MdL Frank Weber

Zur Äußerung des FDP- Kreisvorsitzenden Steffen Plaul, der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Weber habe einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5% zugestimmt und belaste damit private Häuslebauer, nimmt MdL Weber wie folgt Stellung:

"Außerhalb der verbleibenden FDP-Klientel kaufen Bürger einmal im Leben ein Haus und werden nicht, wie FDP-Mann Plaul den Anschein erwecken will, dauerhaft belastet.

Eine Erhöhung um 1,5 Prozent entspricht bei einer angenommenen Kaufsumme von 100.000 Euro einer Belastung von einmalig 1500 Euro. Sicher wäre es wünschenswert, auch hier den Bürgern weniger Steuern abzuverlangen. Allerdings ist vor dem Hintergrund knapper Kassen auf allen Ebenen ein solcher Einschnitt durchaus zumutbar. Mir ist es als Sozialdemokrat lieber, wenn wir Leistungen für sozial Schwächere aufrecht erhalten können, anstatt bei einmaligen Investitionen zu schonen. Die Liberalen machen ständig Sparvorschläge auf Kosten der kleinen Leute. Bei einem Hauskauf sollen aber dann die Bürger entlastet werden. Ich halte das für abwegig. Einzelne Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten im Übrigen noch viel höhere Steigerungen gefordert."