Auf der heutigen Sitzung des hessischen Landtages haben SPD und Grüne einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung von Studiengebühren eingebracht. Das Gesetz sieht dabei nicht nur vor, allgemeine Studiengebühren zurückzunehmen, sondern auch die von Koch bereits 2003 eingeführten Langzeit- und Zweitstudiengebühren wieder rückgängig zu machen. „Es ist sehr erfreulich, dass sich SPD und Grüne nicht dem öffentlichen Druck beugen und weiterhin an ihren Wahlversprechen festhalten", sagt Mike Josef vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.

"Mit der Wahl einer linken Mehrheit im hessischen Landtag sind auch viele Hoffnungen junger Menschen auf eine gerechtere Bildungspolitik verbunden, die ihren Zugang zur Hochschule nicht in Abhängigkeit von ihren finanziellen Möglichkeiten sehen möchten. Insbesondere die Rücknahme der Langzeit- und Zweitstudiengebühren, was auf Initiative der SPD im Gesetzesvorhaben berücksichtigt wurde, sind ein Zeichen für eine neue progressive Bildungspolitik in Hessen. Als Juso-Hochschulgruppen kämpfen wir seit Jahren für diese Forderungen und sehen es daher auch als unseren Erfolg an“, so Mike Josef weiter.

Mit dem Wegfall der Studiengebühren werden nicht nur die Studierenden entlastet, so dass sie sich nun wieder hauptsächlich auf ihr Studium konzentrieren können, sondern auch die für die Hochschulen entstehenden Einnahmeausfälle werden über den Landeshaushalt kompensiert. Hierfür legten SPD und Grüne bereits am Montag ein Finanzierungskonzept vor.

„Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen, dass in Hessen kein fauler Kompromiss ähnlich wie Hamburg verabschiedet wird, wo Studiengebühren nicht abgeschafft, sondern nur die Zahlung auf die Zeit nach dem Studium verlagert werden soll. Die Finanzierung der Einnahmeausfälle über die Landesmittel ist beispielhaft auch für andere Bundesländer und der Beweis dafür, dass eine Finanzierung der Hochschulen auch ohne Studiengebühren möglich ist“, so Josef abschließend.