Eine obligatorische "Sozialverträglichkeitsprüfung" für jegliches Verwaltungshandeln der Stadt Suhl wünscht sich die SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl.

Einen entsprechenden Antrag wird sie daher in der nächsten Stadtratssitzung einbringen, die sich mit dem Thema der kommunalen Familienpolitik befassen wird.
Mit den "Leitlinien der kommunalen Sozialpolitik in der Stadt Suhl" aus dem Jahre 1997 gibt es nach Ansicht der SPD-Fraktion eine zukunftsweisende Grundlage für das kommunalpolitische Handeln in unserer Stadt. Ein zentrales Prinzip dieser Leitlinien ist die "Verpflichtung zur Einmischung und Mitwirkung in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern, die die Lebensbedingungen der Bürger beeinflussen."
"Dies war und ist auch ein zentraler Grundsatz sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Suhl", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl, Falk Haase. "Insbesondere unter der Leitung von Bürgermeister Rüdiger Müller", so Haase weiter, "wurde in der Stadt Suhl ein für viele Kommunen in Thüringen vorbildliches System sozialer Leistungen aufgebaut und erhalten." Dabei gelang es vor allem, ein sowohl an den Bedürfnissen aller sozialer Gruppen ausgerichtetes als auch finanzierbares Sozialwesen in der Stadt zu organisieren, wobei auch immer die Interessen der Familien mit im Mittelpunkt standen.
Die durch die Stadtverwaltung in der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses vom 12.10.2005 dargestellte Entwicklung der Familien in Suhl gibt jedoch Anlass zu der Frage, ob das bisher Geleistete ausreicht, um den Bedürfnissen und Anforderungen aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Familien, gerecht zu werden. So hat sich die Anzahl der Familienverbände, verbunden mit der allgemeinen rückläufigen Bevölkerungsentwicklung, drastisch reduziert. Insbesondere der Anteil der Familien mit Kindern ist in den letzten 10 Jahren stark zurückgegangen, so dass heute noch nicht einmal in jeder fünften Familie Kinder unter 18 Jahren leben.
"Eine wesentliche Ursache dafür ist darin zu sehen, dass es bisher nicht gelungen ist, die gesamte Kommunalpolitik systematisch an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung, insbesondere an den Bedürfnissen von Familien, auszurichten", so der SPD-Fraktionsvorsitzende."
Deshalb ist es erforderlich, jegliches kommunales Handeln dahingehend zu überprüfen, ob es dem Grundprinzip der sozialpolitischen Leitlinien entspricht, "allen Bürgern dieser Stadt ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen."
"Eine "Sozialverträglichkeitsprüfung" im Rahmen des kommunalpolitischen Handelns, sei es in der Arbeit des Stadtrates oder im Verwaltungshandeln, ist eine geeignete Methode, um jegliche Maßnahmen schon im Rahmen ihrer Vorbereitung dahingehend zu betrachten, welche Auswirkungen sie auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen haben wird und sie entsprechend zu konzipieren", ist sich Falk Haase sicher.
Schwerpunkt der Sozialverträglichkeitsprüfungen müssen die Bedürfnisse der Familien sein, da diese das umfassendste Entwicklungspotential für eine Kommune darstellen und unter dem Begriff "Familie" nahezu alle Bevölkerungsgruppen und Problemlagen erfasst werden können. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung der Leistungsfähigkeit der Familien und den Abbau struktureller Benachteiligungen jeglicher Art.
Die durch den Oberbürgermeister zu erarbeitenden Richtlinien sollen in diesem Sinne ein effektives Verfahren zur Planung, Realisierung und Kontrolle des sozialpolitischen Leitbildes der Stadt Suhl sichern.