Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretene Ministerpräsidentin Heike Taubert hat mit Blick auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland" dazu aufgerufen, das vom Grundgesetz vorgegebene Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Studie zeigt auf, dass sich die regionale Ungleichheit verfestigt und in Teilen sogar noch zunimmt. Betrachtet werden unterschiedlichste Indikatoren aus verschiedenen Bereichen wie Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Einkommen privater Haushalte, demografische Trends sowie kommunale Haushaltssituation. Das Bild ist immer sehr einheitlich – es gibt ein starkes West-Ost-Gefälle.
Heike Taubert sagte hierzu: „Die wirtschaftliche Lage ist gut, das Steueraufkommen in Deutschland steigt seit Jahren immer schneller. Aber nicht alle Regionen profitieren von diesen günstigen Rahmenbedingungen im gleichen Maße.“
Für die neuen Länder kommt erschwerend hinzu, dass sie in den nächsten Jahren wichtige Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftskraft einbüßen werden. Allein aus den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten, die bis zum Jahr 2020 vollständig auslaufen, erhält Thüringen 2016 noch 614,5 Millionen Euro. Auch für die kommende EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 muss Thüringen mit erheblich geringeren Mittelzuweisungen rechnen.
„Umso wichtiger wird auch in Zukunft ein leistungsfähiger Finanzausgleich sein. Er muss stärker als bisher für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Länder (und Gemeinden) sorgen. Nur so kann eine bundesweit gleichwertige Daseinsvorsorge weiterhin gewährleistet werden. Deshalb sind finanzstarke Länder und der Bund weiterhin in der Pflicht, für einen fairen Ausgleich zu sorgen. Sonst verlieren die ohnehin finanzschwachen Länder endgültig den Anschluss“, sagte Heike Taubert.
Die Thüringer Finanzministerin teilt die Skepsis der Autoren bezüglicher der bisher bekannten Vorschläge zur Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Auch ich befürchte, dass sich mit den gegenwärtigen Modellen die Unwucht weiter verstärkt. Es kann nicht sein, dass unser Land in Gewinner- und Verliererregionen unterteilt ist.“
Die Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitäten-bericht 2015" der Friedrich-Ebert-Stiftung steht unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12390.pdf zum Download bereit.
Quelle: Thüringer Finanzministerium
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