Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012 festgelegt.

Die Abgeordneten haben auf ihrer Winterklausur am 1. und 2. Februar in Neuhaus am Rennweg ein ehrgeiziges Papier mit ihren politischen Vorhaben für das Jahr 2012 auf den Weg gebracht.

Ein Thema der Klausurtagung war das Seniorenmitwirkungsgesetz. Die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in den Kommunen und Landkreisen werden mit dem Gesetz gestärkt. Die besonderen Lebenslagen von Seniorinnen und Senioren sollen damit besser als derzeit in die lokale Politik und die lokalen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Damit wird dem weiter fortschreitenden demografischen Wandel Rechnung getragen. Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz an Seniorenvertretungen in Thüringen zu erreichen. Das Gesetz soll auch die Vertretung der Thüringer Seniorinnen und Senioren auf Landesebene stärken.

Auch in 2012 soll ein Gesetzentwurf für ein Thüringer Strafvollzugsgesetz vorgelegt werden, um den Strafvollzug und seine entsprechenden Bestimmungen an das 21. Jahrhundert anzupassen. Dazu zählt auch die Evaluation des bestehenden Jugendstrafvollzugsgesetzes, der ein novellierter Gesetzentwurf folgen soll.

Darüber hinaus beschäftigte sich die Fraktion eingehend mit den Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie des NSU und der damit einhergehenden Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden. Es bedarf einer umfassenden Novellierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes mit entsprechenden Informations- und Kontrollrechten. Einen entsprechenden Vorschlag habe die SPD-Fraktion bereits ihrem Koalitionspartner vorgelegt. Zudem erarbeite die SPD-Fraktion derzeit ein Konzept, um Rechtsextremismus in Zukunft gezielter entgegen wirken zu können.

Diskutiert hat die Fraktion außerdem den Kommunalen Finanzausgleich und fordert Thüringens Finanzminister auf, zügig einen Entwurf für einen transparenteren KFA vorzulegen.