Staatsanwaltschaft bestätigte rechtmäßiges Verhalten.
Eisenachs ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Doht bekam es nun schriftlich von der Staatsanwalt Erfurt bestätigt; bei der Errichtung einer Solaranlage auf seinem Privathaus ist alles rechtens verlaufen. Eisenachs ehemalige Baudezernentin Gisela Rexrodt hatte ihren damaligen Chef der Vorteilsnahme bezichtigt.
„Mit Verfügung vom 17.10.12 hat die Staatsanwaltschaft Erfurt das gegen mich gerichtete Ermittlungsverfahren hinsichtlich Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Errichtung meiner privaten Solaranlage nach § 170 (2) StPO eingestellt.

Damit folgt die Staatsanwaltschaft vollinhaltlich der Antragstellung meiner Anwälte und bestätigt nach über achtmonatiger ausführlicher Ermittlung, dass die Solaranlagen nach Recht und Gesetz auf meinen Privathaus errichtet und bezahlt wurden und keinerlei Zusammenhänge zu anderen Firmen bestehen“, erklärte Matthias Doht. Er führte weiter an, „damit ist rechtsstaatlich nachgewiesen, dass es sich bei der Anzeige durch Gisela Rexrodt um eine gezielte, böswillige Denunziation handelte, die eindeutig parteipolitisch motiviert war. Ich bin froh über das klare Ergebnis der Staatsanwaltschaft und lasse durch meine Anwälte weitere rechtliche Schritte gegen die Denunziantin Rexrodt prüfen“.
Im Oberbürgermeister-Wahlkampf des Jahres spielte auch diese Angelegenheit eine Rolle. Gisela Rexrodt kandidierte zunächst selbst, unterstützte dann in der Stichwahl Katja Wolf (Die Linke). Giselas Rexrodt bewarb sich dann um eine der hauptamtlichen Dezernentstellen, wurde hierfür allerdings von der neuen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf nicht vorgeschlagen. Nach erfolglosen Wahlgängen wurden diese Stellen neu ausgeschrieben. Der Stadtrat hat Ende des Monats erneut die Wahl.

Th. Levknecht