Die schwarz-gelbe Bundesregierung sägt dieser Tage kräftig an einem der nachhaltigen Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Die vom CDU-Umweltminister Röttgen geplante zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährdet wichtige Investitionen und tausende Arbeitsplätze.

Allein in Thüringen sind rund 15.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen. „Die geplante Absenkung ist zu hoch und kommt zu früh“, fasste Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig die irrwitzigen Planungen der konservativen Bundesregierung zusammen.
Auch der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider ist höchst besorgt: „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Vergütung für Solarstrom in diesem Jahr noch weiter zu kürzen, sind mit unkalkulierbaren Risiken für die Unternehmen verbunden. Vielen Beschäftigten droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Außerdem gefährden die Pläne der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP einen wichtigen Standortvorteil Thüringens und des gesamten Ostens“.
Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Gewerkschafter Frank Weber kritisiert, dass eine derart drastische Kürzung der Solarförderung in drastischer Weise Arbeitsplätze gefährde.
In diesen Tagen ist somit nicht nur die einhundert-Tage-Grenze der schwarz-gelben Bundesregierung überschritten, sondern es wird immer deutlicher: schwarz-gelb steht für die antiquierte Atom-Lobby, die SPD setzt auf die Zukunft mit erneuerbaren Energien einen nachhaltiges Wachstum mit sicheren Arbeitsplätzen zu unterstützen.