Politik für ländliche Räume muss mehr sein als nur Agrarpolitik. Das machte Dr. Gerhard Botz, als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, in seiner Rede zum Koalitionsantrag „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“ letzten Donnerstag während der Agrardebatte im Plenum deutlich.
Dr. Botz stellte deutlich heraus: „Unsere Bürger in den ländlichen Räumen haben nicht nur bezogen auf die Landwirtschaft eine Erwartungshaltung. Wenn es um die strukturschwachen Räume geht, dann sind und bleiben Landwirtschaft und Forstwirtschaft natürlich ganz klar entscheidende Teile der Wirtschaft. Diese Branchen bieten den Bürgern Erwerbsmöglichkeiten. Hier können sie ihr Einkommen erzielen. Sie sind der Grund für den Verbleib der Bürger in diesen ländlichen Räumen. Meiner Meinung nach muss das die entscheidende politische Zielstellung bleiben“ sagt Dr. Botz.
Er forderte die Bundesregierung, namentlich Bundesminister Horst Seehofer dazu auf, am Nationalen Strategieplan für die Entwicklung ländlicher Räume festzuhalten und ihn darüber hinaus als konkrete Handlungsgrundlage für alle Ministerien zu machen. „Ich hoffe, dass der Strategieplan nicht irgendwann irgendwo verstaubt, sondern dass er in jeder Abteilung der Bundesministerien immer ganz oben auf dem Tisch liegt“ verlangte Dr. Botz
Natürlich beinhaltet eine Politik für die ländlichen Räume sowohl die Rahmenbedingungen der Land- und Forstwirtschaft, als auch die der vor- und nachgelagerten Bereiche der Agrarwirtschaft. Weit darüber hinaus geht es natürlich auch um ein Netzwerk der sozialen Einrichtungen, des Naturschutzes, des Katastrophenschutzes, der medizinischen Versorgung und der Verkehrsinfrastruktur in unseren ländlichen Gebieten. Um diesen wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, muss das Instrument der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ dringend weiter entwickelt werden.
Hinweis: Die komplette Rede, in Textform und als Videoaufzeichnung, finden Sie
hier.