonore Mühlbauer

Mühlbauer: Ist die Polizeistation Arnstadt ein Schwarzbau?

Das ehemalige Forstverwaltungsgebäude im Mühlweg wurde Anfang der 2000er als Polizeistation umgenutzt. Aus Sicht der Abgeordneten Mühlbauer handelt es sich bei dieser Nutzungsänderung um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Immerhin wurde ein Verwaltungsgebäude zu einer Sicherheitsrelevanten Einrichtung umgewandelt. Mühlbauer befragte im letzten Stadtrat den Bürgermeister, ob die zuständigen Gremien der Stadt Arnstadt beteiligt worden sind. Nun liegt der Abgeordneten das Ergebnis der Prüfung vor. Die Stadt Arnstadt wurde bei der Nutzungsänderung vom Freistaat Thüringen nicht informiert. Weder der zuständige Bauausschuss noch die Verwaltung wurde beteiligt. Laut Aussage von Bürgermeister Spilling wurde und konnte so auch nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Handelt es sich also nun um einen Schwarzbau und welche Konsequenzen sind aus diesem Vorgehen zu erwarten? Die Polizeistation ist eine der bedeutendsten Sicherheitsrelevanten Einrichtungen und bis zum heutigen Tag nicht ordentlich zu Fuß erreichbar. Jeder Bauherr muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden, so Mühlbauer. Ich fordere die umgehende Beteiligung der Stadt Arnstadt im Verfahren, denn es geht um die Sicherheit der Arnstädter Bürger.

04.07.2019 in Bildung & Kultur von Eleonore Mühlbauer

Diskussionsveranstaltung zum neuen Schulgesetz

Die SPD Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer hatte am Mittwoch, 22.06.2019 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Schulgesetz in den Arnstädter Rathaussaal eingeladen. Nach einer kurzen Einführung in den Entwicklungs- und Sachstand des neuen Gesetzes stellten sich Bildungsminister Helmut Holter, die Landrätin des Ilm-Kreises Petra Enders und der bildungspolitische Sprecher der SPD – Fraktion Dr. Thomas Hartung den Fragen des Publikums. Trotz der heraus fordernden klimatischen Bedingungen im Rathaussaal war die Veranstaltung sehr gut besucht. Die anwesenden LehrerInnen und ErzieherInnen wiesen eindringlich auf die Probleme hin, die gegenwärtig die Unterrichts- und Betreuungssituation in den Bildungseinrichtungen bestimmen. Der herrschende LehrerInnenmangel und die Überalterung des Lehrkörpers wurden ebenso thematisiert wie das Problem der Teilzeitbeschäftigung von ErzieherInnen. Am Ende der gut zweistündigen Debatte bestand hinsichtlich der Frage, dass der derzeitige Zustand nicht weiter bestehen bleiben darf, Einigkeit.

Das neue Schulgesetz war dringend notwendig, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei liegen die Schwerpunkte sowohl darauf, dass mehr Stellen für LehrerInnen und ErzieherInnen (1.200 Stellen im Jahr 2020) geschaffen werden sollen, als auch darauf, dass kein Qualitätsverlust in Bildung und Erziehung eintritt. Durch die Stärkung von Kooperationsmodellen gerade im ländlichen Raum wird sicher gestellt, dass keine Schule geschlossen wird; im Gegenteil, das Bewusstsein, dass die Schule in vielen Gegenden nicht nur ein Ort der Bildung, sondern auch ein sozialer Anker ist, steht als Leitgedanke im Mittelpunkt. Nun ist es an den Landkreisen, die Parameter des neuen Gesetzes in den kommenden Monaten in die neu zu überarbeitenden Schulnetzplanungen einfließen zu lassen. Der Ilm-Kreis ist hierbei auf einem guten Weg. Die Investitionen in die Bildungseinrichtungen, die hier getätigt worden sind und weiter getätigt werden liesen Dr. Hartung im Hinblick auf andere Landkreise von einer „Insel der Glückseligen“ sprechen.

Eleonore Mühlbauer zog abschließend Bilanz. „Das neue Schulgesetz war dringend notwendig und weist die richtige Richtung auf“, so die Abgeordnete, „in einer intensiven Beratung mit LehrerInnen, ElternvertreterInnen und den Landkreisen wurde ein Gesetz erarbeitet, dass die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Thüringer Bildungseinrichtungen für die Zukunft erhalten kann.“

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