Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien noch große Anstrengungen unternehmen müssen, die angemahnten Reformen schnell und entschieden umzusetzen, damit der vorgesehene Beitrittstermin eingehalten werden kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien noch große Anstrengungen unternehmen müssen, die angemahnten Reformen schnell und entschieden umzusetzen, damit der vorgesehene Beitrittstermin eingehalten werden kann.
Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Entwicklung in Bulgarien und Rumänien listen die erreichten Fortschritte auf, die beachtlich sind, zeigen jedoch auch schwerwiegende Reformdefizite. Die Mängelliste reicht von der weitverbreiteten Korruption über Probleme bei der Grundüberwachung, unzureichende Umsetzung der Justizreform und so weiter.

Die Jahresberichte der EU-Kommission zu der Entwicklung in Bulgarien und Rumänien wurden in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Ging es für beide Länder doch um nicht mehr und nicht weniger als die Beurteilung ihrer Beitrittsfähigkeit zum 1. Januar 2007 oder die Verschiebung des Beitrittsdatums um ein Jahr.

Wir unterstützen die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, den Druck auf die beiden Beitrittsländer zu erhöhen, die Defizite zu überwinden. Wir erwarten, dass Bulgarien und Rumänien ihre Anstrengungen erhöhen.

Eine Entscheidung über die Ratifizierung des Beitrittsvertrages kann erst nach Vorlegen des nächsten Fortschrittsberichtes getroffen werden.