Regionalkonferenz in Gotha zum Koalitionsvertrag mit der CDU in Thüringen

Veröffentlicht am 26.10.2009 in Parteileben

In der Gothaer Stadthalle fanden sich sehr viele Thüringer Sozialdemokraten zur Regionalkonferenz „Mitte/West“ ein, darunter auch viele aus dem Wartburgkreis um sich über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu informieren und zu diskutieren.

In einer kritischen aber sachlichen Atmosphäre, legte der Thüringer SPD Landesvorsitzende Christoph Matschie aus seiner Sicht das Zustandekommen des Koalitionsvertrages mit der CDU dar.

Dabei räumte Chritoph Matschie Fehler ein, „Politik sei in der Thüringer SPD oft nicht gemeinsam entwickelt worden“ und „an manchen Problemen waren wir nicht mehr nahe genug dran“

Das angestrebte Ziel als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorzugehen wurde weit verfehlt, daraus ergab sich die Aufgabe möglichst viel des SPD Landtagswahlprogramms in einer Koalition umzusetzen. Die Sondierungsgespräche mit der Linken und Grünen ließen im Endeffekt nicht die Möglichkeit zu, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Dazu waren die Vorstellungen bei den Themen Bildung, hier wollte die Linke ein gemeinsames Lernen nur bis zur 6. Klasse.
Viele Bundespolitische Themen machte die Linke zur Bedingung einer gemeinsamen Koalition, die Abschaffung des ALG 2, der Rente mit 67 sowie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Kein Konsens war in der Frage des Ministerpräsidenten zu erzielen.

So fällte der SPD Landesvorstand mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Mit dem CDU/ SPD Koalitionsvertrag sieht Matschie die Möglichkeit gegeben viele sozialdemokratische Positionen politisch zu realisieren und dabei der Motor in dieser Koalition zu sein.

• Christoph Matschie zählte die Schwerpunkte Bildung,
• massiver Ausbau grüner Technologien,
• Abkehr vom Image des Billiglohnland Thüringen,
• ein neuer Aufbruch in der Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik, ein Sozialfonds für kostenloses Essen für bedürftige Kinder,
• gleiche Rente in Ost und West, Stellenabbau bei der Thüringer Polizei wurde gestoppt, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, die Werra soll 2020 wieder zu einem naturnahen Fluß werden, als Erfolge der SPD in diesem Koalitionsvertrag auf.
• Wiedereinführung der Stichwahl in Thüringen

Lediglich beim Thema Gebietsreform konnte die Thüringer SPD sich nicht durchsetzen.

In der anschließenden Diskussion wurde sehr kritisch aber auch sehr sachlich argumentiert.

Viele Redner zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung eine Koalition mit der CDU in Thüringen eingehen zu wollen.

In allen Redebeiträgen kam die große Sorge zum gegenwärtigen Zustand der SPD zum Ausdruck , vielfach wurde in diesem Zusammenhang auf die jüngste Einschätzung zur Lage der SPD durch den designierten Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel hingewiesen.

Rudolf Witschel, verdienstvoller Sozialdemokrat aus dem Wartburgkreis, brachte seine Besorgnis mit einem Heine Zitat zum Ausdruck.

Rudolfs Meinung zum CDU/SPD Koalitionsvertrag teilt wohl die Mehrheit der Thüringer Sozialdemokraten, eine Zustimmung mit “Bauchschmerzen“.

In Ramelow sieht der altgediente SPDler einen „großen Schaumschläger“ welcher eine Fraktion anführt die mit Ex-Stasileuten und ehemaligen SED- Parteischulkadern durchsetzt ist.
„Neuer Wein in alten Schläuchen“ ist somit keine Voraussetzung für eine gute Politik für Thüringen.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Heß, forderte eine objektive, ehrliche Analyse der Landtagswahl, ihr kommen erhebliche Zweifel an personellen Entscheidungen, hinsichtlich der sehr unterschiedlichen Ergebnisse der SPD Landtagsabgeordneten der neuen Fraktion.
Außerdem brauche die SPD wieder „Bodenhaftung“

Landesvorsitzender Christoph Matschie ging auf alle Fragen ausführlich ein.

Sein Fazit zusammengefasst, eine demokratische Partei muss mit allen anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein, eine Festlegung auf nur einen bestimmten Koalitionspartner ist unmöglich, Linke und Grüne sind keine befreundete Organisationen der SPD, sondern Konkurrenten.

 
 

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