Gestern entschied der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Thüringen, das entstandene Haushaltsdefizit von 765.000 Euro nicht durch eine Beitragserhöhung um zehn Euro von derzeit vierzig auf fünfzig Euro Semesterbeitrag je Studierender pro Semester, wie von der Geschäftsleitung geplant, auf die Studierenden abzuwälzen.

Das Defizit ist wegen der Tarifanpassung zwischen Ost und West im Studentenwerk entstanden. Der Verwaltungsrat hat deutlich die Verantwortlichkeit der Landesregierung für die Sicherung eines attraktiven Studienstandortes in Thüringen erkannt und dem sozial unverträglichen Konzept der Geschäftsleitung die Zustimmung verweigert.

Für das Studentenwerk selbst bestünde nur noch die Möglichkeit dieses Defizit durch eine Auflösung der Rücklagen für die Gebäudeinstandhaltung zumindest zeitweise zu umgehen oder aber über Kürzungen und Preissteigerung für Mensen, Sozial- und Rechtsberatungen einen gedeckten Haushalt zu erzielen.

Die Landesregierung hat sich bisher trotz Kenntnis der Lage nicht für das Studentenwerk und damit auch nicht für die Belange der Studierenden einsetzen wollen. Obwohl der Freistaat durch den Verkauf der Jenoptik-Aktien 50 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften konnte und diese über die Initiative "Pro exzellentes Thüringen" auch in die Hochschulen investieren möchte, sind keine Anstrengungen unternommen worden, weitere Mittel für das Studentenwerk in den Haushaltsplan einzustellen.

Marc Emmerich, hochschulpolitischer Sprecher der Jusos Thüringen erklärt: "Die Entscheidung des Verwaltungsrates war richtig! Die Studierenden sind keine Melkkühe, die für die falsche Politik der Landesregierung herhalten können. Aber auch alle erzwungenen Sparmaßnahmen des Studentenwerkes wären falsch. Die Landesregierung macht sich indes lächerlich, wenn sie verspricht mehr studienwillige junge Menschen über Maßnahmen wie ein nicht-finanzierbares thüringenweites Bahn-Ticket für ein Studium in Thüringen gewinnen zu wollen, aber noch nicht mal die erforderlichen Mittel für das Studentenwerk zur Verfügung stellen kann."

Sven Malte Sopha, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe Erfurt sagt: "Die Landesregierung muss mindestens im Haushaltsvollzug das entstandene Defizit decken können. Noch besser wäre die Einrichtung eines Nachtragshaushaltes. Der Freistaat darf das Studentenwerk nicht weiter im Stich lassen. Er lässt damit auch die Studierenden im Stich!"