Anlässlich des am vergangenen Freitag von der SPD-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrags "Missbrauch der Leiharbeit verhindern" fordert der SPD-Politiker und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme die Bundesregierung auf ihre Hinhaltetaktik in Sachen strengerer Regeln für die Leiharbeit aufzugeben.

„Monatelang streiten die Koalitionäre bereits über eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit. Frau von der Leyen darf nicht nur über den Mindestlohn reden, sie muss ihn im Zweifel auch gegen ihren Koalitionspartner im Gesetz festschreiben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Lemme reagierte damit auch auf das jüngste Verbot der sogenannten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht. „Ich sehe mich durch die Entscheidung in meiner Überzeugung bestätigt, dass dieser sogenannte Gewerkschaftsverbund kein legitimer Tarifpartner ist. Hier handelt es sich nur um den Versuch der gezielten Untergrabung der Verhandlungsmacht von DGB-Gewerkschaften. Ziel sind lediglich niedrige Tarifabschlüsse gegen die Interessen der Beschäftigten.“ Lemme widerspricht Stimmen, die nun ein Ende der Mindestlohndebatte für die Leiharbeit fordern. „Wir brauchen dennoch eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Nicht nur für die Leiharbeit, sondern generell. Denn Lohdumping droht allerorten.“

Mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert für eine strengere Reglementierung der Leiharbeit zu sorgen. Dabei müssen folgende Grundsätze berücksichtigt werden: Gleiches Geld für gleiche Arbeit für Leiharbeiter und Stammbelegschaft; Verbot von Leiharbeitsverträgen nur für die Dauer von einzelnen Einsätzen; klare Mitbestimmungsrechte der Leiharbeiterschaft und ein Festanstellungsgebot nach einem Jahr Beschäftigung. „Bemüht sich die Bundesregierung erneut nicht um eine Lösung dieses drängenden Problems, wird ihr die Quittung der rund 900.000 in Deutschland Betroffenen spätestens zu den kommenden Landtagswahlen überreicht.“