Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sabine Doht, fordert ein Ende des Sommertheaters um die Einführung einer PKW-Maut.

„Die Thüringer SPD spricht sich klar gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Die von CDU und CSU geführte Debatte um die PKW-Mauteinführung ist der Versuch die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erst verursachten Finanzierungsprobleme im Straßenbau auf dem Rücken der vielen Berufspendler in unserem Land zu beseitigen“, so Doht.

Wenn nun auch der Thüringer Verkehrsminister Carius der Einführung einer PKW-Maut das Wort rede, dann nehme dieser die zusätzliche Belastung vieler Thüringer Autofahrer billigend in Kauf, kritisiert die Abgeordnete.

Doht verweist darauf, dass der PKW-Transitverkehr auf den deutschen Autobahnen nur 5 Prozent betrage. Im Umkehrschluss würden also 95 Prozent der zu erwartenden PKW-Mautkosten auf die deutschen Autofahrer entfallen. Weil viele Thüringer zur Ausübung ihres Berufes pendeln müssten, seien diese im Falle einer Umsetzung der Maut-Pläne besonders stark betroffen.

Die SPD-Abgeordnete fordert daher die Thüringer CDU auf, anstatt sich für eine unsinnige PKW-Maut einzusetzen, lieber massiv gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung verabredeten Steuersenkungen zu kämpfen. „Wenn der Staat nicht weiter durch schwarz-gelbe Steuersenkungen arm gemacht wird, dann ist auch Geld für den dringend erforderlichen Unterhalt der Straßen da“, so Doht.

Stefan Schimming
Pressereferent