Standpunkt: Machnig schlägt Öffnung der Thüringer Kommunalordnung vor

Rund 250 Millionen Euro stellt das Wirtschaftsministerium in diesem Jahr an Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung – die höchste Fördersumme seit 2002 und weit mehr als für dieses Jahr geplant. Das gab Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute bei einer Tagung kommunaler Wirtschaftsförderer in Erfurt bekannt. „2011 war eines der wirtschaftlich besten Jahre für Thüringen“, sagte Machnig. Es habe eine enorme Nachfrage nach Fördermitteln gegeben, viele wichtige Zukunftsprojekte seien mit Unterstützung des Landes angeschoben worden. Für 57 Neuansiedlungen und 205 Erweiterungsinvestitionen wurden Fördermittel zugesagt. Wichtige Unternehmen wie Daimler, Bosch, Masdar, Zalando und Redcoon sind nach Thüringen gekommen.

Damit auch die Kommunen mehr profitieren, schlägt der Minister eine Öffnung der Thüringer Kommunalordnung vor. Machnig: „In Zeiten klammer Kassen sollten die Kommunen in der Energieerzeugung, beim Breitbandausbau oder in der Wohnungswirtschaft künftig handlungsfähiger werden.“

„Der Standort Thüringen hat in 2011 von der guten Zusammenarbeit zwischen Ministerium, LEG und den kommunalen Wirtschaftsförderern profitiert“, sagte LEG-Geschäftsführer Andreas Krey. „Das Treffen der Kommunalen Wirtschaftsförderer stellt die Weichen für eine ertragreiche Fortsetzung unserer Kooperation in 2012.“ Auf Einladung des Ministers und der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) trafen sich heute Landräte, Bürgermeister und Wirtschaftsförderer aus Kreisen und Kommunen, um über Perspektiven und Herausforderungen in der freistaatlichen und kommunalen Wirtschaftsförderung zu diskutieren. Dabei konnte Wirtschaftsminister Machnig eine positive Bilanz des laufenden Jahres ziehen:

-Bis zum heutigen Tag wurden für 262 Investitionsprojekte – davon 57 Neuansiedlungen und 205 Erweiterungsinvestitionen – rund 220 Millionen Euro aus Mitteln der GRW und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugesagt.

-Der Großteil der Mittel fließt dabei an kleine und mittelständische Unternehmen: Von den 262 Firmen sind 207 KMU.

- Insgesamt sollen damit in den kommenden Jahren 3.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und 14.100 gesichert werden.

-Bis zum Jahresende wird sich die Fördersumme auf rund 250 Millionen Euro, die Zahl der geförderten Unternehmen auf rund 280 erhöhen.

-Die meisten Vorhaben wurden in den Branchen Herstellung von Metallerzeugnissen, Gummi- und Kunststoffwaren und Maschinenbau bewilligt,

-Die meiste Förderung fließt in die Branchen Automotive, Ernährungswirtschaft, Logistik und Metallerzeugnisse.

-Von den Landkreisen profitierten Gotha, das Eichsfeld, der Ilm-Kreis und die Stadt Eisenach am stärksten.

Ursprünglich hatte das Land für das laufende Jahr 160 Millionen Euro für die GRW-Förderung bereitgestellt, diesen Betrag aber angesichts der hohen Nachfrage nach Fördermitteln noch einmal um 40 Millionen auf insgesamt 200 Millionen Euro aufgestockt. Durch Rückflüsse aus nicht abgerufenen Mitteln oder zurückgegebenen Zuwendungsbescheiden konnte diese Summe inzwischen um weitere 50 Millionen Euro erhöht werden. „Damit hat das Land einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Unternehmen die derzeitige Aufschwungphase nutzen und sich für die Zukunft gut aufstellen können“, sagte der Wirtschaftsminister. Davon würden auch die Kommunen in Form von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen profitieren.

Allerdings: „Die Städte und Gemeinden müssen sich selbst in Zukunft stärker wirtschaftlich engagieren können“, sagte Machnig. Der Minister schlägt eine Weiterentwicklung der Thüringer Kommunalordnung vor: „In Zeiten klammer Kassen müssen die regionalen Wirtschaftskreisläufe und die Wertschöpfung vor Ort gestärkt werden.“ Dazu müssten die Betätigungsfelder im Gesetz (in § 71) genauer definiert und gegebenenfalls erweitert werden: Energieerzeugung und ‑versorgung, die Abfallentsorgung und der ÖPNV müssten als Bestandteil der Daseinsvorsorge aufgeführt werden, damit die Kommunen auf diesen Feldern dann auch eigenständig wirtschaftlich tätig werden können. Vorbild seien Länder wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die ihre Kommunalordnung zugunsten der Städte und Gemeinden bereits weiterentwickelt haben. Machnig: „Die Kommunen sind die Pfeiler in der Daseinsvorsorge, sie müssen als Wirtschaftsfaktor gestärkt werden.“

(Larissa Schulz-Trieglaff)