Die Innenpolitiker des Bundestages und der Landtage haben bei ihrer Konferenz in Erfurt die Forderung nach einem raschen bundesweiten Verbot der NPD untermauert. Die Bedrohung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die NPD erforderten es, mit aller Entschlossenheit zu handeln.

Die SPD-Innenpolitiker fordern die Union auf, zu einer einheitlichen Position zu finden. „Wir müssen gemeinsam die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren schaffen“, konstatieren der Thüringer SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel und der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz.

Wiefelspütz und Gentzel verweisen unter anderem auf den jüngsten Bericht von Bundesinnenminister Schäuble über politisch motivierte Straftaten im Jahr 2008. Danach habe es bei der rechtsextremen Kriminalität in Deutschland im Jahr 2008 einen besonders starken Anstieg gegeben. „Diese Zahlen untermauern die Dringlichkeit unserer Forderung“, heißt es.
Mit dem kürzlich ausgesprochenen Verbot der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ sei ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden. Der nächste müsse ein bundesweites Verbot der NPD sein.

Gentzel: „Neben Repression setzen wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aber weiter auf Prävention.“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag werde der Öffentlichkeit in Kürze ein Landesprogramm vorstellen, mit dem der Rechtsextremismus in Thüringen effektiv bekämpft werden könne.

Die SPD-Innenpolitiker fordern zudem eine bessere personelle Ausstattung der Polizei sowie gezielte Maßnahmen, die es den Freiwilligen Feuerwehren in den Bundesländern erlauben, auf veränderte Rahmenbedingungen wie Abwanderung und stärkere Anforderungen in der Arbeitswelt zu reagieren.