Die SPD-Stadträte Sandra Hillesheim und Daniel Bohnsack im Interview mit Hallo Jena zum Sonntag.

Wer mit wem gegen wen?
(anw) Die SPD Jena stellt zum ersten Mal seit 1990 den Oberbürgermeister. Im Stadtrat hingegen sind die Sozialdemokraten seit 17 Jahren zum ersten Mal nicht mehr an einer regierenden Koalition beteiligt. Selbst in der koalitionsfreien Zeit zwischen der Kommunalwahl 2004 und dem im Juli 2006 de facto nur Stunden währenden Mehrheitsbündnisses von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen durfte die SPD mitbestimmen. Mit der Vertagung des Haushaltes 2007 zurück in die Ausschüsse vom Dezember letzten Jahres, dem zwei Grünen-Abgeordnete zustimmten, ging das schwarz-rot-grüne Bündnis endgültig in die Brüche.

Der Verlust der Teilnahme an einer strukturellen Mehrheit ging zudem einher mit dem Verlust von zwei Mandatsplätzen. Im Vergleich zur Wahl 1999 beträgt das Minus gar drei Mandate. Würden heute die Dezernenten gewählt werden, müsste die SPD, die seit den ersten freien Wahlen stets in der Stadtregierung präsent war, eine weitere Schlappe befürchten. Die neuen Mehrheitsverhältnisse, wenn auch nicht in einer förmlichen Vereinbarung festgezurrt, haben die Zusammenarbeit im Stadtrat und zwischen Parlament und Stadtführung erheblich beeinflusst.

"Eine prekäre Zeit" beschreibt Sandra Hillesheim diesen Zustand. Über die Zustände im Stadtrat sei sie "ein bisschen schockiert". Die 28-jährige Diplomkauffrau und Assistentin des Technischen Leiters am Fraunhofer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik gehört dem Stadtrat als Nachrückerin für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Ullmann seit Oktober vergangenen Jahres an.

Daniel Bohnsack, ebenfalls 28 Jahre alt, ist seit der Wahl '04 Mitglied der SPD-Fraktion. Beide kommen von den Jusos. Beide wollten sie Verantwortung auf der politischen Ebene übernehmen. Zunächst in ihrer Partei, dann über und mit der Partei in der Kommune.

Frau Hillesheim ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Werksausschuss von JenaKultur. Bohnsack, Mitarbeiter eines chinesischen Unternehmens in Jena, sitzt im Gleichstellungs- und Sozialausschuss sowie in den Studenten- und Stadtsportbundbeiräten.

Die Jungparlamentarier haben also den Machtverlust der SPD nicht so direkt miterlebt. "Die meisten in der Fraktion sind neu", will Bohnsack dieses Thema nicht dramatisieren. Seit den personellen Veränderungen habe sich die Atmosphäre in der Fraktion deutlich verbessert. "Es ist menschlicher geworden", der neue Fraktionsvorsitzende Vogel ein "guter Moderator", sagt Bohnsack.

Im Gegensatz zum Stadtrat. "Die Abgeordneten müssen sich bewusst sein, welche Verantwortung sie für die Stadt tragen", kritisiert Frau Hillesheim das Auftreten der neuen Mehrheit. Gefasste Beschlüsse der jüngsten Zeit ließen sie fragen, wo diese Verantwortung geblieben sei? "Wir müssen ernster mit unseren Aufgaben umgehen", tritt sie entschieden für mehr Sachlichkeit in der Stadtratsarbeit ein.

Für Bohnsack, der die aus Sicht der damaligen Koalition mißglückte Dezernentenwahl vom 17. Juli 2006 als Stichtag bewertet, haben sich neue Fronten aufgebaut und auch noch verhärtet. "Wer mit wem gegen wen?", sei jetzt an der Tagesordnung. Kontroversen, vereinzelt auch persönliche Anfeindungen, habe es auch vorher gegeben. Nun aber scheint es ihm so, als ob es darum ginge, anderen "eins auszuwischen" und dabei das eigene Ego zu befriedigen.

"Ihrem" OB Albrecht Schröter wünschen die beiden Parteifreunde "mehr Entscheidungskraft". "Er ist in dem ersten halben Jahr gewachsen", will Bohnsack beobachtet haben, ohne dabei den sehr schweren Stand des Stadtoberhauptes zu übersehen. Beim Haushaltsbeschluss 2007 hätten Bürger für Jena, FDP und PDS eben für eine unnötige Senkung der Grundsteuer gestimmt, statt für die Zukunft von niedrigen Kita-Gebühren.

Die in der letzten Stadtratssitzung von der Mehrheit abgelehnte Straßenausbau in Müncheroda würde, so ein zweiter konkreter Vorwurf, auch nicht den Interessen der Stadt dienen. Was wolle man dann noch durchsetzen? Zumal es genügend offene Fragen gebe. Beispiel Inselplatz, Beispiel Eichplatz. Beispiel Oberlauengasse oder die Lenkung von Kaufströmen in der und in die Stadt, nennt Frau Hillesheim einige markante Stadtentwicklungspunkte.

Kleinere Probleme will sie nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn von der neuen Stadtentwicklungsdezernentin Katrin Schwarz eine ablehnende Antwort vorliegt, will die SPD-Stadträtin weiterhin für eine Fußgängerregelung an der Kreuzung Magdelstieg/Tatzendpromanade werben.

Bohnsack sieht Handlungsbedarf im sozialen Bereich. "Soziales Engagement braucht Geld. "Wenn das nicht da ist, muss man sich um andere Geldgeber kümmern, auch im privaten Umfeld, und kann nicht immer nur die Stadt heranziehen", fordert er mehr Eigeninitiative Die Stadt lebe angesichts der hohen Schulden und der zu hohen Ausgaben "noch immer über ihre Verhältnisse" mit Geldern, "die uns nicht gehören".

Bohnsack, dabei auch über die Stadtgrenzen hinaus blickend, vermisst die aus seiner Sicht gebotene Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger. Was soll der Staat verantworten, wo der Bürger direkt in die Verantwortung genommen werden, das müsste auch innerhalb der SPD diskutiert werden. Die Debatten zum neuen Grundsatzprogramm der SPD laufen auch im SPD-Ortsverein Süd, dem beide Stadträte angehören. Der Wille zum Mitgestalten, der beide Sozialdemokraten in die Kommunalpolitik geführt hat, soll durch die Vorkommnisse im Stadtrat gerade nicht beeinträchtigt werden.

Quelle: Hallo Jena, 24.02.2007