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14.05.2013 in Allgemein von Regine Kanis
Lieberknecht muss Anti-Diskriminierungspolitik auch in der CDU durchsetzen
Pressemitteilung
SPD-Politikerin Kanis: Lieberknecht muss Anti-Diskriminierungspolitik auch in der CDU durchsetzen
Regine Kanis, die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat ausdrücklich begrüßt, dass der Freistaat der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten ist und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Aufruf „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnet hat. „Niemand darf wegen seinem Geschlecht, seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung, seiner weltanschaulichen und religiösen Überzeugung oder einer Behinderung diskriminiert werden. Diesen Verfassungsauftrag muss auch die Landespolitik erfüllen“, so Kanis.
Allerdings dürfe sich Lieberknecht in Sachen Diskriminierungsfreiheit nicht auf Sonntagsreden und symbolische Akte beschränken. Sie müsse endlich auch dann offensiv gegen Diskriminierung eintreten, wenn das Thema Diskriminierung in der Landespolitik aufschlägt.
Als Beispiel nannte Kanis die Residenzpflicht von Flüchtlingen. Hier sei ein Machtwort der Ministerpräsidentin gegenüber ihrer Fraktion und gegenüber Innenminister Jörg Geibert längst überfällig.
Aber auch bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe Lieberknecht in der Vergangenheit lediglich verbal geglänzt. Erst habe sich die Ministerpräsidentin in den Medien zitieren lassen, sie sei dafür, dass schwule und lesbische Paare steuerlich gleich behandelt werden. Als aber just dieses Anliegen im Bundesrat zur Abstimmung stand, habe sich Lieberknecht enthalten, weil sie sich im eigenen CDU-Landesverband offensichtlich nicht durchsetzen konnte, erinnerte Kanis.
14.05.2013 in Allgemein von SPD Weimar
GOETHEPLATZ 9B - Zeitung für Politik & Kultur
Die aktuelle Mai-Ausgabe unserer Zeitung GOETHEPLATZ 9B, mit folgenden Themen:
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13.05.2013 in Allgemein von SPD Thüringen
Matschie: „Medikamententests an DDR-Kliniken rückhaltlos aufklären“ / Uniklinikum Jena beruft Arbeitsgruppe ein
„Die Medikamententests an DDR-Kliniken im Auftrag westlicher Pharmakonzerne müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Dabei ist die Frage zu beantworten, ob hier alle ethischen und rechtlichen Standards zur Durchführung von medizinischer Forschung eingehalten wurden. Das Universitätsklinikum Jena wird dazu eine Arbeitsgruppe einberufen, der auch externe Sachverständige angehören. Wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, um Licht in dieses Kapitel zu bringen.“ Das unterstreicht Thüringens Wissenschaftsminister und SPD-Landeschef Christoph Matschie.
13.05.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Verfahren zur Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten werden überprüft
Instrument gegen regulatorischen Übereifer der EU-Institutionen
Der Thüringer Landtag soll sich in der Plenarwoche im Juni mit seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. Das haben die Fraktionen der CDU und der SPD jetzt beantragt. „Mit der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat die europapolitische Mitwirkung des Landesparlaments eine neue Qualität erhalten. Wir müssen uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Mai 2011 vereinbarten Verfahren und Regeln ausreichen“, sagten die europapolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann (CDU) und Dorothea Marx (SPD), übereinstimmend. Mit der Vereinbarung hatten Landtag und Landesregierung eine Evaluierung beschlossen.
13.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
„Es gibt keine bessere Möglichkeit für Steuergerechtigkeit“
In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Auffassungen von CDU und SPD weiter auseinander. Während die CDU einen solchen Ankauf und damit die Möglichkeit der Ermittlung von Steuersündern weiter ablehnt, spricht sich die SPD im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit für einen Erwerb der Daten aus. Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger erklärt in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“ warum.
11.05.2013 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von Wolfgang Lemb
Kranzniederlegung am Tag der Befreiung
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Fast 70 Geraer haben am Mittwoch, den 8. Mai 2013 auf dem sowjetischen Ehrenhain am Ostfriedhof an den Tag der Befreiung vor 68 Jahren erinnert.
10.05.2013 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen
Machnig: Moderne Willkommenskultur stärkt Internationalisierung Thüringens
Eine international besetzte Gruppe von Studierenden der Willy Brandt School an der Universität Erfurt hat im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums die Situation ausländischer Fachkräfte in Thüringen und die Hürden für Integration analysiert. Ergebnis: Die Willkommenskultur in Thüringer Behörden, Institutionen und Unternehmen ist schwach ausgeprägt. Hauptprobleme sind Sprachbarrieren, Angst vor rassistisch motivierten Überfällen bei den Migranten und fehlende Maßnahmen für eine aktive Integration, so die elf Studierenden aus zehn Nationen. Deshalb haben sie einen 10-Punkte-Katalog entwickelt, in dem sie geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern und ausländischen Fachkräfte vorschlagen. Im Zentrum steht die Einrichtung eines „Welcome Center Thüringen“, das eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte sein soll.
10.05.2013 in Allgemein von Dorothea Marx
NSU-Prozess: Dorothea Marx fordert Gerechtigkeit für Opfer
Die Thüringer Abgeordnete und Rechtsanwältin Dorothea Marx verfolgt gespannt den NSU-Prozess: "Ich hoffe, dass der Prozess für die Angehörigen so verläuft, dass sie das Gefühl haben, die unglaublichen Verbrechen werden angemessen gesühnt."
Im TA-Bericht vom 07.05.2013 spricht Dorothea Marx über den Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte.
08.05.2013 in Landtag von Dorothea Marx
Dorothea Marx zum Europatag am 9. Mai
SPD-Fraktion fordert soziale Mindeststandards in der EU und mehr Rechte für das EU-Parlament / Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten wird nach zwei Jahren evaluiert
Anlässlich des Europatages der Europäischen Union am 9. Mai hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten und stärkere aktive parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament gefordert.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
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Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
