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25.02.2016 in Allgemein von SPD Thüringen
Rot-Rot-Grün stellt sich weiterer Aufarbeitung des SED-Unrechts
In der heutigen Landtagssitzung wurde das „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts“ in erster Lesung behandelt. Nachdem 2015, im 70. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus, Rot-Rot-Grün einen eigenständigen Gedenktag ‚8. Mai‘ beschlossen hatte, folgt nun der bereits damals zugesagte Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts.
25.02.2016 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Thüringen
Lehmann kritisiert Blockade der Union zum Leiharbeitsgesetz
Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kann über das Verhalten der Union im Bund nur den Kopf schütteln:
25.02.2016 in Allgemein von SPD Thüringen
Keine Belastung für Bürger und Wirtschaft: Wassercent ist beerdigt!
Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die neuen Vorschläge der Landesregierung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat und zeigt sich erfreut über die Einsicht der Umweltministerin Anja Siegesmund, auf den Wassercent zu verzichten.
25.02.2016 in Bildung & Kultur von SPD Thüringen
Duale Hochschule sichert Fachkräftebedarf kleiner und mittlerer Unternehmen
Zur Landtagsdebatte über die Errichtung der Dualen Hochschule erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eleonore Mühlbauer: „Wir begrüßen das Ansinnen der Landesregierung, dieses Ausbildungskonzept durch den Gesetzesentwurf weiter zu stärken.“
24.02.2016 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen
Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat sich im Thüringer Landtag für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen.
24.02.2016 in Parteileben von SPD Thüringen
Neuer Kreisvorstand im Unstrut-Hainich-Kreis
Die SPD im Landkreis traf sich am 20. Februar, um den neuen Kreisvorstand zu wählen. Claudia Zanker wurde mit 92,7 % zur Kreisvorsitzenden gewählt. Außerdem wurden zwei Ehrenbriefe für die langjährige Arbeit an Walter Pilger und Bernd Brösdorf überreicht.
23.02.2016 in Allgemein von SPD Thüringen
155 Millionen für Gemeindefusionen
Heute hat das Kabinett den offiziellen und mit den Fachministerien abgestimmten Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform beschlossen. Dieser Entwurf ist nach dem Leitbild vom Dezember 2015 der zweite Schritt zur Vorbereitung der Gebietsreform in Thüringen. Er konkretisiert das vom Kabinett am 22. Dezember 2015 zur Kenntnis genommene Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“.
23.02.2016 in Soziales von SPD Thüringen
Birgit Pelke sieht die Zahlen des Armutsberichts mit Sorge
Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht die Zahlen des heute vorgestellten Armutsberichts mit Sorge
23.02.2016 in Landtag von Dorothea Marx
Marx zum Immelborn-Gutachten
„Scherer irrt, der Datenschutzbeauftragte konnte nicht auf private Dienstleister verwiesen werden“
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx, zugleich stellv. Mitglied im Untersuchungsausschuss 6/2 des Thüringer Landtags zum Aktenlager Immelborn, verweist mit Blick auf gegenteilige Behauptungen der CDU darauf, dass Amtshilfe nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beauftragung Privater verweigert werden darf:
„Wenn der Thüringer Datenschutzbeauftragte aufgrund mangelnder Ressourcen nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben selbst nachzukommen, kann er um Amtshilfe bitten. Die Möglichkeit, für die Erfüllung seiner Aufgaben private Dritte zu beauftragen, ist kein Verweigerungsgrund für die zuständige Behörde, Amtshilfe zu leisten. Dies ist geltende Rechtslage, die das Gutachten des Thüringer Innenministeriums bestätigt hat. Das eingeholte Gutachten besagt eindeutig, dass bei der Prüfung des Anspruches auf Amtshilfe nicht auf die Möglichkeit zur Beauftragung privater Dienstleister verwiesen werden darf “, erläutert Marx.
23.02.2016 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit von SPD Erfurt
„Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!“
Zwölf Organisationen, die seit fast einem dreiviertel Jahr die Proteste gegen die AfD auf die Straße tragen haben sich unter dem Motto „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun!“ zusammengeschlossen und wollen auch dieses Jahr gegen die rassistische Hetze von Björn Höckes vermeintlicher Alternative für Deutschland auf die Straße gehen.
SPD Thüringen aktuell:
18.08.2026 11:03
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
AG 60 Plus: Rentenkommission verpasst grundlegende Reform - Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen.
Die AG 60 Plus äußert sich aus ihrer Perspektive zur geplanten Rentenreform
Die AG 60 Plus äußert sich zum Referentenentwurf einer Pflegereform
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
