Die CDU-Ankündigungen zur Steuerpolitik würden im Fall der Umsetzung ein neues Loch in den Thüringer Haushalt reißen. Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, dazu:
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Matschie: ?CDU-Pläne kosten Thüringen 94 Millionen?
Veröffentlicht am 18.07.2005 in Allgemein?In Thüringen würde aber nicht nur massiv bei den Arbeitsmarkthilfen und den Bildungsprogrammen des Bundes gekürzt. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und andere CDU-Steuerversprechen würden auch neue Löcher in den Landeshaushalt reißen.
Mindestens 94 Millionen Euro würden in Thüringen fehlen, wenn sich die CDU durchsetzen könnte. Der CDU-Plan die Mehrwertsteuer zu erhöhen und ein Teil den Ländern zu geben, ist dabei schon eingerechnet. Würden die Länder auch dabei leer ausgehen, verdoppelt sich der Risikobetrag für Thüringen.
Althaus hat schon jetzt eine Rekordverschuldung zu verantworten. Aber er weigert sich, mit einer durchgreifenden Verwaltungs- und Gebietsreform gegen zu steuern. Deshalb bekommt die CDU-Landesregierung trotz aller Kürzungen bei den Familien und bei den Sozialangeboten der Gemeinden und Städte die Verschuldung auch nicht in den Griff: Für 2006 ist bereits eine weitere Milliarde neuer Schulden geplant.
Eine CDU-Bundesregierung würde die Thüringer Finanzprobleme weiter zuspitzen. Die Merkel-Treue von Althaus wird immer mehr zum Bärendienst für Thüringen. Bereits jetzt kostet der Blockadekurs von Althaus im Bundesrat 200 Millionen Euro im Jahr.?
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
