Nach der Aussage Andreas Bauseweins begrüßt Erfurt in wenigen Tagen den 210.000ten Einwohner. Seit Jahren ist dabei ein stabiler Zuzug von Menschen in unsere Landeshauptstadt zu verzeichnen, der auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat. Insbesondere im unteren Preisniveau besteht eine Wohnraumknappheit, welche durch den prognostizierten Zuzug von 2000 Flüchtlingen - 20.000 in Thüringen gesamt- weiter verschärft werden dürfte.

Das kürzlich vorgestellte „Gesamtkonzept zur Thüringer Wohnungsbaupolitik“ der Ministerin Keller ist dabei nicht die richtige Antwort auf die Frage, wie man der Wohnraumknappheit und steigenden Preisen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken kann. Ihr Vorschlag von zinsverbilligten Darlehensprogrammen geht vollkommen am derzeitigen Markt vorbei, da günstige Darlehen angesichts des allgemein niedrigen Zinsniveaus kein wirkliches Ersparnis versprechen. Eine langwierige Bearbeitungsdauer der entsprechenden Anträge von bis zu einem Jahr dürfte die Situation noch verschärfen, was zusammenfassend verdeutlicht: Der Vorschlag des Infrastrukturministeriums dient nicht dazu, den bestehenden Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.

Das Einzige, was dem nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau in Thüringen auf die Sprünge helfen könnte, sind Zuschussprogramme, welche die Differenz von Baukosten und der zu erzielenden Miete ausgleichen. Ein sofortiges kommunales Investitionsprogramm auf Zuschussbasis bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrenswege ist das, was die Kommunen und ihre Wohnungsbauunternehmen brauchen – keine neuen Darlehensprogramme.

Wenn Baukosten zu Mieten von 8,50 Euro/qm führen, braucht es einen Zuschuss, um die monatliche Miete auf einen Grundsicherungssatz bzw. KdU-Kosten zu subventionieren. Politik muss Anreize setzen, damit so gebaut wird, dass auch im unteren Preisniveau noch Menschen mit Wohnraum versorgt werden können. Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage. Für uns als Sozialdemokraten sollte es darum gehen, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in den Städten bezahlbare, gute und energiesparende Wohnungen finden. Die Städte sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung und sie erbringen soziale Integrationsleistungen für die gesamte Gesellschaft. 

Frank Warnecke
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion Thüringen
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Erfurt