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Die Jenaer SPD hat sich im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung an diesem Montag, 21. März 2016, mit der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform beschäftigt. Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger stellte das Vorhaben vor.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter und dem Landtagsabgeordneten Christoph Matschie wurde das Reformvorhaben teils leidenschaftlich diskutiert. Im Ergebnis der zweistündigen Debatte wurde das nachfolgende Positionspapier beschlossen:

Für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen

Damit der Freistaat handlungsfähig bleibt

Der Kreisverband der Jenaer SPD bekennt sich zu dem Vorhaben der Landesregierung, eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen durchzuführen. Viel zu lang ist diese für die Handlungsfähigkeit des Freistaats notwendige Reform nicht angepackt worden. Wir Sozialdemokraten haben seit Jahren auf diese Maßnahme gedrungen.

Seit der Wiedervereinigung ist die Bevölkerung von Thüringen um rund 15 % gesunken. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang um rund 400.000 Einwohner gegenüber 1990. Eine vergleichsweise geringe Geburtenrate und die Abwanderung junger Menschen und Familien sind zwei Hauptgründe für diese Entwicklung. Es ist einleuchtend, dass eine Verwaltungs- und Gebietsstruktur aus einer Zeit vor diesen Entwicklungen nicht mehr tragfähig ist. Über 150 Thüringer Gemeinden haben keinen genehmigten Haushalt und können ihre kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es ist daher unser Ziel, die Städte, Landkreise und Gemeinden auf Dauer fit für die Zukunft zu machen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.

Thüringen kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen langfristigen Entwicklungen zu verschließen. Ein Festhalten am Status Quo bedeutet weitere Einschränkungen der Gestaltungsmöglichkeiten vieler Kommunen im Freistaat. Die Gebietsreform ermöglicht es, auf Dauer handlungsfähige Strukturen zu etablieren, die effizient und lösungsorientiert arbeiten und die Dienstleistungen in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.

Jena setzt große Hoffnungen in die Gebietsreform. Als Wachstumsmotor des Freistaats und überregionaler Leuchtturm hat sich unsere Stadt in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Im kreativen Zusammenspiel von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft entstehen innovative Geschäftsideen und neue Firmen. Nicht zuletzt deswegen ist Jena eine ständig wachsende Stadt, deren Wirtschaftskraft auf den ganzen Freistaat positiv ausstrahlt. Damit einher geht eine beständige Nachfrage nach Wohnbau- und Gewerbeflächen in unserer Stadt. Bereits jetzt können die vorhandenen Bedarfe nur noch ungenügend im Stadtgebiet befriedigt werden. Somit wird die weitere Verfügbarkeit von Bauflächen für Gewerbe- und Wohnungsbau zu einem entscheidenden Faktor für die künftige Entwicklung der Wirtschafts- und Technologieregion Jena.

Bereits jetzt ist Jena mit dem Umland eng vernetzt. Zahlreiche Menschen kommen zum Arbeiten und Einkaufen in unsere Stadt. Mit den Umlandgemeinden befinden wir uns seit jeher im regen Austausch. Kreisübergreifende Kooperationen gehören zum Alltag. Unsere Stadtwerke versorgen nahezu die gesamte Region mit Strom und in Zweckverbänden werden gemeinsame Aufgaben zielstrebig bearbeitet, so z.B. im Bereich Wasser/Abwasser.

Wir machen uns dafür stark, dass mit den umliegenden Gemeinden Gespräche auf Augenhöhe über einen freiwilligen Zusammenschluss geführt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Möglichkeit im sogenannten Vorschaltgesetz zur Gebietsreform auch für kreisfreie Städte vorgesehen ist. Die Vorteile einer Zugehörigkeit zum Stadtgebiet müssen im Dialog deutlich gemacht werden. Aber auch die Sorgen hinsichtlich der Veränderungen nehmen wir ernst, weshalb wir uns für eine mehrjährige Übergangsphase einsetzen, in der die Gemeinden mit Jena vertrauensvoll zusammenwachsen können. Für uns ist klar, dass sich Gemeinden nur dann freiwillig mit Jena zusammenschließen, wenn alle damit verbundenen Veränderungen unaufgeregt und sachlich auf den Tisch kommen. Jeder gemeindliche Zusammenschluss muss mit großer Sorgfalt diskutiert und vorbereitet werden. Die örtlichen Besonderheiten, der spezifische bauliche Ortscharakter und das gewachsene Vereinsleben sind zu achten und aktiv zu bewahren.

Die Gebietsreform muss als erster Schritt gelingen, um Thüringen für die Zukunft fit zu machen. Sie ist zwingend mit einer Funktional- und Verwaltungsreform zu verbinden. Es muss überprüft werden, welche Aufgaben besser auf Landesebene erfüllt werden können und welche Leistungen von den Kommunen für die Menschen vor Ort erbracht werden müssen. Hierbei spielt auch der Ausbau der elektronischen Verwaltung (E-Government) eine entscheidende Rolle.