Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt ab 1. Mai 2011 - Warnung vor Abwärtsspirale bei den Löhnen

Die Thüringer CDU soll sich bei Bundesarbeitsministerin von der Leyen für einen Mindestlohn in der Leih- und Zeitarbeitsbranche einsetzen und damit der in der Schwebe hängenden Reform der Hartz-IV-Gesetze zum Durchbruch verhelfen.

Das fordert Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, und verweist auf das Ergebnis des Spitzentreffens zur Hartz-IV-Reform heute in Berlin. Die Bundesarbeitsministerin hatte dort angekündigt, dass sie einen Mindestlohn in der Leih- und Zeitarbeitsbranche nicht weiter ausschließe. „Das begrüße ich ausdrücklich. Ich bin erfreut, dass sich nach der CDU-Fraktion in Thüringen nun auch die Bundesarbeitsministerin einem Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit nicht verschließt.“ Lemb erinnert an die Klausur der Thüringer CDU Mitte Januar dieses Jahres und die überraschende Ankündigung, dass man sich künftig ebenfalls für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeitsbranche einsetzen wolle. Lemb: „Ab 01. Mai 2011 gilt in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wenn wir jetzt keine Lohnuntergrenzen in den wichtigsten Branchen einziehen, ist ein Dumpingwettbewerb und eine Abwärtsspirale bei den Löhnen höchst wahrscheinlich.“

Lemb verweist darauf, dass die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung ursprünglich für den 1. Januar 2011 geplant war. Der jetzt eingetretene Schwebezustand sei für die Betroffenen unerträglich. „Momentan erinnert die Debatte eher an einen Basar als an einen geregelten, demokratischen Entscheidungsprozess. Wir brauchen jetzt schnell eine Einigung bei der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, beim Thema Bildungspaket und in der Frage der Ausdehnung der Mindestlöhne auf weitere Branchen“, fordert der Abgeordnete.