Gestern war es nun offiziell. Per Brief wurde Hendrik Amm, dem SPD-Chef im Jenaer Norden mitgeteilt, dass der SPD Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Creuzburg zwei wichtige Anträge des SPD Ortsvereins Jena Nord diskutiert und beschlossen hat.

Vorausgegangen war eine Diskussion des Bremer Entwurfs auf der Gründungsveranstaltung zur Partnerschaft mit dem rheinland-pfälzischen SPD Ortsverein Wolsfeld-Nimstal am letzten Pfingstwochenende. Mitglieder beider Ortsvereine diskutierten den Entwurf zum neuen SPD Grundsatzprogramm gemeinsam mit dem Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Juso Bundesvorsitzenden, Martin Margraf (Jena).

Herausgekommen sind 6 Änderungsanträge, die beide SPD Ortsvereine auf dem kommenden Bundesparteitag in Hamburg einreichen wollen. Darunter finden sich Anträge zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten, die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, sowie eine Begrenzung der gesetzlichen Versichertenbeiträge zur Krankenversicherung nach oben.

Unterstützung erhält die Nord SPD bei ihren Anträgen zur gesellschaftlichen Teilhabe und der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn vom SPD Landesvorstand. „Ich freue mich, dass wir den Mindestlohn in einem Änderungsantrag festschreiben konnten, wenn schon die Mehrheit der Thüringer SPD Bundestagsabgeordneten nicht in der Lage zu sein scheint, sich zu den ureigenen, sozialdemokratischen Themen zu bekennen“, sagt Hendrik Amm, und verweist damit auf die entsprechende Abstimmung im deutschen Bundestag vor wenigen Wochen.

Die SPD muss den Mut haben, sich zu ihrer linken Tradition zu bekennen und darf sich die Themen nicht von der Partei Die Linke.PDS klauen lassen, ist sich Hendrik Amm sicher. Deshalb wird er dem SPD Ortsverein Jena Nord vorschlagen, das Thema Leiharbeit auf dem nächsten Landesparteitag (24.11.) „ganz nach vorn zu schieben“. Die Nord SPD hatte gemeinsam mit ihrem Partnerverein Wolsfeld-Nimstal einen Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm geschrieben, der vorsah, Leiharbeit grundsätzlich abzulehnen und ungeschützte Arbeitsverhältnisse nicht zu dulden.

Der Antrag wurde von den Mitgliedern des Ortsvereins und der Jenaer SPD beschlossen, vom SPD Landesvorstand jedoch mehrheitlich abgelehnt. „Ich kann nicht erkennen, was Leiharbeit den Menschen bringen soll“, positioniert sich Hendrik Amm und will auf dem Landesparteitag eine Diskussion zu diesem Thema in Gang bringen.