Der Studierendenrat (StuRa) der FSU Jena hat beschlossen den geplanten Boykott der Verwaltungsgebühren zum Wintersemester 2007/08 zu unterstützen. Nun will der Rektor einschreiten...
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Rektor will StuRa den Mund verbieten!
Veröffentlicht am 25.02.2007 in Bildung & KulturDer Rektor der FSU Jena. Prof. Dr. Klaus Dicke hat gegenüber dem StuRa angekündigt, im Falle der Wiederholung eines Boykottaufrufs, dem StuRa dies per Anordnung im Wege der Rechtsaufsicht über die verfasste Studierendenschaft zu untersagen.
Dazu erklärt Frank Dörfler, Referent für Hochschulpolitik im StuRa: ?Es ist ein offenkundiger Skandal, wenn der Rektor es einer gewählten Studierendenvertretung untersagt, sich für eine sozial gerechte Hochschule einzusetzen. Wir fordern den Rektor auf, von derartig repressivem Verhalten abzusehen!?
Der Rektor argumentiert, er sei wegen einer angeblichen Rechtswidrigkeit des Boykotts zum Einschreiten gezwungen.
Frank Dörfler: ?Das ist eine absurde Argumentation! Wer dazu aufruft, man möge doch seine Miete nicht bezahlen wird schließlich auch nicht belangt. Wir lassen jedoch nicht zu, dass der Boykott in ein schiefes Licht gestellt wird. Der Rektor zeigt mit seiner Reaktion auf den Aufruf zum Boykott, dass er Angst vor dem Gelingen des Boykotts hat. Einzig und allein des wegen will er dem StuRa nun den Mund verbieten. Wir lassen uns aber das Recht zur freien Meinungsäußerung nicht nehmen und werden weiter zum Boykott aufrufen um den Einsatz für eine sozial gerechte Hochschule fortzuführen.?
Das geplante Verfahren ist sicher und zugleich wirksam: Die Studierenden zahlen für das Wintersemester 2007/08 ganz normal ihren Semesterbeitrag ohne die neuen Verwaltungsgebühren an die Uni. Die Verwaltungsgebührensumme hingegen überweisen sie auf ein von einer Anwältin und einer Boykottinitiative verwaltetes separates Konto.
Wenn sich genügend Studierende ? mindestens 20% der Immatrikulierten an der FSU daran beteiligen, bleibt das Geld solange auf dem Konto bis die Landesregierung die Gebühren wieder abschafft. Denn weder die Hochschule noch die Landesregierung wird es sich leisten können eine so große Zahl an Studierenden zu exmatrikulieren. So wird die einbehaltene Verwaltungsgebühr zu einem massiven Druckmittel. Sollte das Beteiligungsquorum von 20% nicht erreicht werden wird das Geld rechtzeitig, kurz vor Schluss der Rückmeldefrist an die Hochschule weiterüberwiesen.
Weitere Infos: www.thueringenboykott.de
Homepage Juso-HSG Jena
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
