„Nichts als leere Versprechen hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche abgegeben, als sie ankündigte, sämtliche Kürzungen für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus für das kommende Jahr zurückzunehmen“, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider.

„Unter dem Strich stehen im Jahr 2012 weniger Mittel für die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und die Demokratieförderung zur Verfügung. CDU/CSU und FDP halten daran fest, bei der Bundeszentrale für politische Bildung um 3,5 Millionen Euro zu kürzen. Das ist eine falsche Entscheidung und im Lichte der aktuellen Ereignisse ein absolut unbegreiflicher Beschluss von demokratischen Parteien in Regierungsverantwortung.“

„Abzusehen ist, dass die Bundeszentrale selbst künftig ihre Angebote einschränken muss. Aber auch die 430 Träger der politischen Bildung bundesweit, die durch Zuschüsse der Bundeszentrale gefördert werden, werden die Breite und Qualität ihrer Angebote zurückfahren müssen. Zudem befürchten wir, dass einige Träger ihre Arbeit gezwungenermaßen komplett einstellen und erfolgreiche Projekte dann nicht weiter laufen werden, was die schlimmste Konsequenz überhaupt wäre. Die Kommunen werden finanziell nicht einspringen können, weil ihnen bereits für Pflichtaufgaben das notwendige Geld in ihren Haushalten fehlt.“

Steffen-Claudio Lemme, der Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus ist, betont: „Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus umfasst immer zwei Aspekte: Den der Vorbeugung und Demokratiestärkung einerseits und den der Nachsorge andererseits. Was wir aktuell in Thüringen und anderswo erleben, führt uns deutlich vor Augen, dass wir eine wirkungsvolle politische Bildungsarbeit im Bereich Extremismusprävention brauchen.
Es ist grob fahrlässig, die Mittel dafür zusammenzustreichen und damit den braunen Rattenfängern Platz zu machen.“

Deshalb hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen. „Zusätzlich brauchen wir frühzeitig ein Anschlussprogramm für das Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘, mit dem Projekte in den ostdeutschen Bundesländern gefördert werden und das von der Bundeszentrale umsetzt wird. Außerdem muss die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen eine Stärkung erfahren“, so die Thüringer SPD-Abgeordneten.