Zum gestrigen Thüringer SPD-Parteitag in Schmalkalden erklärt Frank Dörfler, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Jena: "Die Mehrheit der delegierten GenossInnen scheint vor lauter Interesse an dem Personal-Zwist zwischen Christoph Matschie und Richard Dewes vergessen zu haben, dass sie auch noch Verantwortung für eine sozial gerechte Position zur Hochschul- und Bildungspolitik tragen. Nur so ist die Rolle Rückwärts in der Hochschulpolitik der Thüringer SPD zu erklären."
Der Parteitag beschloss zwar eine über die jüngste Erhöhung hinausgehende Weiterentwicklung des BAföGs. Doch der Parteitag nahm auch die Position ein, dass private wie öffentliche Stipendien eine Perspektive für eine verbesserte Studienfinanzierung bieten würden.
Dazu erklärt Philipp Garanin, ebenfalls Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Jena: "Stipendien sind keine zukunftstaugliche Perspektive. Stipendien zementieren die soziale Auslese in unserem Bildungssystem. Denn nicht jede/r Studierende wird als förderungswürdig angesehen. Außerdem schaffen Stipendien eine fast unerträgliche Abhängigkeit des einzelnen Studierenden von der Privatwirtschaft."
Deweiteren stimmte der SPD-Parteitag mehrheitlich einem Antrag aus Erfurt zu, in dem Ziel- und Leistungsvereinbarungen als Instrumente der Hochschulfinanzierung, die Fortsetzung der Exzellenzinitiative und die grundsätzliche Unterstützung von neuen Hochschulstrukturen gefordert wurde.
Philipp Garanin: "Im letzten Jahr hat die SPD auf ihrem Parteitag in Bad Blankenburg sich noch klar von einer marktwirtschaftlich strukturierten Hochschule distanziert und stattdessen eine sozial gerechte Hochschule gefordert. Nun scheint das alles vergessen worden zu sein. Die SPD Thüringen ist nun weit weg vom Fortschritt und schwimmt stattdessen einfach auf der Welle des hochschulpolitischen Mainstreams mit. Ziel- und Leistungsvereinbarungen erzeugen einen finanziellen Leistungsdruck, der Hochschulen zur Verdünnung des Fächerangebotes und der Breite der wissenschaftlichen Forschung zwingt. Die Exzellenzinitiative verstärkt nur die Ungleichheiten in der deutschen Hochschullandschaft. Neue Hochschulstrukturen wie sie derzeit am lautesten diskutiert werden, zeichnen sich vor allem durch eine Auflösung der Selbstverwaltung und die Unterwerfung der Hochschulen unter ein marktwirtschaftliches Unternehmens-Prinzip aus."
Zudem beschloss der Parteitag das Prinzip des Vorteilsausgleichs in der bundesweiten Hochschulfinanzierung nach dem Konzept des Berliner Wissenschaftssenators Prof. Dr. Jürgen Zöllners zu unterstützen. Laut diesem Konzept zahlt das Herkunftsbundesland eines Studierenden die Ausbildungskosten für sie oder ihn, wenn er in einem anderen Bundesland studiert.
Philipp Garanin:"Mit diesem Konzept soll sich der Wettbewerb um Studierende für Hochschulen und Bundesländer lohnen. Doch tatsächlich zementiert er nur den Wettbewerbsföderalismus, sorgt so für eine Ressourcenverschwendung und zwingt die Hochschulen besonders nachgefragte Studiengänge anzubieten. Außerdem kann dieses Konzept dazu führen, dass Hochschulen, die für auswärtige Studierende weniger attraktiv erscheinen, als Verlierer dieses Wettbewerbs abgehängt werden."
Die Juso-Hochschulgruppe Jena hatte stattdessen eine solidarische Mittelverteilung nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Frank Dörfler abschließend:"Für dieses Desaster auf dem Landesparteitag ist auch die schlechte Arbeit der Antragskommission mit verantwortlich. Diese hat in Kenntnis der früheren Beschlusslage, die auch von dieser Kommission empfohlen wurde, nun eine Radikal-Veränderung der Beschlusslage vorgeschlagen. In dieser Kommision scheint nur Chaos zu herrschen. Wir fordern daher ihre endgültige Abschaffung."
