Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt bei dem stellvertretenden Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag Steffen-Claudio Lemme (SPD) auf Ablehnung.
„Nun zeigt die Regierung ihr wahres umweltpolitisches Gesicht. Einst noch als Klimakanzlerin gelobt, schickt sich Frau Merkel nun an, der innovativen Solarwirtschaft mit der drastischen Absenkung der Einspeisevergütung existenzbedrohende Fallstricke zu legen. Für Ostdeutschland und besonders Thüringen ist diese Entscheidung einfach nur verheerend.“
Lemme verwies, genauso wie zahlreiche seiner Kollegen, auf den geschätzten Verlust von 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen in Thüringen, der rund 2.000 neue Arbeitsplätze im Freistaat gefährdet. „100 Tage Schwarz-Gelb bedeuten nun nicht mehr nur eine steuerliche Umverteilung zu Gunsten von CDU/FDP Klientelen oder Pläne für die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens. Nun bedeutet dies auch noch die die Rolle rückwärts bei der Sicherung nachhaltiger Energieversorgung“, so Lemme.
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