Gelegentlich scheint es leichter zu sein, Bausteine zu mobilisieren als tief greifende Argumentationen.
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Zur "Verbarrikadierung" meines Saalfelder Bürgerbüros
Veröffentlicht am 01.02.2007 in Arbeit & WirtschaftIn einer parlamentarischen Demokratie darf und soll demonstriert werden. Noch besser ist es, den sachlichen Meinungsstreit zu führen. Dazu gab es auch für die IG Metall, vertreten durch Herrn Hecker und Herrn Lemp, z.B. am 4. Dezember 2006 Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zu eben diesem Thema "Rente mit 67" in eben diesem meinem Saalfelder Büro. Zu meiner Überraschung hatte Herr Hecker dazu weniger Zeit mitgebracht, als ich als MdB freigehalten hatte. Auch das Interesse am Kleingedruckten des Gesetzesentwurfs, den ich dabei hatte, hielt sich in Grenzen.
Am 15. Dezember 2006 gab es zu dem gesamten Themenkomplex eine Fraktion-Vor-Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im IGZ in Rudolstadt, an der mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnahm. Dort war der DGB-Ostthüringen durch Frau Licht vertreten. Gelegentlich scheint es aber leichter zu sein, Bausteine zu mobilisieren als tief greifende Argumentationen.
Deshalb hier noch einmal in Kürze: Die Aufgabe unserer heute handelnden Bundesregierung ist es, ein angemessenes Gesamtniveau der Altersversorgung zu sichern. Die Generation der Erwerbstätigen darf dabei nicht zu stark belastet werden. Während heute statistisch gesehen drei Erwerbstätige für das Altersgeld eines Rentners aufkommen, werden in 15 Jahren nur noch zwei Arbeitnehmer das Geld für eine Rente erarbeiten müssen. Ich kann eine allmähliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters zwischen 2012 und 2029 unter diesen objektiven Bedingungen eher verantworten als das weitere Verdrängen dieser bitteren Wahrheiten mit all seinen Folgen.
Regieren heißt eben auch, unpopuläre Entscheidungen dann zu treffen, wenn sie unumgänglich geworden sind.
Eine ausführliche Argumentation meiner Fraktion zu diesem wichtigen Thema kann hier nachgelesen werden.
Ihr Gerhard Botz
Am 15. Dezember 2006 gab es zu dem gesamten Themenkomplex eine Fraktion-Vor-Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im IGZ in Rudolstadt, an der mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnahm. Dort war der DGB-Ostthüringen durch Frau Licht vertreten. Gelegentlich scheint es aber leichter zu sein, Bausteine zu mobilisieren als tief greifende Argumentationen.
Deshalb hier noch einmal in Kürze: Die Aufgabe unserer heute handelnden Bundesregierung ist es, ein angemessenes Gesamtniveau der Altersversorgung zu sichern. Die Generation der Erwerbstätigen darf dabei nicht zu stark belastet werden. Während heute statistisch gesehen drei Erwerbstätige für das Altersgeld eines Rentners aufkommen, werden in 15 Jahren nur noch zwei Arbeitnehmer das Geld für eine Rente erarbeiten müssen. Ich kann eine allmähliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters zwischen 2012 und 2029 unter diesen objektiven Bedingungen eher verantworten als das weitere Verdrängen dieser bitteren Wahrheiten mit all seinen Folgen.
Regieren heißt eben auch, unpopuläre Entscheidungen dann zu treffen, wenn sie unumgänglich geworden sind.
Eine ausführliche Argumentation meiner Fraktion zu diesem wichtigen Thema kann hier nachgelesen werden.
Ihr Gerhard Botz
Homepage Dr. Gerhard Botz
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
