SPD-Fraktion zur Halbzeitbilanz von Viola Hahn: „Einsame Verwalterin mit Mitleidsbonus“ – vor allem im Bereich Finanzen

Veröffentlicht am 18.06.2015 in Stadtrat

„Frau Hahn’s Motto „Gera gemeinsam gestalten“ hat sich in der Praxis als „Gera einsam verwalten“ herausgestellt“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Siebelist. Die OB sei keine politische Macherin, sondern im Beamtendenken verhaftet. In den letzten drei Jahren habe Hahn ihren OB-Wahlkampf gegen ihren Vorgänger fortgeführt und keine Gelegenheit ausgelassen, ihn für alle Probleme der Stadt verantwortlich zu machen. „Dieses Draufhauen auf den Vorgänger ist ausgelutscht und lenkt von ihrer eigenen Verantwortung in den letzten 3 Jahren ab. Frau Hahn hat Erwartungen geweckt, die sie in keiner Weise einhalten konnte. Daran sind bei ihr regelmäßig alle anderen schuld. Es ist bemerkenswert, wenn sie nun endlich zur Halbzeit anfangen will, aktiv zu werden. Es heißt schließlich Kommunalpolitik und nicht Kommunal-Schlafwagen.“ Insofern habe sie wertvolle Zeit für die Stadt verschwendet. Eigene Visionen und Konzepte fehlten ihr. Als Beispiele für Hahns Fehlleistungen nennt Siebelist die politisch gewollte Stadtwerke-Insolvenz, mit der alte Verträge aufgelöst werden sollten, den Museumsschließtag und ihr überregionales brandmarken von Gera als „Pleitestadt“. Die von Hahn geplante Schließung des KUK konnte der Stadtrat in letzter Minute verhindern. Von einer Priorität für die Wirtschaftsförderung könne keine Rede sein, wie die Gewerbesteuererhöhung, der Umgang mit dem Tourismusverein oder die Verwendung von Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung in der Tourist Information zeige.

 

 
 

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