„Die Nazi-Kundgebung am Wochenende in Gera hat wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, der rechtsextremen NPD den Boden zu entziehen. Daher ist es an der Zeit, entschlossen und partei- und länderübergreifend ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel. „Es kann nicht sein, dass die NPD ihre Vorrechte als Partei ausnutzt, um ein menschenverachtendes Hass-Musikfestival als parteipolitische Veranstaltung zu verkaufen, die dann auch noch auf Kosten des Steuerzahlers von der Polizei geschützt wird“, so Gentzel weiter. Ein NPD-Verbot sei daher ein wichtiger Schritt, um Derartiges in Zukunft zu verhindern.

Gentzel stuft die NPD als klar verfassungsfeindlich ein, was durch die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden erwiesen sei. „Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie“, betont der SPD-Politiker und fügt hinzu: „Wir dürfen dem Treiben der braunen Horden daher nicht länger zusehen, sondern müssen die Möglichkeiten des Grundgesetzes für ein Parteienverbot nutzen.“ Fehler der Vergangenheit gelte es hier allerdings zu vermeiden.
V-Männer dürften natürlich nicht als Zeugen aussagen. „Wenn das gewährleistet ist, hat ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht realistische Chancen“, ist sich Gentzel sicher.

Der SPD-Abgeordnete fordert daher die Thüringer Landesregierung auf, sich für ein NPD-Verbotsverfahren länderübergreifend stark zu machen.

Stefan Schimming
Pressereferent