Das Thüringer Vergabegesetz wurde heute im Justizausschuss abschließend beraten und hat damit die letzte Hürde vor der Abstimmung im Thüringer Landtag genommen. SPD-Wirtschaftspolitiker Lemb begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich: „Der Verabschiedung des Vergabegesetzes im Landtag steht nun nichts mehr im Weg.

Ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss konnte erarbeitet werden, so dass wir nun bereits im Plenum nächste Woche ein gutes Gesetz zum Wohle der Arbeitnehmer auf den Weg bringen können.“ Dies sei besonders vor dem Hintergrund der auslaufenden Übergangsregelungen der EU zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Mai 2011 ein wichtiger Schritt. „Das Vergabegesetz ist Wirtschaftsförderung und Arbeitnehmerpolitik aus einem Guss und ein maßgeblicher Baustein hin zu mehr Lohngerechtigkeit und zu weniger Tarifdumping“, so Lemb. Auch aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sei eine zügige Verabschiedung des Gesetzes daher dringend geboten.