„Die Einführung einer PKW-Maut ist eine denkbar schlechte Maßnahme, um den Sanierungsbedarf auf unseren Straßen zu finanzieren.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Verkehrspolitikerin Sabine Doht auf den Vorschlag von Thüringens Verkehrsminister Carius, zur Sanierung kaputter Straßen eine PKW-Maut einzuführen.
„Mit einer Pkw-Maut werden die vielen Thüringer Pendler, die lange Wege zu ihrer Arbeit in Kauf nehmen müssen, besonders belastet“, sagt Doht. Täglich müssten ca. 180 000 Thüringer mehr als 20 Kilometer Weg zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen. Doht: „Es macht keinen Sinn, den Autofahrern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Diese werden schon durch die hohen Benzinpreise enorm belastet.“
Doht erneuert ihre Forderung nach einem Hilfsfonds des Bundes für die Kommunen zur Beseitigung der Winterschäden und fordert Minister Carius auf, sich bei seinen CDU-Kollegen in Berlin für ein Bund-Länder-Programm zur Sanierung der Straßen stark zu machen.
„Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, die durch den harten Winter verursachten Straßenschäden zu beseitigen. Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer zusätzliche Milliarden zur Beseitigung von Straßenschäden ankündigt, muss ein Teil den Kommunen zufließen. Es macht keinen Sinn, mit der Sanierung am Ortsschild aufzuhören", sagt die SPD-Verkehrspolitikerin.