Am 05.06.2015 haben ca. 50 Bürger in Altenburg an einer kritischen Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker über den geplanten Freihandel mit Kanada und den USA teilgenommen. Dabei wurde deutlich, welche Folgen solche Abkommen auch für die Bürger des Altenburger Landes haben können.
Auch die Kultur ist von den Verhandlungen betroffen. Nimmt man diese nicht aus dem geplanten Regelwerk heraus, könnte dies bedeuten, dass es künftig keine öffentlichen Zuschüsse für Kultur mehr geben darf. Das wäre das Aus für Theater, Volkshochschule, Musikschule und die Förderung kultureller Vereine im Altenburger Land.
Erhebliche Auswirkungen hat auch der geplante Investitionsschutz. Großkonzerne können Milliarden Euro Entschädigung verlangen, wenn künftig Verbraucherschutzstandards erhöht werden sollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Rosenfeld warnt: "Sollte man in Deutschland z.B. irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass die Bedingungen der Massentierhaltung doch nicht ganz so toll sind und ein Gesetz zur Verbesserung beschließen, müsste man ausländische Investoren für entgangene Gewinne entschädigen. Entweder verzichtet der Gesetzgeber deshalb auf das Gesetz oder für eine Kindergelderhöhung ist dann vielleicht nicht mehr genug Geld da."
Es gibt deutliche Anzeichen, dass bei den Verhandlungen rein kommerzielle Interessen die Belange von Bürgern und Verbrauchern überlagern. Selbst gegenüber Abgeordneten des europäischen und der nationalen Parlamente sind die Verhandlungen geheim. Sie machen normalerweise die Gesetze. Stattdessen nehmen Vertreter der Großkonzerne an den Verhandlungen teil. Dies bedeutet faktisch eine Teilprivatisierung der Gesetzgebung. Wenn zudem geheime private Schiedsgerichte Staaten zu Milliarden-Schadenersatz verurteilen können, führt dies obendrein zu einer Teilprivatisierung der Rechtsprechung.
Der SPD-Kreisvorstand appelliert daher an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen nicht dazu führen, dass kulturelle Einrichtungen ihrer Existenz beraubt werden. Eine Verbesserung von Verbraucherschutz und Tierschutz sollte auch künftig möglich sein, ohne Milliarden Euro Entschädigung an ausländische Investoren zahlen zu müssen.
Frank Rosenfeld
Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land
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