Brüssel soll künftig die Löhne in Europa bestimmen. Nicht mehr die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Lohnkonkurrenz zwischen Betrieben soll stärker werden.
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Merkels Lohndiktat für Europa
Veröffentlicht am 23.03.2011 in Arbeit & WirtschaftDie in manchen Ländern übliche Lohnanpassung an die Inflation soll weg.Vor allem der öffentliche Dienst soll kräftig auf die Bremse treten. Das war Angela Merkels Preis dafür, dass der Rettungsschirm aufgestockt wird.
Bundesregierung und Medien reden nur vom Rettungsschirm. Sie jammern, dass es für deutsche Steuerzahler noch teurer wird. Doch der Schirm dient nicht nur dem Euro, sondern auch der Rettung von Banken und Gläubigern hierzulande. Das verschweigen sie. Viel bequemer ist es, das Bild von prassenden Südländern zu malen, die nicht ernsthaft haushalten können.
Die Kolleginnen und Kollegen in Südeuropa sind genauso wenig an der Krise schuld wie wir. In Griechenland und Irland mussten sie bereits massive Lohnkürzungen hinnehmen. Merkels Politik für Europa verschärft Lohnkonkurrenz und soziale Ungleichheit. Und die schwächeren Länder können so nie aus ihren Schulden herauswachsen.
Wir müssen Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Europa zeigen!
Und uns gemeinsam dagegen wehren, dass wir die Zeche für die Krise zahlen sollen, die wir nicht verursacht haben.
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
