Schulen sind Hauptakteure und müssen ernst genommen werden

Schuljugendarbeit: SPD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf durch die
Verwaltung

Voranstellen möchte ich, dass in dem breiten Spektrum der Jugendförderung mit Schuljugendarbeit und Schulsozialarbeit die Kompetenz der Schulen für die SPD-Fraktion Priorität hat. Schulen sind für uns Hauptakteure. Das war in den vergangenen Jahren so, als ein gut funktionierendes System aufgebaut wurde und das ist heute so, wenn es um die Weiterführung geht, so die Fraktionsvorsitzende Karin Müller.
Unsere Bemühungen und Vorschläge, dass die Verwaltung, vor allem Bürgermeister Klaus Lamprecht, und der Jugendhilfeausschuss die weitere Jugendförderung in unserer Stadt mit den Schulen gemeinsam so diskutieren, dass man sich auf einen von beiden Seiten akzeptierten Weg einigt, sind bisher offenbar gescheitert. Wichtig für uns als SPD ist jedoch, dass das bisher gut funktionierende System der Schulsozialarbeit und Schuljugendarbeit an den Schulen erhalten bleibt.
Deshalb möchte ich hier auch klarstellen, dass die SPD-Fraktion keinesfalls dafür ist, dass finanzielle Kürzungen in der Schuljugendarbeit vorgenommen werden, so wie das z.B. von den Freien Wählern geäußert wurde, die übrigens die Jugendförderung insgesamt um mehr als 100 T€ kürzen möchten.
In der letzten Stadtratssitzung wurde die im Antrag des Jugendhilfeausschusses enthaltene Höhe der Mittel für die Schuljugendarbeit für das 1. Halbjahr auf der Grundlage des vorher vom Stadtrat beschlossenen Satzes pro Schüler und Schüleranzahl eingebracht und beschlossen. Im Haushaltsplanentwurf für 2009 ist jedoch eine Summe vorgesehen, die mit ca. 5.000 € darüber liegt (18.000 € für das Schulhalbjahr). Da beide Beträge als Dringlichkeitsanträge im Stadtrat vorlagen und sich die Stadträte vorher nicht mit diesen unterschiedlichen Größen auseinandersetzen konnten, erhielt der vom Jugendhilfeausschuss genannte Betrag die knappe Mehrheit.
Auch Fraktionsmitglieder der SPD stimmten dafür, weil sie davon ausgegangen waren, dass vorher eine Abstimmung mit den Schulen stattgefunden hat. Das war nicht so, deshalb stellen wir als SPD-Fraktion zur nächsten Stadtratssitzung den Antrag, den Schulen für ihre wichtige Schulsozialarbeit, doch die im Haushaltsplanentwurf 2009 vorgesehene Höhe (36.000 € für das Jahr) von 18.000 € für das 1. Halbjahr für die Schuljugendarbeit zur Verfügung zu stellen und hoffen auf die Zustimmung aller Fraktionen.

Am 10.02.2009 haben Verwaltung und Jugendhilfeausschuss eine Sitzung in größerem Rahmen zur weiteren Verfahrensweise in der Jugendförderung anberaumt. Die Schuldirektoren sind richtigerweise auch eingeladen. Bloß ob es nicht richtiger gewesen wäre, die anstehenden Probleme vorher mit den Schulleitern in kleinerem Kreise zu besprechen? Das hat die SPD-Fraktion in ihrer dazu abgegebenen Stellungnahme jedenfalls für ratsam angesehen. Im übrigen sehen wir auch keinen Zwang, kurzfristig über den Jugendförderplan erneut zu beschließen, da der Stadtrat im Dezember 2008 einen Beschluss zur Weiterführung des bisherigen gefasst hat. Sollte dennoch mehrheitlich die Auffassung bestehen, über den neuen Jugendförderplan weiter zu diskutieren, so hat unsere Fraktion mehrere Änderungen vorgesehen, die im Interesse der Jugendlichen, aber auch im Interesse der Schulleiter und Schulen sein dürften .

Karin Müller
Fraktionsvorsitzende