Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat die Haltung der CDU kritisiert, EU-Bürgern bei der Landtagswahl das Wahlrecht zu verweigern.
„Die CDU verliert bei diesem wichtigen Thema den Anschluss an den Zug der Zeit“, stellt die SPD-Politikerin fest. Sie verwies darauf, dass 2013 das Europäische Jahr der Unionsbürgerschaft ist. Marx: „Wer Vorreiter der Europäischen Idee sein will, der sollte nicht in kleinstaatlichem Denken verhaftet sein.“

Es sei niemanden zu erklären, warum zum Beispiel ein Mitbürger mit ungarischen Wurzeln, der seit 30 Jahren in der Landeshauptstadt lebt, arbeitet und Steuern zahlt, zwar den Oberbürgermeister in Erfurt wählen darf, aber nicht die Landtagskandidaten.

Die SPD-Fraktion begrüße deshalb den Vorschlag von Justizminister Dr. Poppenhäger zur Einführung des Regionalwahlrechts für EU-Bürger. Damit würde ein europäisches Grundrecht Wirklichkeit“, so Marx. Sie verweist auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die jede Form von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet und den Unionsbürgern vollständige Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit innerhalb der gesamten Europäischen Union gewährt.

Marx: „Wir wollen mit der Einführung eines Regionalwahlrechts dem europäischen Integrationsprozess einen zusätzlichen Schub verleihen.“ Das wäre ein Zeichen für die Willkommenskultur des Freistaates, ein Vertrauensbeweis und ein Integrationsangebot im Zuge politischer Mitbestimmung und Verantwortung.

In Thüringen würden rund 11 000 Mitbürger von dem Stimmrecht für EU-Bürger profitieren. „Gerade in einer Zeit, in der ganz Deutschland und halb Europa wegen der Aufklärung der NSU-Morde sehr genau auf uns schaut, stünde die Einführung eines solchen Regionalwahlrecht für EU-Ausländer symbolisch für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen.“ Dem sollten sich alle politischen Parteien in Thüringen nicht nur auf dem Papier verpflichtet fühlen.

Marx geht deshalb davon aus, „dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“. In einer Koalition sollte es guter Brauch sein, Vorschläge der eigenen Regierung anzuhören und dann gemeinsam in Ruhe zu besprechen.