Als „weitere bildungspolitische Bankrotterklärung für die
Landesregierung“ bewertet Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung der Diakonie
Mitteldeutschland, die freie Förderschule St. Martin an den Freistaat
zurückzugeben.

SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Umgang der Landesregierung mit
Förderschulen als verantwortungslos

SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Umgang der Landesregierung mit
Förderschulen als verantwortungslos

Als „weitere bildungspolitische Bankrotterklärung für die
Landesregierung“ bewertet Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung der Diakonie
Mitteldeutschland, die freie Förderschule St. Martin an den Freistaat
zurückzugeben. Die Diakonie hat ihren drastischen Schritt mit den im
Haushaltsentwurf 2008/09 vorgesehenen erneuten Mittelkürzungen von 4,4
Millionen Euro für Förderschulen in freier Trägerschaft begründet. „Das
Kultusministerium erhält nun die Quittung für seine seit Jahren
verantwortungslose Politik gegenüber den freien Förderschulen“, sagt
Döring. Immer wieder habe das Ministerium Warnungen vor der
existenzbedrohenden Finanzlage des Förderschulbereichs in den Wind
geschlagen. Nun zeige sich, zu welchen Negativkonsequenzen eine derart
realitätsblinde Sparpolitik führe.

Der Bildungspolitiker erinnert auch daran, dass das vom
Kultusministerium und den freien Trägern gemeinsam in Auftrag gegebene
Kienbaum-Gutachten vor wenigen Monaten eindeutig die seit Jahren
bestehende dramatische Unterfinanzierung gerade der freien Förderschulen
nachgewiesen habe. Statt sich dieser Tatsache zu stellen und endlich für
eine angemessene Förderung zu sorgen, halte die Landesregierung stur am
einmal eingeschlagenen Sparkurs fest. „Damit erweist der Kultusminister
dem Land aber einen Bärendienst, denn die jetzt drohende Schulrückgabe
wird für den Freistaat richtig teuer“, kritisiert Döring. Der
Bildungspolitiker fordert daher die CDU-Landtagsfraktion auf, während
der aktuellen Haushaltsberatungen für eine deutliche Mittelaufstockung
bei den freien Förderschulen zu sorgen. Sonst seien weitere
kostenträchtige Schulrückgaben vorprogrammiert.
Die Diakonie hat ihren drastischen Schritt mit den im
Haushaltsentwurf 2008/09 vorgesehenen erneuten Mittelkürzungen von 4,4
Millionen Euro für Förderschulen in freier Trägerschaft begründet. „Das
Kultusministerium erhält nun die Quittung für seine seit Jahren
verantwortungslose Politik gegenüber den freien Förderschulen“, sagt
Döring. Immer wieder habe das Ministerium Warnungen vor der
existenzbedrohenden Finanzlage des Förderschulbereichs in den Wind
geschlagen. Nun zeige sich, zu welchen Negativkonsequenzen eine derart
realitätsblinde Sparpolitik führe.

Der Bildungspolitiker erinnert auch daran, dass das vom
Kultusministerium und den freien Trägern gemeinsam in Auftrag gegebene
Kienbaum-Gutachten vor wenigen Monaten eindeutig die seit Jahren
bestehende dramatische Unterfinanzierung gerade der freien Förderschulen
nachgewiesen habe. Statt sich dieser Tatsache zu stellen und endlich für
eine angemessene Förderung zu sorgen, halte die Landesregierung stur am
einmal eingeschlagenen Sparkurs fest. „Damit erweist der Kultusminister
dem Land aber einen Bärendienst, denn die jetzt drohende Schulrückgabe
wird für den Freistaat richtig teuer“, kritisiert Döring. Der
Bildungspolitiker fordert daher die CDU-Landtagsfraktion auf, während
der aktuellen Haushaltsberatungen für eine deutliche Mittelaufstockung
bei den freien Förderschulen zu sorgen. Sonst seien weitere
kostenträchtige Schulrückgaben vorprogrammiert.