Zweifelhafte sächsische Justiz darf sich nicht auf Thüringen ausweiten

Nach den Hausdurchsuchungen der Polizei in Jena, fordert der Erfurter SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz die sofortige Aufklärung der Vorfälle. „Ich will wissen welche Rolle die zuständigen Thüringer Behörden gespielt haben. Warum die sächsische Polizei in Thüringen wirkt.“ so der SPD-Abgeordnete. „Die zweifelhaften Methoden der sächsischen Justiz und Politik dürfen sich nicht auf Thüringen ausweiten“, so Metz weiter. In den vergangen Jahren seien die Proteste in Dresden kriminalisiert, die DemonstrantInnen pauschalisiert und ein Klima der Missachtung gegenüber der Zivilgesellschaft gepflegt worden. In Dresden ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, mit kreativen Gegenaktionen und Massenblockaden den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Mit derartigen Hausdurchsuchungen werde dieser Protest entwertet. „Die Menschen, die in Dresden auf die Straße gegangen sind, um zu verhindern, dass die Nazis marschieren können gehört meine Solidarität. Es ist jetzt ebenso wichtig deutlich zu machen, dass Antifaschismus nicht kriminalisiert werden darf“, so Metz abschließend.