Der von den SPD- und den CDU-Spitzen geplante Pakt für Deutschland setzt das völlig falsche Signal für den Standort Deutschland. Die bisher verfolgte angebotspolitische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist klar gescheitert. Dennoch sollen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen getroffen werden.
Die bisherigen Reformen gingen zu Lasten der sozial schwächer Gestellten. Eine verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt kann nicht nachvollzogen werden. Die Thüringer Jusos fordern eine Fixierung auf die Stärkung der Nachfrage. Dazu gehören positive Signale zur Verbesserung der individuellen Situation, die das Verbrauchervertrauen erst gewährleisten.
Das "Zehn-Punkte-Programm" der Union zielt einzig auf die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Die bisherige Lockerung hat nicht zu Mehreinstellungen geführt.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt kann sich erst durch die flexibilisierte Verkürzung der Arbeitszeiten entspannen. In diesen Vorschlag wird der Dienstleistungsbereich einbezogen.
"Das Beispiel Ackermann zeigt, dass einige Unternehmen trotz ihrer diesjährigen Rekordgewinne ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden. Dem ALG-II Empfänger kann niemand plausibel erklären, warum er belastet und höhere Einkommensschichten entlastet werden sollen. Der Pakt für Deutschland stört den sozialen Frieden.", so Peter Metz, der Landesvorsitzende der Thüringer Jusos.
